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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in wir bestätigen den Eingang Ihres Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Die Prüfung Ihres Antrages und die erforderliche Abstimmung mit weiteren Beteiligten im Programm DVN wird einen erheblichen Zeitaufwand in Anspruch nehmen. Vorsorglich weisen wir daher darauf hin, dass mit der Beantwortung der Anfrage Gebühren in Rechnung gestellt werden könnten. Zur sicheren Zustellung u.a. einer Rechtsbehelfsbelehrung und eines eventuell zu erstellenden Gebührenbescheides ist Ihre postalische Anschrift erforderlich. Bitte teilen Sie uns diese für die weitere Bearbeitung der Anfrage mit. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in herzlichen Dank für Ihre Nachfrage vom 9.12.20 per E-Mail. Nach wie vor ist es mir aber nicht möglich, Ihren IFG-Antrag zu bearbeiten, da es - wie bereits in meiner E-Mail vom 08.12.2020 erläutert - an Ihrer postalischen Adresse fehlt. Für eine elektronische Kommunikation mit Behörden sind die Voraussetzungen des § 3a VwVfG NRW zu beachten. Die einfache E-Mail wird diesen Voraussetzungen nicht gerecht, da sie insbesondere keinen Identitätsnachweis ermöglicht. Der von Ihnen zitierte § 41 Abs. 2 S. 2 VwVfG NRW regelt lediglich die Frage des Zeitpunktes der Bekanntgabe im Falle einer elektronischen Kommunikation durch die Behörde gegenüber dem Bürger. Im konkreten Fall ergibt sich aus der von Ihnen zitierten Anweisung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit kein abweichendes Ergebnis: Sie stellt auf S. 6 klar, dass im Falle eines zu erwartenden belastenden Verwaltungsaktes, wie einem (Teil-)Ablehnungsbescheid und/ oder einem Gebührenbescheid, die Behörde die postalische Adresse des IFG-Antragstellers erfragen darf. Die Behörde hat eine Prognoseentscheidung nach pflichtgemäßen Ermessen zu treffen, ob ein belastender Verwaltungsakt im konkreten Verwaltungsverfahren zu erwarten ist. Wie ich Ihnen bereits mitgeteilt habe, wird Ihr IFG-Antrag einen erheblichen Zeitaufwand verursachen. Das liegt an dem erforderlichen Prüfungsaufwand, denn die Aktenlage ist umfangreich und es werden auch Abstimmungen mit Dritten wegen betroffener Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse nach § 8 IFG NRW sowie Personendaten nach § 9 IFG NRW erforderlich sein. Erfahrungsgemäß können bei solchen umfangreichen IFG-Anträgen nicht alle Informationen zur Verfügung gestellt werden, da Ausschlusstatbestände nach dem IFG NRW greifen. Insbesondere stimmen regelmäßig Dritte einer Vorlage Ihrer Daten nicht zu, was zudem Schwärzungen unvermeidlich macht. Die Prüfung der Aktenlage und die Abstimmungen mit Dritten sind zeitaufwändig, so dass ich nach aktueller Prognoseentscheidung - insbesondere wegen der erforderlichen Drittbeteiligungen - davon ausgehe, dass es zu einer Gebührenfestsetzung nach § 1 VerwGebO IFG NRW i.V.m. Ziffer 1.3.3 der Anlage Gebührentarif kommen wird. Gründe, die eine Gebührenbefreiung rechtfertigen könnten, sind von Ihnen bisher nicht vorgetragen worden. Nur im Falle eines Ablehnungsbescheides wäre Ihr Antrag gebührenfrei. Dann hätte allerdings wiederum der Ablehnungsbescheid belastenden Charakter. Nach aktueller Prognose darf es aufgrund des Umfangs der Aktenlage und der involvierten Daten Dritter als ausgeschlossen gelten, dass keine IFG-Ausschlussgründe greifen. Folglich muss ich momentan von einem belastenden (Teil-)Ablehnungsbescheid in der Sache ausgehen. Im Ergebnis ist also mit überwiegender Wahrscheinlichkeit mit einem belastenden Verwaltungsakt im Rahmen des Verwaltungsverfahrens zu rechnen. Ich bitte daher um Verständnis, dass im konkreten Fall für die Bearbeitung Ihres IFG-Antrages die Mitteilung Ihrer postalischen Adresse erforderlich ist. Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrteAntragsteller/in wie erbeten übersenden wir Ihnen hiermit eine Übersicht über das Projekt my.NRW, in der die wesentlichen Projektinhalte dargestellt sind. Für weitergehende Dokumente verweise ich auf meine Nachricht vom 22.12.2020, lt. der aller Wahrscheinlichkeit nach Kosten entstehen, die in Rechnung zu stellen wären, und zudem mit einem (Teil-)Ablehnungsbescheid zu rechnen ist. Hier wäre dann - wie ebenfalls mitgeteilt - eine Mitteilung Ihrer Adresse zur Übermittlung wirksamer Bescheide notwendig. Ich gehe daher davon aus, dass sich Ihr Antrag nach dem IFG damit erledigt hat. Mit freundlichen Grüßen