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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte ich lehne Ihren Antrag nach dem IFG vom 29. Januar 2017 ab. Kosten werden nicht erhoben. I. Sie begehren nach dem IFG die Übersendung aller Informationen (inklusive Memos, Vermerken, Gesprächsprotokollen, Entwürfen, Notizen, Eingaben, Schriftwechseln, Gutachten), die dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) in Bezug auf die Bewertung des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vor dem Hintergrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-203/15, C-698/15 vom 21. Dezember 2016 vorliegen. II. Nach § 1 Absatz 1 Satz 1 IFG hat jeder nach Maßgabe des Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Ihrem Antrag kann jedoch nicht entsprochen werden, da der Gewährung des Informationszugangs der Ablehnungsgrund nach § 3 Nummer 3 Buchstabe b IFG entgegensteht. Danach besteht kein Anspruch auf Informationszugang, wenn und solange die Beratungen von Behörden beeinträchtigt werden. Schutzgut ist die Gewährleistung eines unbefangenen und freien Meinungsaustauschs innerhalb der Behörden und zwischen Behörden, mithin die notwendige Vertraulichkeit der Beratungen. Geschützt ist der Vorgang der Entscheidungsfindung, d. h. die Besprechung, Beratschlagung und Abwägung. Innerhalb der Bundesregierung findet derzeit ein Austausch über die Bewertung des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vor dem Hintergrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-203/15, C-698/15 vom 21. Dezember 2016 statt. Der weitere Fortgang dieser Beratungen zu der seit Jahren sehr kontrovers erörterten Thematik der Speicherung der Verkehrsdaten würde beeinträchtigt, wenn in diesem Stadium interne Details dar Beratungen herausgegeben würden. Würden die von Ihnen begehrten Informationen zugänglich und damit öffentlich gemacht, würde der aktuelle Beratungsprozess im BMJV und im Ressortkreis über etwaigen gesetzgeberischen Handlungsbedarf infolge des genannten Urteils im jetzigen Stadium mit hoher Wahrscheinlichkeit erheblich erschwert und verzögert. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Mohrenstraße 37, 10117 Berlin, eingelegt werden. Mit freundlichen Grüßen