Geplante Kosten MS-Office 365 Komponenten in der Bildungsplattform

Anfrage an: Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg

Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Anfrage nimmt Bezug auf Ihre datenschutzrechtliche Stellungnahme zu den MS Office Komponenten in der neuen Bildungsplattform.
https://km-bw.de/,Lde/Startseite/Service/2020+08+27+MS+Office+365

Bitte senden Sie mir zu diesem Projekt die aktuell geplanten Kosten, welche im Zusammenhang mit den MS Office Komponenten erwartet werden.

Diese sollen alle einmaligen und laufenden Kosten beinhalte, insbesondere (aber nicht beschränkt auf) die Kosten für:
- Lizenzgebühren
- Wartung und Betrieb
- den Anpassungsaufwand für die datenschutzkonforme Implementierung und deren Überprüfung.

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.

Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    12. September 2020
  • Frist
    16. Oktober 2020
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<< Anfragesteller:in >>
am 12.09.2020
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in meine Anfrage nimmt Bezug auf Ihre datenschutzrechtli…
An Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Geplante Kosten MS-Office 365 Komponenten in der Bildungsplattform [#197001]
Datum
12. September 2020 09:07
An
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in meine Anfrage nimmt Bezug auf Ihre datenschutzrechtliche Stellungnahme zu den MS Office Komponenten in der neuen Bildungsplattform. https://km-bw.de/,Lde/Startseite/Service/2020+08+27+MS+Office+365 Bitte senden Sie mir zu diesem Projekt die aktuell geplanten Kosten, welche im Zusammenhang mit den MS Office Komponenten erwartet werden. Diese sollen alle einmaligen und laufenden Kosten beinhalte, insbesondere (aber nicht beschränkt auf) die Kosten für: - Lizenzgebühren - Wartung und Betrieb - den Anpassungsaufwand für die datenschutzkonforme Implementierung und deren Überprüfung. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 197001 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/197001/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg
am 03.11.2020
Sehr geehrteAntragsteller/in haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 12. September 2020. Sie begehren zum Pro…
Details
Von
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg
Betreff
Geplante Kosten MS-Office 365 Komponenten in der Bildungsplattform [#197001]
Datum
3. November 2020 16:29
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 12. September 2020. Sie begehren zum Projekt Digitale Bildungsplattform: - Zu diesem Projekt die aktuell geplanten Kosten, welche im Zusammenhang mit den MS Office Komponenten erwartet werden. - Diese sollen alle einmaligen und laufenden Kosten beinhalten, insbesondere (aber nicht beschränkt auf) die Kosten für o Lizenzgebühren o Wartung und Betrieb o den Anpassungsaufwand für die datenschutzkonforme Implementierung und deren Überprüfung Wie Sie der von Ihnen zitierten Pressemitteilung richtig entnehmen, arbeitet das Kultusministerium derzeit an der Ermöglichung eines datenschutzkonformen Einsatzes von Microsoft Office 365-Komponenten im Rahmen der Digitalen Bildungsplattform. Der Erwerb der hierfür notwendigen Lizenzen, die Bereitstellung der Dienste und Anwendungen (und deren Anpassung für eine datenschutzkonforme Implementierung und die entsprechende Überprüfung) sowie Wartung und Betrieb würde selbstverständlich - wie Sie richtig annehmen - mit Kosten verbunden sein. Allerdings wird derzeit mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) abgestimmt, welche Komponenten von MS Office im Rahmen der Digitalen Bildungsplattform in welcher Konfiguration zum Einsatz kommen könnten. Erst nach Abschluss des Abstimmungsprozesses wird Klarheit hinsichtlich der notwendigen technischen und organisatorischen Maßnahmen bestehen und somit auch hinsichtlich möglicher (Folge-) Kosten. Erst dann ist ein innerbehördlicher Entscheidungsprozess hinsichtlich der bestmöglichen Umsetzung, auch unter Berücksichtigung der Folgekosten, möglich. Bitte haben Sie deshalb Verständnis dafür, dass wir Ihnen zu etwaigen geplanten Kosten mit Blick auf den derzeitigen Abstimmungsprozess mit dem LfDI sowie des ausstehenden innerbehördlichen Entscheidungsprozesses derzeit keine Auskunft geben können. Sofern rechtlich möglich, werden wir Sie über die Kosten informieren, wenn der Entscheidungs- und Abstimmungsprozess abgeschlossen ist. Gez. Ralf Armbruster Bereichsleiter Digitale Bildungsplattform
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