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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

AZ: IK III 1 - 0723/001 Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail vom 29. September 2020 in der Sie um Auskunft über die geplante Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) baten, auf die ich Ihnen gerne antworte. Der Zugang zu Umweltinformationen ist Grundlage für eine wirksame Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in Umweltangelegenheiten und damit ein wichtiges Instrument für den Schutz von Natur und Umwelt. Das IPCC beschreibt in seinem Sonderbericht von 2019 zur Illustration vier verschiedene Szenarien, wie das 1,5-Grad-Ziel erreicht werden kann. Das erste Szenario berücksichtigt als einziges die Aufforstung zur CO2-Entnahme, die anderen drei Szenarien berücksichtigen auch die technische Speicherung von CO2. Allen vier Szenarien gemeinsam ist, dass weltweit die Treibhausgasemissionen schnell gesenkt werden und in etwa Mitte dises Jahrhunderts die Treibhausgasneutralität erreicht wird. Mit dem Klimaabkommen von Paris hat sich auch Deutschland verpflichtet, einen Beitrag zur Begrenzung der globale Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius, wenn möglich auf 1,5 Grad Celsius zu leisten. Eine Festlegung auf einen konkreten Pfad und eine Aufteilung der Treibhausgasemissionen und gegebenenfalls der Entnahmen von CO2 aus der Atmosphäre nach Ländern ist nicht erfolgt. Deutschland hat sich mit dem Klimaschutzgesetz zur Treibhausgasneutralität bis 2050 bekannt und einen verbindlichen Pfad für die einzelnen Sektoren vorgegeben, wie der Treibhausgasausstoß bis 2030 um mindestens 55% gegenüber 1990 gemindert werden soll. Dies erfolgt bis 2030 alleine durch eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen in den jeweiligen Sektoren. Konkrete Planungen für die technische Entnahme und Speicherung von CO2 aus der Atmosphäre existieren im BMU bisher nicht. Sollten Sie weitere Auskünfte zum Verfahren und zu sonstigen Fragen benötigen, stehe ich gerne zur Verfügung. Rechtsbehelfsbelehrung: Soweit dem Antrag auf eine bestimmte Art des Informationszugangs nicht entsprochen wurde, kann gegen diese Entscheidung innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Stresemannstraße 128 - 130, 10117 Berlin einzulegen. Mit freundlichen Grüßen