Verträge zur AbfallApp Pforzheim zwischen der Stadt Pforzheim und aaronprojects GmbH
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes in maschinenlesbarer Form (z.B. in Form von PDF-Dokumenten) per E-Mail zu:
1. die zwischen der Stadt Pforzheim und aaronprojects GmbH bezüglich der AbfallApp Pforzheim abgeschlossenen Verträge (z.B. Lizenzverträge, Kaufverträge, Betriebs- und Wartungsverträge, Verträge über die Weitergabe von Umweltdaten oder (anonymisierten) Nutzerdaten etc.)
2. Falls nicht in 1. enthalten: Auskunft über die an aaronprojects GmbH oder andere Dienstleister gezahlten Geldbeträge im Zusammenhang mit der AbfallApp Pforzheim im Jahr 2019 und 2020
Nicht betroffen von meiner Anfrage sind Leistungen und Verträge im Zusammenhang mit der Webseite https://www.abfallwirtschaft-pforzheim.de.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen
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Datum19. September 2020
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23. Oktober 2020
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Kosten dieser Information:80,00 Euro
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