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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Mitteilung ist bei uns eingegangen und wurde an die sachbearbeitende Dienststelle - Direktion Zentrale Aufgaben - ZA 24 - weitergeleitet. Dort erfolgt die weitere Bearbeitung. Bei Nachfragen zu Ihrer Nachricht wenden Sie sich bitte telefonisch unter 0221 / 229 - 0 an die sachbearbeitende Dienststelle oder unter Bezugnahme auf diese E-Mail per E-Mail an: <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen

Polizeipräsidium Köln Köln, 08.10.2020 ZA 24 - Beschwerdemanagement Az.: ZA 24 - 13.05.01 - E 4102/20 Herrn Antragsteller/in Antragsteller/in - per E-Mail - Auskunftsersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag vom 04.10.2020 Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres oben genannten Antrags. Darin nehmen Sie mehrfach Bezug auf einen § 15 a, ohne die Rechtsvorschrift zu benennen. Es wird davon ausgegangen, dass § 15 a PolG NRW gemeint ist. Ich bitte diesbezüglich aber noch um eine kurze Bestätigung Ihrerseits. Gemäß Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bin ich verpflichtet, Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu informieren. Die entsprechenden Angaben entnehmen Sie bitte dem anliegenden Informationsblatt. Mit freundlichen Grüßen

Polizeipräsidium Köln Köln, 05.11.2020 ZA 24 - Beschwerdemanagement Az.: ZA 24 - 13.05.01 - E 4102/20 Herrn Antragsteller/in Antragsteller/in - per E-Mail - Auskunftsersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Schreiben vom 04.10.2020 Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr Auskunftsersuchen befindet sich derzeit in Bearbeitung. Zu meinem Bedauern ist es nicht möglich, Ihre Anfrage binnen Monatsfrist zu beantworten. Daher bitte ich Sie bis zur Beantwortung noch um ein wenig Geduld. Mit freundlichen Grüßen

Polizeipräsidium Köln Köln, 27.11.2020 ZA 24 - Beschwerdemanagement Az.: ZA 24 - 13.05.01 - E 4102/20 Herrn Antragsteller/in Antragsteller/in - per E-Mail - Auskunftsersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag vom 04.10.2020 Sehr geehrteAntragsteller/in mit dem im Bezug genannten Schreiben beantragten Sie den Informationszugang zur vollständigen Dokumentation der nach § 15 a Absatz 1 PolG NRW durchgeführten Maßnahmen sowie zur vollständigen Überprüfung, ob die Voraussetzungen nach § 15 a PolG NRW weiter vorliegen. Die von Ihnen benannten Unterlagen enthalten polizeitaktische und - strategische Informationen, deren Bekanntwerden die Tätigkeit der Polizei nachhaltig beeinträchtigen würde. Der Zugang zu derartigen Informationen wäre gemäß § 6 IFG NRW abzulehnen. Die Polizei Köln hat zum Thema Videobeobachtung jedoch bereits umfangreiche Informationen auf ihrer Internet-Seite veröffentlicht, die nicht der Geheimhaltung unterliegen und die Sie unter folgendem Link abrufen können: https://koeln.polizei.nrw/artikel/polizeiliche-videobeobachtung-in-koeln Abschließend wird gemäß § 13 Absatz 2 IFG NRW darauf hingewiesen, dass Sie das Recht haben, die LDI NRW als Beauftragte für das Recht auf Information anzurufen. Mit freundlichen Grüßen

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag auf Informationszugang vom 4.10.2020 Aktenzeichen: 209.2.3.1.5-13/21 _____ Sehr [geschwärzt], [geschwärzt] hat sich nach § 13 Abs. 2 IFG NRW an mich gewandt und mitgeteilt, bei Ihnen den o.g. Antrag auf Informationszugang zu sämtlichen Dokumenten zur polizeilichen Videoüberwachung der Jahre 2018/19 über die Seite von fragdenstaat.de (https://fragdenstaat.de/anfrage/videouberwachung-koln-antrag-auf-herausgabe-der-dokumentation-nach-15a-absatz-4/) gestellt zu haben. Mit Schreiben vom 27.11.2020 haben Sie den Antrag unter Hinweis auf in den Unterlagen enthaltene "polizeitaktischen und - strategische Informationen, deren Bekanntwerden die Tätigkeit der Polizei nachhaltig beeinträchtigen würde" nach § 6 IFG NRW abgelehnt. Hierzu bitte ich Sie unter Berücksichtigung nachstehender Ausführungen um Stellungnahme. Gemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW hat jede natürliche Person grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu den bei einer öffentlichen Stelle vorhandenen Informationen. Der Antrag kann gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 IFG NRW schriftlich, mündlich oder in elektronischer Form gestellt werden. Kommt die öffentliche Stelle zu dem Ergebnis, dass einer der Verweigerungsgründe der §§ 6-9 IFG NRW vorliegt, muss sie die Ablehnung gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 IFG NRW begründen. Dabei orientiert sich die Anforderung an die Begründung an § 39 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz NRW (VwVfG NRW), welcher aufgrund des § 1 VwVfG NRW unmittelbare Wirkung auch bei der Bescheidung von IFG-Anträgen entfaltet. Nach § 39 Abs. 1 Satz 2 VwVfG NRW sind in der Begründung "die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben". Die informationssuchende Person muss nachvollziehen können, warum der Zugang nicht gewährt werden soll. Ihrem Schreiben vom 27.11. konnte ich eine solche konkrete Begründung nicht entnehmen. Zudem wäre vor einer vollständigen Ablehnung zu prüfen, inwiefern ein teilweiser Informationszugang nach Schwärzung der dem Ablehnungsgrund nach § 6 lit. a) IFG NRW unterliegenden Inhalte erfolgen könnte. Wie der Antwort auf eine vergleichbare Anfrage zu entnehmen ist (https://fragdenstaat.de/anfrage/videouberwachung-domumfeldringe/426798/anhang/2019-09-25_Anlage.pdf), wäre ein dermaßen teilweiser Zugang durchaus denkbar. Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW soll die Information unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Antragstellung, zugänglich gemacht werden. Ich bitte daher um kurzfristige Mitteilung, wie Sie weiter verfahren werden. Ich habe [geschwärzt] eine Kopie meines Auskunftsersuchens zur Information übersandt. Ferner beabsichtige ich, [geschwärzt] Ihre Stellungnahme zur Kenntnis zu übersenden; sollten gegen diese Vorgehensweise Bedenken bestehen, bitte ich Sie, diese mitzuteilen. Bei Rückfragen bin ich gerne für Sie unter der unten genannten Durchwahl erreichbar. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen Ihr Antrag auf Informationszugang vom 4.10.2020 Aktenzeichen: 209.2.3.1.5-13/21 ________________________________ Sehr Antragsteller/in zu Ihrer Information leite ich Ihnen im Anhang dieser mail die Stellungnahme des Polizeipräsidiums Köln weiter. Mit freundlichen Grüßen