Kontrollbericht zu Mühlentor, Bad Kreuznach

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Mühlentor
Mühlenstraße 10
55543 Bad Kreuznach

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.

Ergebnis der Anfrage

Auch diese Rheinland-Pfälzer Behörde hat sich auf die Fahnen geschrieben, von ihr "kontrollierte" Betriebe zu decken. Das begründet sie auch noch mit ihrer schlampigen Tätigkeit (siehe Anfrage https://fragdenstaat.de/a/233242).

Die Behörde verweigert rechtswidrig die Herausgabe von Kontrollberichten. Sie gewährt nur Akteneinsicht vor Ort oder telefonische Übermittlung.

Letzte habe ich bei dieser Anfrage wahrgenommen, kann aber nur davor warnen: Statt sich auf die Übermittlung der Mängel zu beschränken, erzählte der Behördenmitarbeitende immer wieder ungefragt, wie hygienisch der Betrieb doch eigentlich sei.

Das Mängeltranskript findet sich als Anhang zur Nachricht vom 04.12.2020.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    16. September 2020
  • Frist
    20. Oktober 2020
  • 0 Follower:innen

Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:

Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.

Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.

Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.

→ Selbst eine Anfrage stellen

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Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrteAntragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgende…
An Kreisverwaltung Bad Kreuznach - Amt für Veterinärwesen und Landwirtschaft Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Kontrollbericht zu Mühlentor, Bad Kreuznach [#197294]
Datum
16. September 2020 14:13
An
Kreisverwaltung Bad Kreuznach - Amt für Veterinärwesen und Landwirtschaft
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrteAntragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Mühlentor Mühlenstraße 10 55543 Bad Kreuznach 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 197294 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/197294/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Kreisverwaltung Bad Kreuznach - Amt für Veterinärwesen und Landwirtschaft
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer Anfrage vom 16.09.2020. Eine Nachricht ist …
Von
Kreisverwaltung Bad Kreuznach - Amt für Veterinärwesen und Landwirtschaft
Betreff
Kontrollbericht zu Mühlentor, Bad Kreuznach [#197294]
Datum
16. September 2020 15:29
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer Anfrage vom 16.09.2020. Eine Nachricht ist auf dem Postweg an Sie unterwegs. Mit freundlichen Grüßen
Kreisverwaltung Bad Kreuznach - Amt für Veterinärwesen und Landwirtschaft
Kein Nachrichtentext
Kreisverwaltung Bad Kreuznach - Amt für Veterinärwesen und Landwirtschaft
Kein Nachrichtentext
geschwärzt
1,3 MB
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Sehr geehrteAntragsteller/in wenn Sie den Aufwand einer Erstellung fernmündlicher Transkripte der von mir angefor…
An Kreisverwaltung Bad Kreuznach - Amt für Veterinärwesen und Landwirtschaft Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Mühlentor, Bad Kreuznach [#197294]
Datum
27. November 2020 13:49
An
Kreisverwaltung Bad Kreuznach - Amt für Veterinärwesen und Landwirtschaft
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in wenn Sie den Aufwand einer Erstellung fernmündlicher Transkripte der von mir angeforderten Hygienekontrollberichte betreiben möchten, nehme ich Ihr Angebot gerne an. Diese Transkripte sende ich Ihnen dann zu Bestätigung der Korrektheit und Vollständigkeit zu. Erlauben Sie mir bitte den Hinweis, dass eine ausschließliche Bereitstellung angeforderter Hygienekontrollberichte in Form einer Akteneinsicht in mehrfacher Hinsicht problematisch wäre: (1) Durchreisende und Übernachtungsgäste werden von Verbraucherinformationen ausgeschlossen. § 2 Abs. 1 Satz 1 VIG normiert jedoch ein "Jedermannsrecht". Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu geurteilt, dass dieses sogar Personen zusteht, die sich in Sicherheitsverwahrung befinden (siehe https://www.bverwg.de/de/290819U7C29.17.0). (2) Eine barrierefreier Teilhabe ist nicht möglich. Diese bedeutet wesentlich mehr als einen rollstuhlgerechten Zugang. Qualitativ hochwertige elektronische Dokumente (z. B. als PDF) ermöglichen beispielsweise auch Menschen mit eingeschränkter Sehfähigkeit eine Teilhabe. Bei Fragen hierzu wenden Sie sich bitte an ihren Behindertenbeauftragten oder ihre Behindertenbeauftragte. Bitte teilen sie mir vorab eine durchwahlfähige Telefonnummer sowie den Namen der Ansprechpartnerin bzw. des Ansprechpartners und deren bzw. dessen Anwesenheitszeiten mit. Sofern ich innerhalb der kommenden 14 Tage keine gegenteilige Antwort erhalte, gehe ich davon aus, dass sie sich mit diesem Vorgehen einverstanden erklären. Die durch dieses Vorgehen anfallende Mehraufwände und damit verbundene Kosten sind Ihnen zuzuordnen und nicht mir als Antragsteller. Eine direkte Zusendung ohne diesen Umweg bevorzuge ich grundsätzlich. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 197294 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/197294/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Kreisverwaltung Bad Kreuznach - Amt für Veterinärwesen und Landwirtschaft
Sehr geehrteAntragsteller/in wir nehmen Bezug auf Ihre E-Mail vom 27.11.2020. Mit Bescheid vom 10.11.2020 wurde…
Von
Kreisverwaltung Bad Kreuznach - Amt für Veterinärwesen und Landwirtschaft
Betreff
WG: Kontrollbericht zu Mühlentor, Bad Kreuznach [#197294]
Datum
30. November 2020 12:10
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in wir nehmen Bezug auf Ihre E-Mail vom 27.11.2020. Mit Bescheid vom 10.11.2020 wurde Ihrem Antrag auf Herausgabe von Informationen (in der Zeit vom 13.11.2020 - 27.11.2020) gem. § 2 Abs. 1 Verbraucherinformationsgesetz (VIG) stattgegeben. Durchwahl sowie zuständiger Sachbearbeiter waren im Briefkopf ersichtlich. Da Sie innerhalb der o.g. Frist weder telefonisch noch schriftlich mit uns in Kontakt getreten sind, deuten wir Ihre aktuelle E-Mail vom 27.11.2020 als Antrag auf Fristverlängerung. Wir geben Ihnen hiermit die Möglichkeit, in der Zeit vom 30.11.2020 bis 02.12.2020, jeweils von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr, und 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr mit uns telefonisch (Rufnummer siehe Signatur) in Verbindung zu treten. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in danke für die gestrige telefonische Übermittlung der angeforderten Kontrollberichte.…
An Kreisverwaltung Bad Kreuznach - Amt für Veterinärwesen und Landwirtschaft Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Mühlentor, Bad Kreuznach [#197294]
Datum
1. Dezember 2020 11:48
An
Kreisverwaltung Bad Kreuznach - Amt für Veterinärwesen und Landwirtschaft
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in danke für die gestrige telefonische Übermittlung der angeforderten Kontrollberichte. Im Anhang finden Sie das von mir erstellte Transkript mit Bitte der Überprüfung auf Korrektheit und Vollständigkeit. Ich freue mich auf Ihre Rückmeldung und verbleibe mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 03-transkript-hygienekontrollberichte.pdf Anfragenr: 197294 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/197294/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Kreisverwaltung Bad Kreuznach - Amt für Veterinärwesen und Landwirtschaft
Sehr geehrteAntragsteller/in wir nehmen Bezug auf Ihre gestrige E-Mail vom 01.12.2020. Nachstehend folgende Kor…
Von
Kreisverwaltung Bad Kreuznach - Amt für Veterinärwesen und Landwirtschaft
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Mühlentor, Bad Kreuznach [#197294]
Datum
2. Dezember 2020 11:27
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in wir nehmen Bezug auf Ihre gestrige E-Mail vom 01.12.2020. Nachstehend folgende Korrekturen (gelbe Markierung): Zu Kontrollbericht vom 17.07.2019: Transkript: 1. Deckeneinfass verschmutzt. Korrektur: 1. Deckeneinfass Gauben verschmutzt. Transkript: 5. Papier im Tuchspender von unten verschmutzt. Korrektur: 5. Papierhandtuchspender von unten verschmutzt. Transkript: 7. Speisekarte: Hinweis der Allergene fehlt. Korrektur: 7. Speisekarte: Hinweis auf Allergikerkarte fehlt. Transkript: 8. Mitarbeiter (MITARBEITERNAHME) wurde belehrt. Korrektur: 8. Belehrung §43 IfSG (Mitarbeitername) fehlt. Transkript: Artikel 24 VO (EO) 1169/2011 in Verbindung mit Artikel 14 Absatz 2-5 VO (EG) 178/2002 Korrektur: Artikel 24 VO (EU) 1169/2011 in Verbindung mit Artikel 14 Absatz 2-5 VO (EG) 178/2002 Die oben stehende Anmerkung können Sie bitte wie folgt abändern: In den Kontrollberichten werden sowohl lebensmittelrechtliche sowie bauliche Detailfeststellungen seitens des zuständigen Lebensmittelkontrolleurs als Verstoß klassifiziert. Ihren Angaben bzgl. des Kontrollberichts vom 16.07.2018 ist nichts hinzuzufügen. Bitte beachten Sie, dass auch Behördenmitarbeiter/innen ein Recht auf Wahrung ihrer persönlichen Daten haben. Falls Sie beabsichtigen, die von Ihnen angefertigte Mitschrift im Internet zu veröffentlichen, achten Sie bitte auf Schwärzung sämtlicher personenbezogene Daten. Inbegriffen sind auch Telefonnummern und E-Mail-Adressen. Ihnen eine schöne Vorweihnachtszeit sowie besinnliche Feiertage. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in danke für die schnelle und ausführliche Antwort. Von Ihnen angesprochene persönlich…
An Kreisverwaltung Bad Kreuznach - Amt für Veterinärwesen und Landwirtschaft Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Mühlentor, Bad Kreuznach [#197294]
Datum
4. Dezember 2020 17:14
An
Kreisverwaltung Bad Kreuznach - Amt für Veterinärwesen und Landwirtschaft
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in danke für die schnelle und ausführliche Antwort. Von Ihnen angesprochene persönliche Daten sind grundsätzlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Das geschwärzte Version mit den eingearbeiteten Korrekturen finden Sie im Anhang. Auch Ihnen eine schöne Vorweihnachtszeit sowie besinnliche Feiertage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 04-transkript-hygienekontrollberichte-version-2_pub.pdf Anfragenr: 197294 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/197294/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, bitte teilen Sie mir innerhalb von 14 Tagen mit, ob meine Daten an den angefragten…
An Kreisverwaltung Bad Kreuznach - Amt für Veterinärwesen und Landwirtschaft Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Mühlentor, Bad Kreuznach [#197294]
Datum
28. Januar 2022 16:01
An
Kreisverwaltung Bad Kreuznach - Amt für Veterinärwesen und Landwirtschaft
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, bitte teilen Sie mir innerhalb von 14 Tagen mit, ob meine Daten an den angefragten Betrieb weitergegeben wurden. Im Falle einer Weitergabe bitte ich um Zusendung aller betreffenden Dokumente. Personenbezogene Daten Dritter können geschwärzt werden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 197294 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/197294/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Kreisverwaltung Bad Kreuznach - Amt für Veterinärwesen und Landwirtschaft
Sehr Antragsteller/in auf Nachfrage des Betriebsinhabers wurden Ihre personenbezogenen Daten offengelegt. Näheres…
Von
Kreisverwaltung Bad Kreuznach - Amt für Veterinärwesen und Landwirtschaft
Betreff
WG: Kontrollbericht zu Mühlentor, Bad Kreuznach [#197294]
Datum
31. Januar 2022 14:12
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in auf Nachfrage des Betriebsinhabers wurden Ihre personenbezogenen Daten offengelegt. Näheres können Sie dem entsprechendem Aktenvermerk zu Ihrer damaligen Anfrage (in geschwärzter Fassung) entnehmen. Mit freundlichen Grüßen