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Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Mielke, Ihrem Antrag auf Auskunft vom 19.10.2020 nach BayDSG / BayUIG / VIG können wir entsprechen, soweit es sich um verfügbare Daten i. S. d. Art. 39 BayDSG handelt. Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) gibt jedem Auskunftsrecht über den Inhalt von Dateien und Akten öffentlicher Stellen, soweit ein berechtigtes, nicht auf die entgeltliche Weiterverwendung gerichtetes Interesse glaubhaft dargelegt wird. Nachdem es sich um ein Jedermann-Recht handelt, Sie ein wirtschaftliches Interesse an den Informationen glaubhaft gemacht haben und keine Ablehnungsgründe entgegenstehen, sind die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Auskunft nach Art. 39 BayDSG grundsätzlich erfüllt. Allerdings besteht nur ein Anspruch auf solche Informationen, die der ersuchten Behörde vorliegen, die diese also zur Verfügung hat. Daher kann Ihre Anftage wie folgt beantwortet werden: Die Möglichkeit der Mehrfacheingabe bei Mein ELSTER wurde vor dem Hintergrund der Verbesserung der Datenqualität der Anlage EÜR sowie aus Servicegründen aufgrund Anregungen aus verschiedenen Kreisen geschaffen. Dem Anwender ist es damit jetzt möglich entweder Einzelerfassungen vorzunehmen (z.B. in Kleinstfällen mit sehr wenigen Umsätzen oder Aufwendungen) oder Kontenwerte abzubilden. Letzteres kann bei gewissen Sachverhalten der Vermeidung von Nachfragen bzw. der Anforderungen von Kontennachweisen in Papier dienen. Eine Erweiterung der Erklärungspflicht ist damit nicht verbunden, d.h. es steht jedem Erklärungspflichtigen weiterhin offen, die von ihm selbst (z.B. im Rahmen der Buchhaltungssoftware) summierten Beträge in nur einer Zeile zu erfassen. Aus technischen Gründen ist es mit der Änderung nun allerdings unverzichtbar geworden, dass im Bereich "Bezeichnung" eine Eingabe erfolgt. Diese kann sich jedoch -- sofern der Anwender keine Mehrfacherfassung vornehmen möchte -- auf eine pauschale Angabe (z.B. "Summe" oder dergleichen) beschränken. Änderungen in Mein ELSTER sind der zuständigen Datenschutzbehörde vorzulegen. Nachdem es sich bei der Festsetzung von Steuern um ein Verfahren nach der Abgabenordnung handelt, ist der bayerische Landesbeauftragte für Datenschutz für das Verfahren Elster nicht die zuständige datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde. Statistische Auswertung zur Nutzung der Mehrfacheingaben liegen der Bayerischen Steuerverwaltung nicht vor. Wir möchten Sie noch darauf hinweisen, dass Sie als Entwickler bei Fragen zur technischen Umsetzung der geänderten Handhabung in Mein ELSTER, diese jederzeit im Entwicklerforum unter Mein ELSTER anbringen oder sich an den Support wenden können. Ihre Fragen werden an den zuständigen Fachbereich weitergeleitet und von dort beantwortet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Mielke, Ich Schreiben wurde zur weiteren Bearbeitung an mich weitergeleitet. Die Beantwortung Ihres umfangreichen Fragenkatalogs ist uns leider nicht möglich. Die von Ihnen gestellten Fragen, die über die unter www.elster.de und im Internet verfügbaren Informationen hinausgehen, betreffen interne Planungen und Informationen. Wir bitten um Verständnis, dass wir Ihrer Bitte nicht nachkommen können. Mit freundlichen Grüßen