Detaillierte Darlegung der amtlichen Kostenschätzung zum Berliner Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co enteignen"
Die Rechnung, Begründung und Dokumentation sowie weitere zur Nachvollziehbarkeit relevante Dokumente und Informationen, auf welche sich die amtliche Kostenschätzung zum Berliner Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" stützt. Hierzu bitte ich insbesondere um die genaue Aufschlüsselung der einzelnen Schätzungsposten, einschließlich der Erläuterung der einzelnen Kreditkonditionen.
Bei der Anfrage an die Senatsverwaltung für Inneres wurde wir von Maike Petersen an Sie verwiesen. Hier die Antwort von Maike Petersen:
"Sehr geehrter Herr << Antragsteller:in >>,
Ihre nachstehende Anfrage wurde zuständigkeitshalber an mich weitergeleitet. Der Text der amtlichen Kostenschätzung gründet auf einer Zulieferung der zuständigen Fachverwaltung, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat im Zusammenhang mit der amtlichen Kostenschätzung lediglich eine koordinierende Rolle. Einzelheiten zur Rechnung, Begründung und Dokumentation müssten Sie folglich bei der zuständigen Fachverwaltung durch eine dahingehende Anfrage oder ein Akteneinsichtsbegehren weiterverfolgen.
Ich gehe davon aus, dass sich insoweit eine Akteneinsicht in die hiesigen Akten erübrigt hat. Sollte diese Annahme unzutreffend sein, wäre es nett, wenn Sie mich anrufen könnten, damit wir gesprächsweise klären können, mit welcher Zielsetzung eine Einsichtnahme in unsere Akten verfolgt würde, sodass ich dann auch die erbetene Kostenaussage treffen könnte.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Maike Petersen"
Anfrage erfolgreich
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Datum5. Oktober 2020
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7. November 2020
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