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Corona-Listen-Kontrolle

Anfrage an: Bezirksamt Hamburg-Mitte

Einem NDR-Bericht zufolge führte das Bezirksamt Mitte am vergangenen Wochenende eine Kontrolle der sogenannten "Corona-Listen" in ortsansässigen Gastronomiebetrieben durch (https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/coronavirus/Kiez-Kontrollen-Bezirk-Hamburg-Mitte-will-Kontaktlisten-ueberpruefen,corona4434.html). Dazu seien die Listen eingesammelt und anschließend auf Korrektheit überprüft worden.

Bitte übersenden Sie mir Unterlagen - beispielsweise Dienstanweisungen, Besprechungsprotokolle, sofern vorhanden, aus denen folgendes hervorgeht:

1. Welche Mitarbeiter (Funktionen/Dienststelle genügt) wurden im Außendienst für diese Kontrolle eingesetzt?
2. Welche Erkenntnisse genau sollten durch das Einsammeln gewonnen werden?
3. Welche Kategorien wurden gebildet für die Einschätzung der Validität der Listeninhalte?
4. Nach welchen Kriterien wurden Einträge einer oder mehreren dieser Kategorien zugeordnet?

Ggf. weitere Informationen, die in infrage kommenden Dokumenten zu finden sind und deren Herausgabe evident einer näheren Prüfung bedürfte, können Sie selbstverständlich gern schwärzen.

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Warte auf Antwort
  • Datum
    23. September 2020
  • Frist
    27. Oktober 2020
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<< Anfragesteller:in >>
am 23.09.2020
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr Antragsteller/in ich möchte Sie bit…
An Bezirksamt Hamburg-Mitte Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Corona-Listen-Kontrolle [#197635]
Datum
23. September 2020 00:16
An
Bezirksamt Hamburg-Mitte
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr Antragsteller/in ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Einem NDR-Bericht zufolge führte das Bezirksamt Mitte am vergangenen Wochenende eine Kontrolle der sogenannten "Corona-Listen" in ortsansässigen Gastronomiebetrieben durch (https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/coronavirus/Kiez-Kontrollen-Bezirk-Hamburg-Mitte-will-Kontaktlisten-ueberpruefen,corona4434.html). Dazu seien die Listen eingesammelt und anschließend auf Korrektheit überprüft worden. Bitte übersenden Sie mir Unterlagen - beispielsweise Dienstanweisungen, Besprechungsprotokolle, sofern vorhanden, aus denen folgendes hervorgeht: 1. Welche Mitarbeiter (Funktionen/Dienststelle genügt) wurden im Außendienst für diese Kontrolle eingesetzt? 2. Welche Erkenntnisse genau sollten durch das Einsammeln gewonnen werden? 3. Welche Kategorien wurden gebildet für die Einschätzung der Validität der Listeninhalte? 4. Nach welchen Kriterien wurden Einträge einer oder mehreren dieser Kategorien zugeordnet? Ggf. weitere Informationen, die in infrage kommenden Dokumenten zu finden sind und deren Herausgabe evident einer näheren Prüfung bedürfte, können Sie selbstverständlich gern schwärzen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 197635 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/197635/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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<< Anfragesteller:in >>
am 30.03.2021
Sehr Antragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Corona-Listen-Kontrolle“ vom 23.09.2020 (#197635) wurde…
An Bezirksamt Hamburg-Mitte Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Corona-Listen-Kontrolle [#197635]
Datum
30. März 2021 14:29
An
Bezirksamt Hamburg-Mitte
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr Antragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Corona-Listen-Kontrolle“ vom 23.09.2020 (#197635) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 155 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 197635 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/197635/
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<< Anfragesteller:in >>
am 15.04.2021
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgesetz…
An Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Corona-Listen-Kontrolle“ [#197635]
Datum
15. April 2021 22:07
An
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/197635/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. Das Bezirksamt Mitte antwortet trotz Nachfrage nicht. Die gesetzliche Frist ist um 171 Tage überschritten. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 197635.pdf Anfragenr: 197635 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/197635/
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<< Anfragesteller:in >>
am 15.04.2021
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Corona-Listen-Kontrolle“ vom 23.09.2020 (#19763…
An Bezirksamt Hamburg-Mitte Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Corona-Listen-Kontrolle“ [#197635]
Datum
15. April 2021 22:07
An
Bezirksamt Hamburg-Mitte
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Corona-Listen-Kontrolle“ vom 23.09.2020 (#197635) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 171 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 197635 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/197635/
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Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
am 22.04.2021
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Details
Von
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
22. April 2021 10:08
Status
Warte auf Antwort

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Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
am 19.07.2021
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Details
Von
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
19. Juli 2021 11:42
Status

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

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