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Antrag nach dem Umweltinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

. Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre Eingabe vom 06. Oktober 2020. Zu der von Ihnen erbetenen Auskunft liegen im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend keine Informationen vor. Die Zuständigkeit für Ihre Anfrage liegt bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Zur Klärung Ihrer Fragen wenden Sie sich daher bitte an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und reichen Ihren Antrag dort erneut ein: Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Ellerstraße 56 53119 Bonn Telefon: +49 228 / 37787-0 Fax: +49 228/ 37787-200 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen

VORE.O1018-73/20 Ihre Anfrage nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) vom 18.10.2020 auf Einsichtnahme in den Energiebedarfsausweis für das Gebäude des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Sehr geehrter Herr Semsrott, in o.g. Angelegenheit bestätige ich den Eingang Ihres Antrages vom 18.10.2020. Sie bitten die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) um Einsichtnahme in den Energiebedarfsausweis für das Gebäude des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Ihren Antrag stützen Sie ausdrücklich auf das Umweltinformationsgesetz (UIG). Innerhalb der BImA ist der Stabsbereich Recht für die Bearbeitung solcher Anträge zuständig. Sie begehren Auskunft auf Einsichtnahme in den Energiebedarfsausweis der o. g. Liegenschaft. Grundsätzlich können Energieausweise für bestehende Gebäude entweder auf der Grundlage des berechneten Energiebedarfs oder des gemessenen Energieverbrauchs ausgestellt werden, § 17 Abs. 1 der Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden (EnEV). Grundsätzlich besteht für Nichtwohngebäude Wahlfreiheit, auf welcher Grundlage der Energieausweis ausgestellt wird. Der BImA liegt für diese Liegenschaft ein Energieverbrauchsausweis vor. Anspruchsgegenstand nach dem UIG / IFG sind ausschließlich Informationen der Behörde des Bundes, bei der ein Antrag auf Informationszugang gestellt wird. Das Recht auf Informationszugang dient nicht dazu, die Behörde zur Erhebung von Informationen zu veranlassen, die sie im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung nicht erhoben hat und deshalb auch nicht Teil der amtlichen Akten sind (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20. Juni 2017 - 1 BvR 1978/13, juris-Rdnr. 23 m.w.N.). Die Behörde trifft insofern keine Informationsbeschaffungspflicht (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27. November, 2014 - 7 C 20/12, juris-Rdnr. 37). Da Sie sich in Ihrem Antrag auf § 16 EnEV beziehen, wonach ein Energieausweis sowohl auf der Grundlage des Energiebedarfs als auch des Energieverbrauchs ausgestellt werden kann, lege ich Ihren Antrag dahingehend aus, dass Sie Einsichtnahme in einen der BImA vorliegenden Energieausweis für die o. g. Liegenschaft begehren und erteile Ihnen hiermit einfache Auskunft. Den Energieverbrauchsausweis entnehmen Sie bitte der beigefügten Anlage. Diese Auskunft ergeht gem. § 12 Abs. 1 S. 2 UIG i. V. m. Nr. 1.1 des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses in der Anlage zur Umweltinformationsgebührenverordnung (UIGGebV) gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen