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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in bei der von Ihnen geforderten Bezirksmappe, handelt es sich um zweiundzwanzig gefüllte Aktenordner. Aus diesem Grund weise ich Sie vorab daraufhin, dass ich aufgrund des Umfangs Ihrer Anfrage, beabsichtige gemäß § 11 IFG NRW in Verbindung mit VerwGebO IFG NRW Gebühren zu erheben. Das Einscannen dieser Dokumente wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Ich gehe hier von einem Zeitansatz von mindestens 4 Stunden aus. Die abschließende Bearbeitungsdauer kann ich Ihnen jedoch erst mitteilen, wenn alle Unterlagen gesichtet wurden. Darüber hinaus ist aufgrund der Bedeutsamkeit Ihrer Anfrage noch einmal eine Sichtung meines Vorgesetzten notwendig. Ich habe Ihnen den Erlass des Innenministerium angehängt, in dem die Verwaltungsgebühren näher konkretisiert werden. Die Sachbearbeitung der Anfragen nach dem IFG NRW erfolgen im Verkehrsdienst grundsätzlich mindestens durch eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter in der Laufbahngruppe 2.1. Die Gebühren belaufen sich daher mindestens auf 364 €. Abschließend können die Gebühren jedoch erst nach Bearbeitung der Anfrage beziffert werden Ich bitte um kurzfristige Mitteilung, ob Sie Ihre Anfrage aufrecht erhalten möchten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in für Ihren Hinweis oder Ihre Anregung bin ich stets dankbar. Bitte haben Sie jedoch Verständnis dafür, dass aufgrund der Vielzahl von Beschwerden nicht immer zeitnah geantwortet werden kann. Ihnen ist ein Parkverstoß aufgefallen, den Sie melden möchten. Sie können dies dem Verkehrsdienst unmittelbar telefonisch mitteilen, möglich ist aber auch eine schriftliche Anzeige an die Bußgeldstelle. Wenn Sie als Privatperson eine schriftliche Anzeige bei der Ordnungsbehörde machen möchten, erstatten Sie eine sogenannte Fremdanzeige. Unter dem angefügten Link finden Sie einen Vordruck zum Herunterladen. Dort sind alle notwendigen Punkte aufgelistet, die zur Weiterverfolgung Ihrer Anzeige benötigt werde (siehe "Erstattung einer schriftlichen Anzeige"). https://www.stadt-koeln.de/service/produkt/falsch-geparktes-fahrzeug-melden?kontrast=schwarz Bitte nutzen Sie für eine Fremdanzeige ausschließlich dieses Formular. Anzeigen per E-Mail können nicht bearbeitet werden. Wenn Ihnen auf der Straße ein Parkverstoß aufgefallen ist, den Sie dem Ordnungsamt direkt mitteilen wollen, dann melden Sie sich bitte beim Verkehrsdienst der Stadt Köln Willy-Brandt-Platz 3 50679 Köln Telefon: 0221 / 221- 32000 Sie erreichen das Servicetelefon des Verkehrsdienstes und des Ordnungsdienstes: Montag bis Donnerstag, 7 bis 1 Uhr Freitag, 7 bis 2 Uhr Samstag, 9 bis 2 Uhr Sonntag, 9:30 bis 1 Uhr Feiertag, 10 bis 24 Uhr Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in ein Inhaltverzeichnis oder eine Themenübersicht liegt nicht vor und muss für die Übermittlung erstellt werden. Da hierzu alle vorliegenden Unterlagen gesichtet werden müssten, weise ich Sie vorab daraufhin, dass ich aufgrund des Umfangs Ihrer Anfrage, beabsichtige gemäß § 11 IFG NRW in Verbindung mit VerwGebO IFG NRW Gebühren zu erheben. Die Sichtung wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Ich gehe hier von einem Zeitansatz von mindestens 3 Stunden aus. Die abschließende Bearbeitungsdauer kann ich Ihnen jedoch erst mitteilen, wenn alle Unterlagen gesichtet wurden. Darüber hinaus ist aufgrund der Bedeutsamkeit Ihrer Anfrage noch einmal eine Sichtung meines Vorgesetzten notwendig. Die Gebühren belaufen sich daher mindestens auf 294 €. Abschließend können die Gebühren jedoch erst nach Bearbeitung der Anfrage beziffert werden. Ich bitte um kurzfristige Mitteilung, ob Sie Ihre Anfrage aufrecht erhalten möchten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in für Ihren Hinweis oder Ihre Anregung bin ich stets dankbar. Bitte haben Sie jedoch Verständnis dafür, dass aufgrund der Vielzahl von Beschwerden nicht immer zeitnah geantwortet werden kann. Ihnen ist ein Parkverstoß aufgefallen, den Sie melden möchten. Sie können dies dem Verkehrsdienst unmittelbar telefonisch mitteilen, möglich ist aber auch eine schriftliche Anzeige an die Bußgeldstelle. Wenn Sie als Privatperson eine schriftliche Anzeige bei der Ordnungsbehörde machen möchten, erstatten Sie eine sogenannte Fremdanzeige. Unter dem angefügten Link finden Sie einen Vordruck zum Herunterladen. Dort sind alle notwendigen Punkte aufgelistet, die zur Weiterverfolgung Ihrer Anzeige benötigt werde (siehe "Erstattung einer schriftlichen Anzeige"). https://www.stadt-koeln.de/service/produkt/falsch-geparktes-fahrzeug-melden?kontrast=schwarz Bitte nutzen Sie für eine Fremdanzeige ausschließlich dieses Formular. Anzeigen per E-Mail können nicht bearbeitet werden. Wenn Ihnen auf der Straße ein Parkverstoß aufgefallen ist, den Sie dem Ordnungsamt direkt mitteilen wollen, dann melden Sie sich bitte beim Verkehrsdienst der Stadt Köln Willy-Brandt-Platz 3 50679 Köln Telefon: 0221 / 221- 32000 Sie erreichen das Servicetelefon des Verkehrsdienstes und des Ordnungsdienstes: Montag bis Donnerstag, 7 bis 1 Uhr Freitag, 7 bis 2 Uhr Samstag, 9 bis 2 Uhr Sonntag, 9:30 bis 1 Uhr Feiertag, 10 bis 24 Uhr Mit freundlichen Grüßen

Von: [geschwärzt] An: [geschwärzt] Bearbeitung: [geschwärzt], Tel. [geschwärzt] Aktenzeichen: [geschwärzt] Betreff: Ihre E-Mail vom 13.11.2020 Sehr [geschwärzt], ich bestätige den Eingang Ihrer E-Mail. Der Vorgang wird hier im Referat 2 unter dem oben aufgeführten Aktenzeichen bearbeitet. Sie erhalten sobald wie möglich weitere Nachricht. Ich weise allerdings darauf hin, dass wegen der hohen Zahl von Eingängen eventuell mit Verzögerungen in der Bearbeitung gerechnet werden muss. Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datenschutzerklaerung/Infopflicht-LDI.pdf Diese Nachricht wurde maschinell erstellt und deshalb nicht unterschrieben. ------------------------------------------------------------------------------------------------ Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Kavalleriestraße 2 - 4, 40213 Düsseldorf Tel.: 0211-38424-0 Fax: 0211-38424-10 E-Mail: [geschwärzt] Öffentlicher Schlüssel: www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi.asc<file:///C:/Dokumente%20und%20Einstellungen/ricke.PIN1_LDI/Desktop/www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi.asc> www: www.ldi.nrw.de<file:///C:/Dokumente%20und%20Einstellungen/ricke.PIN1_LDI/Desktop/www.ldi.nrw.de>

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag auf Informationszugang vom 1.10.2020 Aktenzeichen: 209.2.3.2.3-10313/20 ________________________________ Sehr geehrteAntragsteller/in Herr Antragsteller/in hat sich nach § 13 Abs. 2 IFG NRW an mich gewandt und mitgeteilt, bei Ihnen den o.g. Antrag auf Akteneinsicht in die Bezirksmappe Mülheim über die Seite von fragdenstaat.de https://fragdenstaat.de/anfrage/bezirksmappe-mulheim/ gestellt zu haben. Auf seinen geänderten Antrag (zuvor hatte er um Übersendung per Email gebeten, diesen Antrag aber geändert, nachdem er erfahren hatte, dass die Unterlagen aus 22 Aktenordnern bestehen und er aufgrund des Aufwands mit einer Verwaltungsgebühr rechnen müsste) habe er bislang keine Reaktion erhalten. Hierzu bitte ich Sie unter Berücksichtigung nachstehender Ausführungen um Stellungnahme. § 5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW sieht folgendes vor: "Begehrt die Antragstellerin oder der Antragsteller eine bestimmte Art des Informationszugangs, so darf nur dann eine andere Art bestimmt werden, wenn hierfür ein wichtiger Grund vorliegt." Daher wäre nun eine Einsichtnahme vor Ort zu ermöglichen, soweit keine wichtigen Gründe vorliegen, die gegen einen solchen Informationszugang sprechen. Ich habe dem Antragsteller eine Kopie meines Auskunftsersuchens zur Information übersandt. Ferner beabsichtige ich, ihm Ihre Stellungnahme zur Kenntnis zu übersenden; sollten gegen diese Vorgehensweise Bedenken bestehen, bitte ich Sie, diese mitzuteilen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr [geschwärzt], zu Ihrer Kenntnisnahme leite ich Ihnen die Stellungnahme der Stadt Köln weiter. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt] ________________________________ Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Referat 2 [geschwärzt] Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf Tel.: [geschwärzt] Fax: [geschwärzt] E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de<[geschwärzt]> Internet: www.ldi.nrw.de<http://www.ldi.nrw.de/> Öffentlicher Schlüssel für allgemeine E-Mailadresse: www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi.asc<http://www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi.asc> Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datenschutzerklaerung/Infopflicht-LDI.pdf Von: [geschwärzt] <[geschwärzt]> Gesendet: Donnerstag, 3. Dezember 2020 10:32 An: ZF LDI [geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]> Betreff: AW: Antrag auf Informationszugang vom 1.10.2020 Sehr geehrte Frau [geschwärzt], aufgrund von Krankheit und Personalengpässen hat sich die Bearbeitung leider etwas verzögert. Wir beabsichtigen den Antrag aus folgenden Gründen abzulehnen: In den Bezirksmappen befinden sich zahlreiche personenbezogene Daten, wie beispielweise Namen und Anschriften von Anwohnern und Beschwerdeführern. Für Erlaubnistatbestände im Sinne des § 9 Absatz 1 a-c liegen keine Anhaltspunkte vor. Die Einholung von Einwilligungen der Anwohner und Beschwerdeführer, in die Offenbarung ihrer personenbezogenen Daten, ist aufgrund der großen Zahl der Eingaben, nur mit unverhältnismäßigen Aufwand möglich und die Offenbarung dürfte auch nicht im Interesse der Betroffenen liegen, sodass der Erlaubnistatbestand des § 9 Abs. 1 d IFG NRW ebenfalls nicht anzuwenden ist. Um sich auf den Ausschlussgrund des § 9 Abs. 1 Buchstabe e IFG NRW zu berufen, müsste der Antragsteller zunächst ein rechtliches Interesse (= unmittelbarer Zusammenhang mit Rechtsverhältnissen des Auskunftsbegehrenden) an der Kenntnis der begehrten Information geltend machen. Durch seine bisherigen Eingaben ist davon auszugehen, dass hier im Ergebnis nur ein schlichtes Informationsinteresse vorliegt, sodass nach der zu treffenden Abwägung wohl das Interesse der Vielzahl von Betroffenen und der Behörde an dem Schutz der in der Bezirksmappe enthaltenen personenbezogenen Daten gegenüber dem Interesse des Antragstellers überwiegt. Schließlich habe ich im Wege der Abwägung geprüft, ob der Antrag komplett abgelehnt werden muss, oder ob mildere Möglichkeiten des Informationszugangs bestehen, wie z.B. die Zurverfügungstellung von geschwärzten Kopien. Hierbei stellt sich jedoch die Frage, inwieweit der Vorgang nach der Abtrennung und Unkenntlichmachung der personenbezogenen Daten noch Informationen enthält, die der Antragsteller begehrt. Zudem ist die Schwärzung der Unterlagen mit erheblichem Arbeitsaufwand und damit auch Verwaltungsgebühren für den Antragsteller verbunden. Darüber hinaus bin ich aufgrund der Infektionslage dazu angehalten, Kontakte auf das Nötigste und wirklich dringende Fälle zu reduzieren. Eine Dringlichkeit ist diesem Sachverhalt nicht zu entnehmen. Der Antragsteller erhält hierzu in den nächsten Tagen von hier noch eine Nachricht. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt] Stadt Köln - Die Oberbürgermeisterin Amt öffentliche Ordnung Verkehrsdienst Willy-Brandt-Platz 3 50679 Köln Telefon: 0221/2210 E-Mail: [geschwärzt]<[geschwärzt]> Internet: www.stadt-koeln.de<http://www.stadt-koeln.de/> Hinweis zum Datenschutz: Zur Beschwerdebearbeitung ist es erforderlich, dass wir Ihre personenbezogenen Daten erheben und zweckgebunden verarbeiten. Gegebenenfalls ist eine Weitergabe Ihrer Daten innerhalb der Stadtverwaltung sowie an die Beteiligungsunternehmen notwendig, um eine zielführende Bearbeitung Ihres Anliegens zu gewährleisten. Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Fachbereich "Beschwerdemanagement der Stadt Köln" und über Ihre Rechte nach der Datenschutzgrundverordnung sowie über Ihre Ansprechpartner in Datenschutzfragen entnehmen Sie bitte der Internetseite der Stadt Köln unter: -> Link<http://cms-internet.verwaltung.stadtkoeln.de/artikel/66857/index.html?euid=362> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]<[geschwärzt]>> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] "[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]" [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]; [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]>

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag auf Informationszugang vom 1.10.2020 Aktenzeichen: 209.2.3.2.3-10313/20 ________________________________ Sehr [geschwärzt], mit mail vom 3.12., welche ich Ihnen am 15.12. weitergeleitet hatte, teilte die Stadt Köln mit, dass sie beabsichtige, den Antrag auf der Grundlage des § 9 IFG NRW abzulehnen. Da Sie meines Wissens jedoch diesen Bescheid noch nicht erhalten haben, habe ich mich gestern mit Frau [geschwärzt] (Durchwahl: [geschwärzt]) telefonisch in Verbindung gesetzt. Sie teilte mir mit, dass sie den Bescheid an Sie bereits entworfen habe, dieser sich nun im Geschäftsgang befinde. Ich gehe also davon aus, dass Sie in den nächsten Tagen eine Antwort von dort erhalten werden. Zu Ihrer denselben Sachverhalt betreffenden datenschutzrechtlichen Anfrage liegen uns allein aufgrund der Schilderung in diesem Fall keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass tatsächlich Nichtberechtigten Zugang zu personenbezogenen Daten ohne Rechtsgrundlage gewährt wird. Soweit die in der Bezirksmappe enthaltenen Informationen für die Aufgabenerfüllung der MitarbeiterInnen erforderlich sind - und davon ist zunächst auszugehen - , wäre diese Datenverarbeitung nach Art. 6 DSGVO rechtmäßig. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]>

Sehr geehrteAntragsteller/in falls Sie sich wegen eines Datenschutzverstoßes an uns wenden möchten, würde ich Sie bitten, da es zwei unterschiedlich zu behandelnden Sachverhalte betrifft, eine separate Datenschutzbeschwerde zu adressieren. Hierfür können Sie das im Anhang befindliche Formular verwenden und sich zuvor auf unserer Seite informieren: https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Ueberuns/submenu_UnsereAufgaben/Inhalt2/HinweiseDatenschutzverstoss/HinweiseDatenschutzverstoss.php Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in bei der Beantwortung Ihres IFG-Antrages handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Gemäß § 41 Abs. 1 S. 1 VwVfG NRW ist ein Verwaltungsakt demjenigen bekanntzugeben, für den er bestimmt ist. Insbesondere setzt der Zeitpunkt der Bekanntgabe auch eine Rechtsbehelfsfrist in Gang. Um die gem. § 41 Abs. 1 S. 1 VwVfG NRW erforderliche Bekanntgabe an Sie in ausreichendem Umfang sicherstellen zu können, bitten wir Sie daher zur weiteren Bearbeitung und Beantwortung Ihrer IFG-Anfrage um Übermittlung Ihrer Postadresse. Mit freundlichen Grüßen

Vielen Dank für Ihre Nachricht! Wir melden uns so bald wie möglich bei Ihnen. Möchten Sie einen Parkverstoß melden? Sie können dies telefonisch oder schriftlich mitteilen. -> Link: Servicetelefon Verkehrsdienst<https://www.stadt-koeln.de/service/adressen/verkehrsdienst> -> Link: schriftliche Anzeige bei der Ordnungsbehörde<https://www.stadt-koeln.de/service/produkt/falsch-geparktes-fahrzeug-melden?kontrast=schwarz> Bitte nutzen Sie diese Kommunikationswege - anonyme Hinweise werden nicht verfolgt. [cid:image001.jpg@01D6AE0A.E4607140] Information zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Stadt Köln gem. Art. 13 DSGVO: Verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer Daten ist die Stadt Köln, Verkehrsdienst, Willy-Brandt-Platz 3, 0221-2210. Ihre personenbezogenen Daten werden zum Zwecke der Sachverhaltsaufklärung und Bewertung der Rechtmäßigkeit verarbeitet, um Ihre Beschwerde hinreichend beantworten zu können, Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe c, e DSGVO in Verbindung mit §§ 1, 3, 4 OBG NRW. Gegebenenfalls ist eine Weitergabe Ihrer Daten innerhalb der Stadtverwaltung notwendig, um eine zielführende Bearbeitung Ihres Anliegens zu gewährleisten. Nach Abschluss der Bearbeitung werden Ihre Daten zur ordnungsgemäßen Aktenführung je nach Bedeutung des Falls aufbewahrt. In der Regel werden die Unterlagen nach drei Jahren gelöscht. Auf Ihre Rechte zu Auskunft, Berichtigung, Löschung, Sperrung und Widerspruch bezüglich der erfassten personenbezogenen Daten wird an dieser Stelle ausdrücklich hingewiesen. Rechtsgrundlagen hierfür sind die Artikel 15 bis 21 der EU-Datenschutzgrundverordnung. Sie erreichen den Datenschutzbeauftragten der Stadt Köln unter folgendem Kontakt: Stadt Köln, Datenschutzbeauftragter, Stadthaus Deutz – Ostgebäude, Willy-Brandt-Platz 3, 50679 Köln, Telefon: 0221 / 221-22457 oder 0221 / 221-22509. Mögliche Beschwerden über das Vorgehen der Stadt Köln in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten richten Sie bitte an die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Postfach 20 04 44, 40102 Düsseldorf, Telefon 0211 / 38424-0 oder E-Mail: <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>. E-Mail: <<E-Mail-Adresse>>. ________________________________ Monatlich aktuelle Informationen Ihrer Stadtverwaltung in unserem Newsletter! Newsletter Anmeldung<https://www.stadt-koeln.de/service/onlinedienste/newsletter-anmeldung?para=allgemein> ________________________________ [https://styleguide.bundesregierung.de/resource/blob/72496/1760346/6d7f611945ca42908c50804510c5335b/breg-vorschaubild-01-unterstuetzt-842x595px-jpg-srgb-v01-data.png]<https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/corona-warn-app>

Sehr Antragsteller/in Ich bitte erneut um Ihre Adresse, um den Bescheid rechtswirksam zustellen zu können. Nach § 41 VwVfG Absatz 2 gilt ein Verwaltungsakt am dritten Tag als bekannt gegeben. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist. Im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen. Um den Zugang nachzuweisen, steht zurzeit nur die Postzustellungsurkunde zur Verfügung. Eine alternative Zustellung ist nicht möglich. Sobald die ladungsfähige Postanschrift vorliegt, wird Ihr Antrag weiterbearbeitet. Sollte ich bis zum 23.02.2021 keine ladungsfähig Adresse erhalten, gehe ich davon aus, dass Sie Ihren Antrag nicht weiterverfolgen wollen. Mit freundlichen Grüßen

Vielen Dank für Ihre Nachricht! Wir melden uns so bald wie möglich bei Ihnen. Möchten Sie einen Parkverstoß melden? Sie können dies telefonisch oder schriftlich mitteilen. -> Link: Servicetelefon Verkehrsdienst<https://www.stadt-koeln.de/service/adressen/verkehrsdienst> -> Link: schriftliche Anzeige bei der Ordnungsbehörde<https://www.stadt-koeln.de/service/produkt/falsch-geparktes-fahrzeug-melden?kontrast=schwarz> Bitte nutzen Sie diese Kommunikationswege - anonyme Hinweise werden nicht verfolgt. [cid:image001.jpg@01D6AE0A.E4607140] Information zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Stadt Köln gem. Art. 13 DSGVO: Verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer Daten ist die Stadt Köln, Verkehrsdienst, Willy-Brandt-Platz 3, 0221-2210. Ihre personenbezogenen Daten werden zum Zwecke der Sachverhaltsaufklärung und Bewertung der Rechtmäßigkeit verarbeitet, um Ihre Beschwerde hinreichend beantworten zu können, Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe c, e DSGVO in Verbindung mit §§ 1, 3, 4 OBG NRW. Gegebenenfalls ist eine Weitergabe Ihrer Daten innerhalb der Stadtverwaltung notwendig, um eine zielführende Bearbeitung Ihres Anliegens zu gewährleisten. Nach Abschluss der Bearbeitung werden Ihre Daten zur ordnungsgemäßen Aktenführung je nach Bedeutung des Falls aufbewahrt. In der Regel werden die Unterlagen nach drei Jahren gelöscht. Auf Ihre Rechte zu Auskunft, Berichtigung, Löschung, Sperrung und Widerspruch bezüglich der erfassten personenbezogenen Daten wird an dieser Stelle ausdrücklich hingewiesen. Rechtsgrundlagen hierfür sind die Artikel 15 bis 21 der EU-Datenschutzgrundverordnung. Sie erreichen den Datenschutzbeauftragten der Stadt Köln unter folgendem Kontakt: Stadt Köln, Datenschutzbeauftragter, Stadthaus Deutz – Ostgebäude, Willy-Brandt-Platz 3, 50679 Köln, Telefon: 0221 / 221-22457 oder 0221 / 221-22509. Mögliche Beschwerden über das Vorgehen der Stadt Köln in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten richten Sie bitte an die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Postfach 20 04 44, 40102 Düsseldorf, Telefon 0211 / 38424-0 oder E-Mail: <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>. E-Mail: <<E-Mail-Adresse>>. ________________________________ Monatlich aktuelle Informationen Ihrer Stadtverwaltung in unserem Newsletter! Newsletter Anmeldung<https://www.stadt-koeln.de/service/onlinedienste/newsletter-anmeldung?para=allgemein> ________________________________ [https://styleguide.bundesregierung.de/resource/blob/72496/1760346/6d7f611945ca42908c50804510c5335b/breg-vorschaubild-01-unterstuetzt-842x595px-jpg-srgb-v01-data.png]<https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/corona-warn-app>

Sehr Antragsteller/in Sie hatten über die Bezirksregierung um Auskunft gebeten, warum IFG Anfragen bei der Stadt Köln nicht immer zeitnah beantwortet werden. Dazu erfolgte eine Stellungnahme an die Bezirksregierung. Zudem möchte ich Ihnen aber auch persönlich folgende Auskunft erteilen: Die Stadt bemüht sich, ein Verfahren aufzustellen, dass zukünftig auf IFG-Anfragen zeitnah eine Antwort erfolgt und die Auskunftsersuchen möglichst schnell abschließend beantwortet werden. Bitte haben Sie Verständnis, wenn die Aufstellung eines solchen Verfahrens und dessen Implementierung bei dem hohen Personalbestand der Stadt Köln längere Zeit beansprucht. Zu Ihrer Anfrage vom 05.11.2020 zur Meldung zu verkehrsrechtlichen Mängeln auf der Kalk-Mülheimer Straße in Köln Kalk bitte ich um Auskunft, ob dieses Auskunftsverlangen noch aufrechterhalten wird. Mit freundlichen Grüßen