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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Horn, die Stadt Balve hat sich für den Einsatz eines Sicherheitsdienstes entschieden, um einerseits zu verhindern, dass potenziell Infizierte sich unter die Bevölkerung mischen, aber auch anderseits sollen vermeintlich gesunde Personen vom Gebäude fern gehalten werden. Die betreffenden Personen haben eine Ordnungsverfügung vom Gesundheitsamt erhalten und ihnen wurde bzw. wird regelmäßig erklärt, was es bedeutet, „unter Quarantäne“ zu stehen. Trotzdem gibt es erfahrungsbedingt immer wieder Personen, welche sich nicht an mündliche und schriftliche Anweisungen halten bzw. wo zu befürchten ist, dass sie dies nicht tun. Außerdem ist die Unterkunft durch eine hohe Fluktuation durch Besucher und rückkehrende Bewohner von Besuchsaufenthalten gekennzeichnet. Es ist zu befürchten, dass Personen plötzlich wieder auftauchen, die vor der Erkrankung bzw. vor dem positiven Test die Unterkunft verlassen haben und sich nun in die Unterkunft zu den eventuell Infizierten (Verdachtsfälle) begeben könnten. Vor diesem Hintergrund wird die Beauftragung eines Sicherheitsdienstes als notwendig und verhältnismäßig erachtet. Der Einsatz des Sicherheitsdienstes stellt keinen Grundrechtseingriff dar. Ein Grundrechtseingriff erfolgt bereits durch die Ordnungsverfügung des Gesundheitsamtes bzw. der aktuellen Allgemeinverfügung. Dieser Grundrechtseingriff ist gerechtfertigt (vgl. § 16 IfSBG-NRW). Der Sicherheitsdienst ist rund um die Uhr vor Ort und sorgt durch seine Präsenz dafür, dass keine Personen die Unterkunft verlassen oder unbefugt betreten. Bei entsprechenden Vorkommnissen (Verlassen- oder Betreten-Wollen d. Unterkunft ) unterrichtet der Sicherheitsdienst einen Mitarbeiter des Bereich Soziales, setzt also unmittelbar eine Meldekette in Gang. Sollte der verbalen Aufforderung jemand nicht Folge leisten stehen dem Sicherheitsdienst nur die sogenannten Jedermann-Rechte zu (im Falle der Notwehr, eines Notstandes oder einer Selbsthilfe). Vertraglich übertragene Selbsthilferechte oder gesetzlich übertragene Befugnisse sind nicht vorhanden. Bei den bislang vorgekommenen Fällen konnte die Personen durch Ansprache dazu gebracht werden, zurück in die Unterkunft zu gehen bzw. die Unterkunft nicht zu betreten. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt] "[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]? [geschwärzt]? [geschwärzt]? [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt])? [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]