Erfassung nordafrikanische Intensivtäter (Nafri)
Anfrage an:
Polizeipräsidium Köln
Verwendetes Gesetz:
Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG)
Die "sogenannte Nafri-Szene" bereite der Polizei Sorgen (http://www.zeit.de/news/2017-01/02/polizei-nafri-ein-begriff-bringt-die-polizei-in-erklaerungsnot-02162013). Ich bitte Übersendung der Unterlagen, wie die Zugehörigkeit von Personen zur Nafri-Szene erhoben, gespeichert und genutzt wird.
Anfrage abgelehnt
-
Datum14. Januar 2017
-
17. Februar 2017
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie m…
An
Polizeipräsidium Köln
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Erfassung nordafrikanische Intensivtäter (Nafri) [#19906]
- Datum
- 14. Januar 2017 20:29
- An
- Polizeipräsidium Köln
- Status
- Warte auf Antwort
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die "sogenannte Nafri-Szene" bereite der Polizei Sorgen (http://www.zeit.de/news/2017-01/02/polizei-nafri-ein-begriff-bringt-die-polizei-in-erklaerungsnot-02162013). Ich bitte Übersendung der Unterlagen, wie die Zugehörigkeit von Personen zur Nafri-Szene erhoben, gespeichert und genutzt wird.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.
Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
<<E-Mail-Adresse>>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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Polizeipräsidium Köln
Eingangsbestätigung Polizeipräsidium Köln Sehr geehrtAntragsteller/in
Ihre Nachricht ist bei uns eingegangen und …
- Von
- Polizeipräsidium Köln
- Betreff
- Eingangsbestätigung Polizeipräsidium Köln
- Datum
- 14. Januar 2017 20:40
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in
Ihre Nachricht ist bei uns eingegangen und wurde an die zuständige Dienststelle
der Polizei Köln weitergeleitet.
Bei Nachfragen zu Ihrer Nachricht wenden Sie sich bitte
telefonisch unter 0221 / 229-0 an die zuständige Dienststelle
oder unter Bezugnahme auf diese E-Mail
per E-Mail an: <<E-Mail-Adresse>>
Polizeipräsidium Köln
Direktion GE / FLD
Nachrichtensteuerung
51103 Köln, Walter-Pauli-Ring 2-6
mail: <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>>
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Polizeipräsidium Köln
Ihre Schreiben vom 14.01.2017 an die Polizei Köln
Polizeipräsidium Köln …
- Von
- Polizeipräsidium Köln
- Betreff
- Ihre Schreiben vom 14.01.2017 an die Polizei Köln
- Datum
- 16. Januar 2017 08:28
- Status
- Warte auf Antwort
Polizeipräsidium Köln Köln, 16.01.2017
ZA 24 - Beschwerdemanagement
13.05.01-E 2008/2017
An Herrn
Antragsteller/in Antragsteller/in
- per E-Mail -
Eingaben und Beschwerden;
Ihre Schreiben vom 14. Januar 2017
Sehr geehrtAntragsteller/in
ich bestätige Ihnen hiermit den Eingang Ihrer Schreiben 14.01.2017.
Sie erhalten in Kürze weitere Nachricht.
Bitte haben Sie ein wenig Geduld.
Mit freundlichen Grüßen
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Polizeipräsidium Köln
Ihre Eingaben an das PP Köln Sehr geehrtAntragsteller/in
Ihre Anfragen vom 14.01.2017 gemäß § 4 Information…
- Von
- Polizeipräsidium Köln
- Betreff
- Ihre Eingaben an das PP Köln
- Datum
- 27. Januar 2017 16:43
- Status
- Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
ForwardedMessage.eml
21,7 KB
ForwardedMessage_L0MDhKU.eml
6,4 KB
ForwardedMessage_RiVjxFm.eml
6,9 KB
ForwardedMessage_XrAiP7V.eml
5,9 KB
Sehr geehrtAntragsteller/in
Ihre Anfragen vom 14.01.2017 gemäß § 4 Informationsfreiheitsgesetz des
Landes Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) wurden zuständigkeitshalber an mich
weitergeleitet.
Ich beabsichtige, Ihrem Informationsersuchen nicht nachzukommen. Damit
ich Ihnen einen klagefähigen Bescheid zukommen lassen kann, bitte ich
Sie, mir Ihre Anschrift mitzuteilen.
Die von Ihnen gewünschten Informationen bilden in weiten Teilen nicht
die Verwaltungstätigkeit der Polizei ab, über die auf der Grundlage des
Informationsfreiheitsgesetzes Auskunft erteilt werden könnte. Es handelt
sich vielmehr um Informationen zur Einsatzplanung bzw. -bewältigung
sowie um polizeiliche Maßnahmen zur Strafverfolgung, so dass eine
Auskunft hierzu von mir unter Hinweis auf § 2
Informationsfreiheitsgesetz IFG NRW i. V. m. § 6 a IFG NRW nicht
erteilt werden kann.
Eine Vielzahl von Informationen können Sie den Medien entnehmen,
insoweit verweise ich auf § 5 Abs. 4 IFG NRW.
Sie können versichert sein, dass das PP Köln auch die Ereignisse der
Silvesternacht 2016/2017 umfangreich und gewissenhaft nachbereiten wird.
Verschiedene Dienststellen sowie eine seit dem 04.01.2017 von Herrn
Polizeipräsidenten Jürgen Mathies eingesetzte Arbeitsgruppe sind damit
beschäftigt, die zahlreichen Daten aufzuarbeiten. Sobald valide
Ergebnisse vorliegen, werden diese im größtmöglichen Umfang auch den
Medien zur Verfügung gestellt. Damit wird die Zielrichtung verfolgt,
Bürgerinnen und Bürger zu informieren und Transparenz zu gewährleisten.
Mit freundlichen Grüßen,
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für die Möglichkeit der Äußerung- Kurz:
1. Das Bekanntwerden von Unte…
An
Polizeipräsidium Köln
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Re: Erfassung nordafrikanische Intensivtäter (Nafri) [#19906]
- Datum
- 30. Januar 2017 22:29
- An
- Polizeipräsidium Köln
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für die Möglichkeit der Äußerung- Kurz:
1. Das Bekanntwerden von Unterlagen über die Erhebung, Speicherung und Nutzung von Daten über die Zugehörigkeit von Personen zur Nafri-Szene ist nicht geeignet die öffentliche Sicherheit oder Ordnung zu gefährden. Entweder handelt es sich um eine gesonderte Akte oder Datei. Die Kenntnis über deren Existenz gefährdet kein geschütztes Rechtsgut. Oder es handelt sich um mehrere Akten oder Dateien. Kenntnis von Zusammenführung aus mehreren bekannten Akten oder Dateien gefährdet gleichfalls kein geschütztes Rechtsgut.
2. Es gibt keine allgemein zugängliche Quelle, aus welcher Erhebung, Speicherung und Nutzung der Zugehörigkeit zur "sogenannte Nafri-Szene" im Geschäftsbereich des Polizeipräsidiums Köln entnommen werden könnte.
3. Eine Anschrift für Bekanntgaben finden Sie unten.
...
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 19906
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Polizeipräsidium Köln
Ihre Schreiben vom 30. Januar 2017 an die Polizei Köln
Polizeipräsidium Köln …
- Von
- Polizeipräsidium Köln
- Betreff
- Ihre Schreiben vom 30. Januar 2017 an die Polizei Köln
- Datum
- 1. Februar 2017 11:54
- Status
- Warte auf Antwort
Polizeipräsidium Köln Köln, 01.02.2017
ZA 24 - Beschwerdemanagement
13.05.01-E 2008/2017
An Herrn
Antragsteller/in Antragsteller/in
- per E-Mail -
Eingaben und Beschwerden;
Ihre Schreiben vom 30. Januar 2017
Sehr geehrtAntragsteller/in
ich bestätige Ihnen hiermit den Eingang Ihrer Schreiben 30.01.2017.
Sie erhalten in Kürze weitere Nachricht.
Bitte haben Sie ein wenig Geduld.
Mit freundlichen Grüßen
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Polizeipräsidium Köln
Auskunftsersuchen nach dem lnformationsfreiheitsgesetz NRW (lFG NRW) zum Einsatz der Polizei Köln am 31.12.2016/01.01.2017 Ihre Ersuchen vom 19.01.2017
- Von
- Polizeipräsidium Köln
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Auskunftsersuchen nach dem lnformationsfreiheitsgesetz NRW (lFG NRW) zum Einsatz der Polizei Köln am 31.12.2016/01.01.2017 Ihre Ersuchen vom 19.01.2017
- Datum
- 3. Februar 2017
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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