Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr
geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes
zu:
sämtliche Aufzeichnungen, die im Zusammenhang mit den folgenden Kontakten stehen (Korrespondenzen, Vorlagen, Notizen etc.):
# PSt Thomas Bareiß mit Brigitte Zypries am 14.04.2020 (Software-Idee, Zugangskontrolle)
# St Thomas Bareiß mit Eckart von Klaeden am 16.10.2019 (allgemeiner Austausch)
# BM Peter Altmaier mit Katherina Reiche am 26.05.2020 (450 Mhz)
# St Ulrich Nußbaum mit Sigmar Gabriel am 17.06.2020 (PPM)
# PSt Thomas Bareiß am 04.06.2019 (Wirtschaftstag 2019 des Wirtschaftsrates der CDU, Karl-Theodor zu Guttenberg)
Sofern erforderlich, bin ich mit Schwärzung personenbezogener Daten entsprechend § 5 IFG einverstanden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 199617
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Antragsteller/in Antragsteller/in
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