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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Kubina, anliegend übersende ich Ihnen eine Kopie von weiten Teilen der „Verkehrsüberwachung: Arbeitsanweisung 2020“ des Ordnungsamtes. Die übrigen Teile dieser Arbeitsanweisung können gemäß § 6 S. 1 a) IFG nicht herausgegeben werden, da das Bekanntwerden detaillierter Informationen, z.B. zu Kontrollrhythmen des Ordnungsamtes, die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt sowie die Tätigkeit der Ordnungsbehörden beeinträchtigen würde. Anweisungen übergeordneter Behörden liegen nicht vor. Ich bitte Sie, die lange Wartezeit auf dieses Schreiben zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag auf Informationszugang vom 26.9.2020 Aktenzeichen: 209.2.3.2.6-1195/21 ________________________________ Sehr geehrter Herr Thomas, Herr Kubina hat sich nach § 13 Abs. 2 IFG NRW an mich gewandt und mitgeteilt, bei Ihnen den o.g. Antrag auf Informationszugang zu der "gesamten internen Dienstanweisung des Ordnungsamtes Münster" über die Seite von fragdenstaat.de (https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-nach-der-gesamten-internen-dienstanweisung/) gestellt zu haben. Mit Antwort vom 18.12.2020 haben Sie ihm einen Auszug aus der "Verkehrsüberwachung: Arbeitsanweisung 2020" übermittelt. Die übrigen Teile dieser Arbeitsanweisung könnten "gemäß § 6 S. 1 a) IFG nicht herausgegeben werden, da das Bekanntwerden detaillierter Informationen, z.B. zu Kontrollrhythmen des Ordnungsamtes, die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt sowie die Tätigkeit der Ordnungsbehörden beeinträchtigen würde." Hierzu bitte ich Sie unter Berücksichtigung nachstehender Ausführungen um Stellungnahme. Ihrer Homepage konnte ich entnehmen, dass das Ordnungsamt neben dem in der zur Verfügung gestellten Dienstanweisung behandelten Straßenverkehr auch noch für den kommunalen Ordnungsdienst, das allgemeine Ordnungswesen und das Gewerbe zuständig ist. Ihrer mail vom 18.12. an den Antragsteller ist nicht zu entnehmen, ob für diese übrigen Bereiche ebenfalls Dienstanweisungen existieren oder nicht. Da sich Herrn Kubinas Antrag explizit auf alle internen Dienstanweisungen des Ordnungsamtes bezieht, wären insoweit der Informationszugangsantrag noch unbeantwortet. Unabhängig davon hatte der Antragsteller Sie mit mail vom 26.12.2020 darum gebeten, zu prüfen, inwieweit eine Zurverfügungstellung der Dienstanweisung für die Verkehrsüberwachung in geschwärzter Fassung möglich wäre. Auch dies bitte ich zu prüfen. Ich habe dem Antragsteller eine Kopie meines Auskunftsersuchens zur Information übersandt. Ferner beabsichtige ich, ihm Ihre Stellungnahme zur Kenntnis zu übersenden; sollten gegen diese Vorgehensweise Bedenken bestehen, bitte ich Sie, diese mitzuteilen. Mit freundlichen Grüßen

Ihr Antrag auf Informationszugang vom 26.9.2020 Aktenzeichen: 209.2.3.2.6-1195/21 ________________________________ Sehr geehrter Herr Kubina, hiermit leite ich Ihnen die Stellungnahme der Stadt Münster weiter, damit gehe ich davon aus, dass sich Ihr Antrag bzw. Ihre Vermittlungsanfrage erledigt haben. Mit freundlichen Grüßen

Die gescannten Dokumente wurden einmal mit einem OCR Scanner aufbereitet, so dass der Text durchsuchbar wird.