Auf Mastodon teilen

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr geehrte Damen und Herren, Ihre E-Mail wird an die zuständige Abteilung weitergeleitet. Mit freundlichen Gruß

Sehr geehrter Herr Anders, Ihre Anfrage wurde an das Amt für Verkehr und Straßenwesen weitergeleitet und ist bereits in Bearbeitung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Anders, die Untersuchung, im Rahmen derer die verkehrlichen Auswirkungen eines Durchfahrverbotes für LKW auf der Max-Brauer-Allee abgeschätzt werden, ist Teil eines Arbeitspakets der aktuell stattfindenden Fortschreibung des Hamburger Luftreinhalteplans. In diesem werden verschiedene Maßnahmen als Grundlage für die Immissionsberechnungen verkehrlich bewertet. Die Untersuchungen sind noch nicht abgeschlossen. Es ist vorgesehen, die verkehrlichen Untersuchungen nach Fertigstellung gemeinsam mit der öffentlichen Auslegung des Luftreinhalteplans im Frühjahr 2017 im Internet auf den Seiten der Behörde für Umwelt und Energie zu veröffentlichen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Anders, wir haben Ihre Eingabe erhalten zur mangelhaften Auskunft durch die BWVI erhalten. Wir werden zunächst Kontakt mit der Behörde aufnehmen und m Stellungnahme bitten. Sobald wir dazu etwas zu vermelden haben, kommen wir unaufgefordert auf Sie zu. Bis dahin bitten wir Sie um etwas Geduld. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Anders, wie wir Ihnen bereits mitgeteilt haben, sind die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen und werden nach Fertigstellung veröffentlicht. Herrn Senator Horch lag dieselbe Information vor wie Ihnen, da er über den Sachverhalt mündlich unterrichtet worden war. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Anders, bitte teilen Sie uns Ihre Anschrift zwecks Zusendung eines Bescheids mit. Sie erreichen uns per E-Mail unter <<E-Mail-Adresse>> oder postalisch unter Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, Alter Steinweg 4, 20459 Hamburg. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Anders, zu Ihren Fragen im Einzelnen: 1. "die Ablehnung Ihrer Meinung nach juristisch okay ist," Maßstab unserer Bewertung ist der Versuch einer Vorhersage wie das zuständige Gericht im Falle seiner Anrufung entscheiden würde. Hier bestehen erheblich Zweifel, dass die Argumentation der BWVI vor Gericht Bestand hätte. Die Zweifel gründen sich auf folgende Überlegungen: Die Tatsache, dass das Gutachten noch nicht abgeschlossen ist, steht unseres Erachtens einer Veröffentlichung entgegen. Auch wenn nicht ausdrücklich im Gesetz festgehalten, so wäre es doch unsinnig und geradezu kontraproduktiv, wenn ständig nicht abgeschlossene Gutachten oder Zwischenversionen veröffentlicht würden und es dann für 10 Jahre blieben (§ 10 Abs. 6 HmbTG). Es gibt aber keinerlei Hinweise darauf, dass das auch für den Auskunftsanspruch gelten könnte oder sollte. Danach muss es sich nur um "vorhandene amtliche Informationen" handeln. Die "Unfertigkeit" eines Gutachtens beeinträchtigt weder deren Vorhandensein, noch deren Amtlichkeit oder gar ihren Informationscharakter. Die BWVI bezieht sich auf § 6 Abs. 1 HmbTG. Diese Norm soll den "Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung" schützen. Dabei handelt es sich um ein verfassungsrechtliches Konstrukt, nach dem der Regierung ein nicht ausforschbarer Bereich zugestanden werden muss, um zu verhindern, dass andere Gewalten oder die Öffentlichkeit "hineinregieren", also einen zu großen Einfluss auf die laufende Leitung des Staates haben. Dadurch soll die Regierung nicht vor berechtigter Kritik geschützt werden. Vielmehr ist es das Ziel, zu verhindern, dass während der laufenden Willensbildung auf den Senat Einfluss genommen wird, indem die Entwürfe zu anstehenden Entscheidungen öffentlich bekannt gemacht und diskutiert werden, weil dadurch die Regierung in ihrer Funktionsfähigkeit und Eigenverantwortung beeinträchtigt würde. Dies können wir im Hinblick auf in Auftrag gegebene Umweltgutachten nicht erkennen. Es handelt sich dabei nach unserem Verständnis nicht um eine Arbeit der Regierung oder auch nur einer amtlichen Stelle. Vielmehr wurde ein privates Gutachten in Auftrag gegeben, aus dem Schlüsse für das weitere Vorgehen gezogen werden sollen. Da Sie weder Zugang zu den Bewertungen des Gutachtens durch die Behörde beantragt haben, noch Zugang zu den Handlungsalternativen, die sich für die Regierung aufgrund des Gutachtens ergeben, lässt sich eine Beeinträchtigung des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung nicht erkennen. Dies gilt umso mehr, da die BWVI bereits angekündigt hat, dass Sie das Gutachten sofort nach Fertigstellung bekommen könnten. Wäre wirklich der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung betroffen, könnte, dürfte und müsste die BWVI mit der Herausgabe warten bis die Willensbildung im Kabinett abgeschlossen ist. Soweit § 6 Abs. 1 HmbTG ausdrücklich "Entwürfe, vorbereitende Notizen und vorbereitende Vermerke" ausnimmt, sind hiermit nach unserem Verständnis Entwürfe, Notizen und Vermerke zur Vorbereitung der Kabinettsentscheidung gemeint. Ein privates Gutachten, das zur Grundlage einer Entscheidung gemacht werden soll oder mit dem eine bestimmte Entscheidung gerechtfertigt werden soll, lässt für sich genommen noch keine Rückschlüsse auf die Willensbildung im Kabinett zu, erst recht nicht derart umfassende Rückschlüsse, dass dadurch die Eigenverantwortung oder gar die Funktionsfähigkeit der Regierung beeinträchtigt sein könnte. 2. "ob die lange Bearbeitungszeit der Behörde okay ist," Die Behörde hat Ihnen zwar zeitnah geantwortet, allerdings nicht in der vorgeschriebenen Form des schriftlichen Ablehnungsbescheids (§ 13 Abs. 2 Satz 1 HmbTG). Dies hat sie erst jetzt getan und damit nach Ablauf der gesetzlichen Frist (§ 13 Abs. 1 HmbTG). Daher steht die Bearbeitungszeit nicht in Einklang mit dem Gesetz. 3. "was sie bzgl. meiner Anfrage vom 30.1. bislang unternommen haben und" Wir haben mit E-Mails vom 30.1. und vom 6.2. die zuständigen Ansprechpartner ermittelt. Danach haben wir mit E-Mail vom 10.2.2017 der Behörde mitgeteilt, dass ein Bescheid zu erstellen sei, der rechtlich argumentiert. Wir haben ferner darauf hingewiesen, dass die bisherige Vorgehensweise den Eindruck einer "Transparenz nach eigenem Gusto" erweckte und rechtlich nicht haltbar sein dürfte. Danach haben wir Mails von Ihnen weitergeleitet, die Sie wohl an die BWVI schicken wollten, bei denen uns aber unklar war, ob diese die Behörde überhaupt erreicht hatten. 4. "ob die Behörde meine Fragen vom 11.2. beantworten muss:" -- "Gibt es von dieser Unterrichtung ein Protokoll? Wenn ja senden Sie es mir bitte zu." --"Wenn nein, wer / welche Dienststelle / dienstleister / Wissenschaftler etc. hat Herrn Horch über die noch nicht abgeschlossene Untersuchung unterrichtet?" --"Außerdem interessiert mich, wieso meine Rückfrage vom 13.01. erst am 06.02. beantwortet wird." Fragen sind nach dem HmbTG grundsätzlich nicht zu beantworten. Nach dem Gesetz hat die auskunftspflichtige Stelle lediglich "vorhandene amtliche Informationen" herauszugeben. Sollten Sie Ihre Fragen so verstanden haben wollen, dass Sie die Herausgabe "vorhandener amtlicher Informationen" beantragen, die diese Fragen beantworten können, so sollten Sie dies gegenüber der BWVI klarstellen, sofern dies nicht bereits erfolgt ist. Mit freundlichen Grüßen