Sehr geehrter Herr Semsrott,
mit E-Mail vom 19.01.2017 haben Sie unter Hinweis auf das Informationsfreiheitsgesetz
Nordrhein-Westfalen {IFG NRW) um Übersendung
sämtlicher Tätigkeitsberichte, Verlaufsberichte und -protokolle sowie die
Lageabschlussmeldung des Einsatzes der Kölner Polizei am Silvester-
abend 2016/2017 in und um den Kölner Hauptbahnhof gebeten.
Hierzu erteile ich Ihnen die nachfolgende Auskunft:
§ 2 (1) des IFG NRW beschreibt abschließend den Anwendungsbereich
des Gesetzes:
Dieses Gesetz gilt für die Verwaltungstätigkeit der Behörden, Einrichtungen
und sonstigen öffentlichen Stellen des Landes, der Gemeinden
und Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht des Landes
unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts und deren
Vereinigungen (öffentliche Stellen).
Die von Ihnen gewünschten polizeilichen Einsatzunterlagen bilden
nicht die Verwaltungstätigkeit der Polizei ab über die auf der Rechtsgrundlage
des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalen Auskunft
erteilt werden könnte. Hierbei handelt es sich vielmehr um lnforma-
tionen zur Einsatzplanung bzw. Einsatzbewältigung sowie um polizeiliche
Maßnahmen zur Strafverfolgung.
Im Weiteren verweise ich auf die Ablehnungsgründe des § 6
IFG NRW, Schutz öffentlicher Belange und der Rechtsdurchsetzung:
Der Antrag auf Informationszugang ist abzulehnen, soweit und solange
das Bekanntwerden der Information u. a. die öffentliche Sicherheit oder
Ordnung, u. a. insbesdndere die Tätigkeit der Polizei, des Verfassungsschutzes,
der Staatsanwaltschaften einschließlich ihrer Aufsichtsbehörden
beeinträchtigen würde.
Eine Weitergabe der erbetenen Informationen kommt daher mi.t dem
Hinweis auf die Ablehnungsgründe des§ 6 IFG NRW nicht in Betracht.
Eine Vielzahl der von Ihnen erbetenen Informationen können Sie den
Medien entnehmen, insoweit verweise ich auf§ 5 Abs. 4 IFG NRW.
Die von Ihnen z. B. erbetene Lageabschlussmeldung der Kölner Polizei
können sie der Internetseite des Landtages des Landes NRW
www.landtag.
nrw.de/portai/VWWI//GB 111.1/T agesordnungen/WP16/21 0
O/E16-2128.jsp) und dem dazugehörigen Bericht der Landesregierung
NRW (Vorlage 16/4663) entnehmen.
Sie haben ferner gem. § 13 (2) IFG NRW die Möglichkeit, die Landesbeauftragte
für den Datenschutz und Informationsfreiheit NordrheinWestfalen
(LDI NRW) anzurufen, sofern Sie diese Auskunft nicht zufriedenstellt
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung
Klage beim Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln,
schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle
dieses Gerichtes erhoben werden.
Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des
Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten.
Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen
angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift
beigefügt werden. Der Klage sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten
beigefügt werden.
Die Klage kann auch in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung
über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten
und Finanzgerichten im Lande Nordrhein - Westfalen - ERWO
VG/FG vom 07.11 .2012 (GV.NRW.2012 S. 548) in der jeweils geltenden
Fassung eingereicht werden. Das elektronische Dokument muss mit
einer qualifizierten elektronischen Signatur nach § 2 Nummer 3 des Signaturgesetzes
vom 16. Mai 2001 (BGBI. I Seite 876) in der jeweils geltenden
Fassung versehen sein und an die elektronische Poststelle des
Gerichts übermittelt werden.
Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische
Rahmenbedingungen zu beachten. Die besonderen technischen
Voraussetzungen sind unter
www.egvp.de aufgeführt.
Falls die Klagefrist durch das Verschulden eines von Ihnen beauftragten
Bevollmächtigten versäumt werden sollte, würde dessen Verschulden
Ihnen zugerechnet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
