Anzahl der abgerechneten labordiagnostischen Leistungen (COVID-19)
Anfrage an:
Bundesministerium für Gesundheit
Die von den kassenärtzlichen Vereinigungen dem Bundesgesundheitsministerium gem. § 10 der "Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2" vom 8. Juni 2020 übermittelten Zahlen inklusive der in § 10 der o.g. Verordnung genannten Aufschlüsselung, und zwar für die Monate
- Juni 2020
- Juli 2020,
- August 2020.
Anfrage eingeschlafen
Warte auf Antwort
-
Datum14. September 2020
-
16. Oktober 2020
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die von den kassenä…
An
Bundesministerium für Gesundheit
Details
- Von
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- Betreff
- Anzahl der abgerechneten labordiagnostischen Leistungen (COVID-19) [#197138]
- Datum
- 14. September 2020 14:52
- An
- Bundesministerium für Gesundheit
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die von den kassenärtzlichen Vereinigungen dem Bundesgesundheitsministerium gem. § 10 der "Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2" vom 8. Juni 2020 übermittelten Zahlen inklusive der in § 10 der o.g. Verordnung genannten Aufschlüsselung, und zwar für die Monate
- Juni 2020
- Juli 2020,
- August 2020.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 197138
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Antragsteller/in Antragsteller/in
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Mit freundlichen Grüßen
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Bundesministerium für Gesundheit
Sehr geehrteAntragsteller/in
wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail.
Ich bitte fern…
- Von
- Bundesministerium für Gesundheit
- Betreff
- WG: Anzahl der abgerechneten labordiagnostischen Leistungen (COVID-19) [#197138]
- Datum
- 16. September 2020 14:35
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in
wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail.
Ich bitte ferner um Berücksichtigung, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zur Zeit ein sehr hohes Aufkommen an Anträgen nach dem IFG hat. Das BMG steht in besonderer Verantwortung, an zentraler Stelle an der Bewältigung der Krise durch die Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19) mitzuwirken. Da insbesondere Informationen im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID19-Krise nachgefragt sind, müssen zur Beantwortung immer auch die mit der Krisenbewältigung ohnehin stark ausgelasteten Einheiten mit befasst werden. Wir arbeiten mit Nachdruck an der Bearbeitung der eingegangenen IFG-Anträge, die vielfach sehr umfangreich sind. Ich bitte daher um Verständnis, dass die Bearbeitungszeit durch diese besonderen Umstände etwas länger als üblich sein könnte.
Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsminister....
Mit freundlichen Grüßen
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Bundesministerium für Gesundheit
Sehr geehrteAntragsteller/in
auf Ihre unten stehende Anfrage teile ich Ihnen mit, dass mit Nachdruck an der Bearb…
- Von
- Bundesministerium für Gesundheit
- Betreff
- Zwischennachricht zu Anzahl der abgerechneten labordiagnostischen Leistungen (COVID-19) [#197138]
- Datum
- 16. Oktober 2020 14:05
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in
auf Ihre unten stehende Anfrage teile ich Ihnen mit, dass mit Nachdruck an der Bearbeitung der eingegangenen IFG-Anträge, die vielfach sehr umfangreich sind, gearbeitet wird. Täglich erreichen das Bundesministerium für Gesundheit mehrere IFG-Anträge zum Thema „COVID19“. Wie Ihnen bereits mit der Eingangsbestätigung mitgeteilt worden ist, ist die Beantwortung nicht ohne Mitwirkung der fachlich zuständigen Einheiten möglich, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterhin auch mit der Bewältigung der COVID19-Krise betraut sind. Ich möchte Sie daher weiterhin um etwas Geduld und Ihr Verständnis bitten.
Mit freundlichen Grüßen
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Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für Ihre Statusmeldung.
Gerne gedulde ich mich noch etwas und habe selb…
An
Bundesministerium für Gesundheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Zwischennachricht zu Anzahl der abgerechneten labordiagnostischen Leistungen (COVID-19) [#197138]
- Datum
- 16. Oktober 2020 14:09
- An
- Bundesministerium für Gesundheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für Ihre Statusmeldung.
Gerne gedulde ich mich noch etwas und habe selbstverständlich Verständnis dafür, dass die IFG-Bearbeitung im Gesundheitsministerium zurzeit leicht verzögert ist.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 197138
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Antragsteller/in Antragsteller/in
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Sehr geehrteAntragsteller/in
Seit Ihrer letzten Meldung ist einige Zeit vergangen.
Bitte informieren Sie mich umg…
An
Bundesministerium für Gesundheit
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Zwischennachricht zu Anzahl der abgerechneten labordiagnostischen Leistungen (COVID-19) [#197138]
- Datum
- 6. Dezember 2020 13:41
- An
- Bundesministerium für Gesundheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
Seit Ihrer letzten Meldung ist einige Zeit vergangen.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 197138
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundesministerium für Gesundheit
Sehr geehrteAntragsteller/in
auf Ihre unten stehende Nachfrage teile ich Ihnen folgendes mit:
Das Bundesminister…
- Von
- Bundesministerium für Gesundheit
- Betreff
- AW: Zwischennachricht zu Anzahl der abgerechneten labordiagnostischen Leistungen (COVID-19) [#197138]
- Datum
- 7. Dezember 2020 08:03
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in
auf Ihre unten stehende Nachfrage teile ich Ihnen folgendes mit:
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) steht in besonderer Verantwortung, an zentraler Stelle an der Bewältigung der Krise durch die Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19) mitzuwirken. Diese Auswirkungen betreffen unsere gesamte Gesellschaft und die Mitarbeiterinnern und Mitarbeiter des BMG in besonderem Maße. Ich bitte daher um Verständnis, dass Ihre Anfrage durch diese besonderen Umstände nicht innerhalb eines Monats beantwortet werden konnte.
Wir arbeiten mit Nachdruck an der Bearbeitung der eingegangenen IFG-Anträge, die vielfach sehr umfangreich sind. Die für Ihre Anfrage zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind auch gleichzeitig für die Bewältigung der Krisensituation durch Covid-19 zuständig. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass derzeit alle Kräfte gebündelt daran arbeiten, diese außergewöhnliche Situation zu bewältigen. Aus diesem Grunde muss ich Sie noch um etwas Geduld bitten.
Mit freundlichen Grüßen
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 7. Juni 2021
- An
- Bundesministerium für Gesundheit
- Status
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Bundesministerium für Gesundheit
Sehr Antragsteller/in
zu Ihrem unten stehenden Antrag teile ich Ihnen mit, dass Ihr Antrag bedauerlicherweise weg…
- Von
- Bundesministerium für Gesundheit
- Betreff
- Zwischennachricht Anzahl der abgerechneten labordiagnostischen Leistungen (COVID-19) [#197138]
- Datum
- 22. Juni 2021 11:59
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in
zu Ihrem unten stehenden Antrag teile ich Ihnen mit, dass Ihr Antrag bedauerlicherweise wegen der Vielzahl der Anträge noch nicht abschließend bearbeitet werden konnte. Er wird aber derzeit priorisiert angegangen und ich gehe davon aus, dass eine Antwort nunmehr in absehbarer Zeit erfolgen wird. Bis dahin muss ich Sie leider nochmals um Geduld bitten.
Mit freundlichen Grüßen
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Klageschrift Untätigkeitsklage (Klageschrift)
An
Verwaltungsgericht Köln
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Klageschrift
- Datum
- 25. Juni 2021
- An
- Verwaltungsgericht Köln
- Status
Untätigkeitsklage (Klageschrift)
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Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!
Bundesministerium für Gesundheit
Sehr Antragsteller/in
Bezug nehmend auf Ihren unten stehenden Antrag sende ich anbei die beantragten Information…
- Von
- Bundesministerium für Gesundheit
- Betreff
- AW: Anzahl der abgerechneten labordiagnostischen Leistungen (COVID-19) [#197138]
- Datum
- 30. Juni 2021 15:57
- Status
- Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
TestV_Transparenzdaten_bis_21-05.zip
3,1 MB
image001.jpg
1,6 KB
Sehr Antragsteller/in
Bezug nehmend auf Ihren unten stehenden Antrag sende ich anbei die beantragten Informationen.
Der Informationszugang erfolgt gebührenfrei.
Die späte Bescheidung bitte ich zu entschuldigen. Sie ist allein der hohen Arbeitsbelastung während der Pandemie geschuldet.
Mit freundlichen Grüßen,
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