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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Arbeitsgruppe zur Aufarbeitung der Ereignisse in der Silvesternacht 2016/2017“ vom 30.01.2017 (#20123) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Bitte informieren Sie mich über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 20123 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, der Bescheid vom 3. Februar 2017 betrifft "Ersuchen vom 19.01.2017", welche mit "mehreren E-Mails" gestellt wurden. Diese ursprünglichen Ersuchen betreffen sämtlich Ereignisse bis einschließlich Neujahr 2017. Mein Schreiben vom 20. März 2017 betrifft demgegenüber eine Anfrage vom 30. Januar 2017, welche mit einer einzigen E-Mail gestellt wurde und in der es um die Ereignisse ab dem 4. Januar 2017, und damit nach Beendigung der BAO Silvester 2016, geht. Herr PHK Werner teilt die Ansicht, dass über hiesiges Ersuchen nicht mitentschieden wurde. Er schreibt im Tatbestand des Bescheids, dass "polizeiliche Einsatzunterlagen" Gegenstand der Ersuchen seien. Von Unterlagen der eingesetzten Arbeitsgruppe spricht der Tatbestand nicht. Bitte teilen Sie bis zum 5. April 2017 mit, ob das Polizeipräsidium Köln über die Anfrage mit dem in der Betreffzeile genannten Betreff entscheiden wird oder ob eine Entscheidung im Klagewege erzwungen werden muss. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 20123 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Antwort mit welcher Sie mitteilen, drei E-Mails dieses Datums mit folgenden Betreff erhalten zu haben: 1. „AW: Ihre Eingaben an das PP Köln [#19902]" 2. „Re: Anzahl der angezeigten Straftaten Silvester 2016 im Bereich des Kölner Hauptbahnhofs [#19903]" 3. „Re: Erfassung nordafrikanische Intensivtäter (Nafri) [#19906]" Ob diese E-Mails mit Bescheid vom 3. Februar 2017 fristgerecht beantwortet wurden, kann hier offen bleiben. Meine E-Mail vom 20. März 2017, nach der meine Informationsfreiheitsanfrage „Arbeitsgruppe zur Aufarbeitung der Ereignisse in der Silvesternacht 2016/2017“ nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet wurde, bezieht sich auf eine per E-Mail mit dem Betreff "Arbeitsgruppe zur Aufarbeitung der Ereignisse in der Silvesternacht 2016/2017" gestellte Anfrage und nicht auf eine der drei nummerierten vorgenannten Anfragen mit abweichenden Betreff („AW: Ihre Eingaben an das PP Köln [#19902]", „Re: Anzahl der angezeigten Straftaten Silvester 2016 im Bereich des Kölner Hauptbahnhofs [#19903]" und „Re: Erfassung nordafrikanische Intensivtäter (Nafri) [#19906]"). Bitte teilen Sie also bis zum 5. April 2017 mit, ob das Polizeipräsidium Köln über die Anfrage mit dem IN DER BETREFFZEILE GENANNTEN BETREFF („Arbeitsgruppe zur Aufarbeitung der Ereignisse in der Silvesternacht 2016/2017 [#20123]") entscheiden wird oder ob eine Entscheidung über DIESE ANFRAGE (mit dem Betreff „Arbeitsgruppe zur Aufarbeitung der Ereignisse in der Silvesternacht 2016/2017 [#20123]") im Klagewege erzwungen werden muss. Zur Vereinfachung dieses komplexen Sachverhalts füge ich die Anfrage im Volltext bei: Betreff: Arbeitsgruppe zur Aufarbeitung der Ereignisse in der Silvesternacht 2016/2017 [#20123] An: Polizeipräsidium Köln bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Unterlagen der seit dem 04.01.2017 von Herrn Polizeipräsidenten Jürgen Mathies eingesetzten Arbeitsgruppe, die sind [gemeint war: sich] damit beschäftigt, die Ereignisse der Silvesternacht 2016/2017 umfangreich und gewissenhaft aufzuarbeiten Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 20123 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Arbeitsgruppe zur Aufarbeitung der Ereignisse in der Silvesternacht 2016/2017“ vom 30.01.2017 (#20123) mit dem Inhalt: "bitte senden Sie mir Folgendes zu: Unterlagen der seit dem 04.01.2017 von Herrn Polizeipräsidenten Jürgen Mathies eingesetzten Arbeitsgruppe, die sich damit beschäftigt, die Ereignisse der Silvesternacht 2016/2017 umfangreich und gewissenhaft aufzuarbeiten" wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 20123 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Arbeitsgruppe zur Aufarbeitung der Ereignisse in der Silvesternacht 2016/2017“ vom 30.01.2017 (#20123) mit dem Inhalt: "bitte senden Sie mir Folgendes zu: Unterlagen der seit dem 04.01.2017 von Herrn Polizeipräsidenten Jürgen Mathies eingesetzten Arbeitsgruppe, die sich damit beschäftigt, die Ereignisse der Silvesternacht 2016/2017 umfangreich und gewissenhaft aufzuarbeiten" wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 20123 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Arbeitsgruppe zur Aufarbeitung der Ereignisse in der Silvesternacht 2016/2017“ vom 30.01.2017 (#20123) mit dem Inhalt: "bitte senden Sie mir Folgendes zu: Unterlagen der seit dem 04.01.2017 von Herrn Polizeipräsidenten Jürgen Mathies eingesetzten Arbeitsgruppe, die sich damit beschäftigt, die Ereignisse der Silvesternacht 2016/2017 umfangreich und gewissenhaft aufzuarbeiten" wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 20123 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>