Auf Mastodon teilen

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Detaillierte Darlegung der rechtlichen Prüfung des Berliner Volksbegehren Deutsche Wohen & Co enteignen“ vom 04.10.2020 (#199373) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 42 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 199373 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/199373/

Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Detaillierte Darlegung der rechtlichen Prüfung des Berliner Volksbegehren Deutsche Wohen & Co enteignen“ vom 04.10.2020 (#199373) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 120 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 199373 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/199373/

Sehr << Anrede >> meine Anfrage habe ich am 04.10.2020 um 12:12 Uhr an die Senatsverwaltung für Inneres geschickt. Ihr Betreff lautet: Detaillierte Darlegung der rechtlichen Prüfung des Berliner Volksbegehren Deutsche Wohen & Co enteignen [#199373] Dafür habe ich am 04.10.2020 um 12:13 eine Eingangsbestätigung bekommen. Den Inhalt der Anfrage zitiere ich weiter unten. Es geht mir dabei nicht nur um das begründete Ergebnis, sondern insbesondere um das Zustande kommen es Ergebnis. Es folgt die damals gestellte Anfrage. "Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: alle Gutachten und Dokumente, einschließlich Schriftverkehr, die zur Vorbereitung und Abschluss der rechtlichen Prüfung des Volksbegehrens "Deutsche Wohnen & Co enteignen" angelegt und in Auftrag gegeben wurden. Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in" ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 199373 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/199373/

Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Berlin (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/199373/ Diese Anfrage ist seit ca einem halben Jahr unbeantwortet geblieben. Dabei ist die Rechtslage eindeutig, da bereits das Landesverfassungsgericht entschieden hat, dass Akteneinsicht bei bezüglich der rechtlichen Prüfung eines Volksbegehrens zu gewähren ist (VerfGH 17-19). https://www.berlin.de/gerichte/sonstige-gerichte/verfassungsgerichtshof/pressemitteilungen/2019/pressemitteilung.819704.php Vor einem Monat bekam ich die Nachricht, dass ich innerhalb von 14 Tagen einen Bescheid bekommen würde, doch diese Mitteilung ist nun bereits länger als einen Monat her. Ich würde Sie daher darum bitten bei der Senatsverwaltung für Inneres für eine zuügige und positve Beantwortung meiner Anfrage zu vermitteln. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 199373.pdf Anfragenr: 199373 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/199373/

Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Detaillierte Darlegung der rechtlichen Prüfung des Berliner Volksbegehren Deutsche Wohen & Co enteignen“ vom 04.10.2020 (#199373) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 193 Tage überschritten. In ihrer letzten Mail hatten Sie mir einen Bescheid innerhalb von 14 Tagen zugesagt, aber auch diese sind nun mitlerweile seit ca 14 Tagen vergangen. Wann kann ich denn mit einer Antwort rechnen? Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 199373 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/199373/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> ich möchte an der Antragsstellung festhalten und bitte um Zustellung des Bescheids. Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 199373 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/199373/

Sehr << Anrede >> vielen Dank für die Erinnerung und die Bestätigung des Eingangs des Widerspruchs. Ich habe die Gebür überwiesen (siehe Anhang), ich bitte um Entschuldigung für das Überschreiten der Frist. Gerne möchte ich mit Ihnen so schnell wie möglich einen termin zur Akteneinsicht vereinbaren. Wenn es Ihnen aus Gründen der Zeitersparnis entgegenkommt, können Sie mir die Akte auch gerne elektronisch zukommen lassen oder auf einem externen Datenträger zuschicken bzw. vor Ort übergeben, andernfalls bitte Ich Sie um Nennung möglicher Termine. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - ueberweisung_seninnds.pdf Anfragenr: 199373 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/199373/

Sehr << Anrede >> wäre bei Ihnen zufällig auch nächste Woche Montag, der 23.08. möglich? Sollte nur Donnerstag gehen, werde ich mich bei der Arbeit absprechen und es versuchen einzurichten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 199373 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/199373/

Sehr << Anrede >> Montag bin ich sehr flexibel und kann mich nach Ihnen richten. Würde Ihnen 14:00 Uhr passen? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 199373 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/199373/

Ja, das ist möglich. Bitte melden Sie sich an der Pforte, ich hole Sie dann ab.

Sehr << Anrede >> wie bereits bei der Akteneinsicht mitgeteilt würde ich gerne folgende Akten bzw. Seiten in diesen Akten drucken lassen. Beteiligung Senatsverwaltungen S. 1-5 S. 13-49 Gerichtsverfahren S. 1-86 S. 104-153 S. 185-199 S. 201-213 Hinweise für externe Gutachten S. 7-15 Zulassungsprüfung Alle Seiten Gutachten Wolffers von pswp Zusätzlich beantrage ich nach §13 Abs. 6 eine elektronische Kopie der vollständigen mir zur Akteneinsicht als pdf vorgelegten Akten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 199373 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/199373/

Senatsverwaltung für Inneres und Sport Klosterstraße 47 10179 Berlin Dr. Wild/Brumberg Vorab per E-Mail an: <<E-Mail-Adresse>> Berlin, den 30. August 2021 (Datum Posteinwurf) Betreff: Begründung zum Widerspruch vom 2. August 2021 gegen Ihren Bescheid vom 02. Juli 2021 Geschäftszeichen: I A 12 - 0230821/18/07/01 Sehr << Anrede >> meinen Widerspruch vom 2. August 2021 gegen die Teilablehnung Ihres Bescheids vom 2. Juli 2021 auf meine Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz vom 4. Oktober 2020 / 9. März 2021 [#199373] begründe ich wie nachstehend. Maßstab für die Prüfung von Ausschlussgründen ist, ob deren Vorliegen plausibel dargelegt ist; dabei müssen die Angaben nicht so detailliert sein, dass Rückschlüsse auf die geschützte Information möglich sind, sie müssen aber so einleuchtend und nachvollziehbar sein, dass das Vorliegen von Ausschlussgründen geprüft werden kann (VG Berlin Urt. v. 20.10.2016 – VG 2 K 568.15 m.w.N.) Gemessen an diesem Maßstab ist die Teilablehnung rechtswidrig, denn das Vorliegen von Ausschlussgründen kann nicht geprüft werden. Ihre Begründung zur Teilablehnung ist derart pauschal, dass Rechtsschutz faktisch verunmöglicht wird, denn Ihre Begründung wiederholt lediglich Rechtssätze, ohne sie auf die in Frage stehende Akte anzuwenden. Es ist nicht nur nicht ersichtlich, warum ein einzelnes Dokument oder Teile eines Dokuments vorenthalten werden, sondern es ist sogar nicht ersichtlich, welche Dokumente überhaupt vorenthalten werden. Bereits jetzt steht jedoch fest, dass die Teilablehnung nicht auf § 10 Abs. 3 Nr. 1 IFG Bln gestützt werden kann. Die Zulässigkeitsprüfung ist reines Verwaltungshandeln. Ein zu schützender Kern exekutiver Eigenverantwortung scheidet von vornherein aus. Eine Regierungsentscheidung war nicht vorzubereiten. Sollte es eine politische Befassung der Regierung zu Fragen der Zulässigkeitsprüfung gegeben haben, wäre dies rechtswidrig und es bestünde gerade dann ein besonderes Informationsinteresse. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 199373 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/199373/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr [geschwärzt], [geschwärzt], sollten Sie Zugang haben könne Sie mir gerne die Unterlagen per cryptshare zukommen lassen. Dazu können Sie gerne meine private E-mail Adresse benutzen, das Passwort können Sie mir gerne per SMS oder per Mail zukommen lassen, das überlasse ich gerne Ihnen. Meine Daten finden Sie in der Signatur. Sollten Sie cryptshare an Ihrer Dienststelle nicht nutzen, überlege ich mir gerne etwas anderes. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] Anfragenr: 199373 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]

Sehr << Anrede >> dann würde ich WeTransfer vorschlagen: https://wetransfer.com/ Ich bin aber auch mit jeder anderen file sharing Plattform einverstanden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 199373 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/199373/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> entschuldigen Sie bitte die später Antwort der Download hat funktioniert. Vielen Dank! Damit ist ein großer Teil der Anfrage erledigt. Bezüglich der Auslassung des Vorgangs im Zusammenhang mit der Beauftragung des Sachverständigen Prof. Dr. Kloepfer, möchte ich folgendes ausführen. Die Korrespondenz zur Gutachtenvergabe hat laut eigenen Angaben einen Umfang von 60 Seiten, sie umfasst Vergabevermerk und Auftragsschreiben. Die Begründung diese enthielten in Gänze Geschäftsgeheimnisse und personenbezogene Daten überzeugt nicht. Während die Rechnung als Geschäftsgeheimnis und personenbezogenen Daten schützenswert sind, gilt dies nicht für die Auftragsstellung, zumal nicht begründungslos. Vielmehr müsste nachvollziehbar sein, warum es im Interesse des Auftragnehmers ist, dass die Offenlegung der Korrespondenz zu einem wettbewerblichen Nachteil führt. Ich bitte daher um Zustellung der Unterlagen in denen nur die schützenswerten Stellen geschwärzt wurden. Bis dahin möchte ich meinen Widerspruch bezüglich dieses Vorgangs aufrecht erhalten. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 199373 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/199373/

Sehr << Anrede >> hiermit möchte ich nachfragen, wie der Stand zu meinem Antrag zur Herausgabe der Korrespondez zur von der Senatsverwaltung für Inneres beauftragten Gutachten zur rechtlichen Prüfung des Volksbegehrens "Deutsche Wohnen & Co enteignen!" ist. Unten stehend finden Sie meine Mail vom 02.05.2022 Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> ________________________ Sehr << Anrede >> entschuldigen Sie bitte die später Antwort der Download hat funktioniert. Vielen Dank! Damit ist ein großer Teil der Anfrage erledigt. Bezüglich der Auslassung des Vorgangs im Zusammenhang mit der Beauftragung des Sachverständigen Prof. Dr. Kloepfer, möchte ich folgendes ausführen. Die Korrespondenz zur Gutachtenvergabe hat laut eigenen Angaben einen Umfang von 60 Seiten, sie umfasst Vergabevermerk und Auftragsschreiben. Die Begründung diese enthielten in Gänze Geschäftsgeheimnisse und personenbezogene Daten überzeugt nicht. Während die Rechnung als Geschäftsgeheimnis und personenbezogenen Daten schützenswert sind, gilt dies nicht für die Auftragsstellung, zumal nicht begründungslos. Vielmehr müsste nachvollziehbar sein, warum es im Interesse des Auftragnehmers ist, dass die Offenlegung der Korrespondenz zu einem wettbewerblichen Nachteil führt. Ich bitte daher um Zustellung der Unterlagen in denen nur die schützenswerten Stellen geschwärzt wurden. Bis dahin möchte ich meinen Widerspruch bezüglich dieses Vorgangs aufrecht erhalten. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 199373 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/199373/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> <<E-Mail-Adresse>> << Adresse entfernt >>