Kommunikation mit Bundesregierung bezüglich "Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität"

Anfrage an: Bundespräsidialamt

Die Kommunikation mit der Bundesregierung bezüglich dem sogenannten "Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität".

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    18. September 2020
  • Frist
    20. Oktober 2020
  • Ein:e Follower:in
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Kommunikation m…
An Bundespräsidialamt Details
Von
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Betreff
Kommunikation mit Bundesregierung bezüglich "Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" [#197386]
Datum
18. September 2020 09:15
An
Bundespräsidialamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Kommunikation mit der Bundesregierung bezüglich dem sogenannten "Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität".
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 197386 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/197386/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundespräsidialamt
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr Antrag vom 18.09.2020 ist hier eingegangen. Wir werden den Antrag prüfen und uns…
Von
Bundespräsidialamt
Betreff
WG: Kommunikation mit Bundesregierung bezüglich "Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" [#197386]
Datum
22. September 2020 10:26
Status
Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
NAMENAME.vis
92 Bytes
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr Antrag vom 18.09.2020 ist hier eingegangen. Wir werden den Antrag prüfen und uns unaufgefordert wieder bei Ihnen melden. Mit freundlichen Grüßen

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Bundespräsidialamt
Sehr geehrteAntragsteller/in anliegend erhalten Sie die Antwort zu Ihrem unten stehenden Antrag. Mit freundliche…
Von
Bundespräsidialamt
Betreff
WG: Kommunikation mit Bundesregierung bezüglich "Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" [#197386]
Datum
8. Oktober 2020 14:33
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in anliegend erhalten Sie die Antwort zu Ihrem unten stehenden Antrag. Mit freundlichen Grüßen