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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Az.: I 5 - 1530/2 - A2 1285/2020 Sehr geehrteAntragsteller/in die Möglichkeit einer kostenfreien Auskunft aus dem Bundeszentralregister besteht bereits: Auf Antrag kann der antragstellenden Person oder ihrer gesetzlichen Vertretung in Form der Einsichtnahme in eine Auskunft nach § 42 Satz 1 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) mitgeteilt werden, ob und gegebenenfalls welche Eintragungen über sie im Register enthalten sind. Diese Auskunft darf aber nicht unmittelbar übersandt werden, sondern nur an ein von der antragstellenden Person benanntes Amtsgericht, bei dem die Auskunft persönlich durch diese oder ihre gesetzliche Vertretung eingesehen werden kann. Hierbei darf jedoch weder die antragstellende Person oder ihre gesetzliche Vertretung noch die Einsichtsstelle von der Auskunft eine Abschrift oder Ablichtung fertigen. Gleiches gilt für das Fotografieren der Auskunft. Nach erfolgter Einsichtnahme ist die Auskunft zu vernichten. Alternativ ist - ohne schriftlichen Antrag und ohne Voranmeldung - die Einsichtnahme durch die antragstellende Person oder ihre gesetzliche Vertretung zu den Geschäftszeiten nach Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises und gegebenenfalls von Unterlagen, die die gesetzliche Vertretung nachweisen, auch im Bundesamt für Justiz möglich. Auch insofern darf jedoch weder die antragstellende Person oder ihre gesetzliche Vertretung noch die Einsichtsstelle von der Auskunft eine Abschrift oder Ablichtung fertigen. Diese strengen Vorgaben dienen dem Schutz der personenbezogenen Daten der antragstellenden Person. In einer Auskunft nach § 42 BZRG werden alle Eintragungen einer Person im Bundeszentralregister aufgeführt, während ein Führungszeugnis gegebenenfalls einen beschränkten Auskunftsumfang aufweist (vgl. § 32 BZRG zum Inhalt des Führungszeugnisses). Ein potentieller Arbeitgeber hat jedoch lediglich Anspruch auf Vorlage eines Führungszeugnisses. Durch die Regelung des § 42 BZRG soll folglich ausgeschlossen werden, dass Arbeitgeber oder sonstige Dritte von der antragstellenden Person - entgegen der gesetzlichen Regelung - die Vorlage einer unbeschränkten Auskunft verlangen. Insofern kann die unbeschränkte Auskunft auch nicht digital zur Verfügung gestellt werden. Für ein kostenfreies (digitales) Führungszeugnis besteht zur Deckung des Informationsinteresses einer antragstellenden Person daneben kein Bedarf. Für einen formlosen kostenfreien Auszug aus dem Gewerbezentralregister ist ein explizit hierauf gerichteter Antrag erforderlich. Sofern die antragstellende Person in der Bundesrepublik Deutschland wohnhaft ist, ist der Antrag persönlich bei der jeweils für das Gewerberecht zuständigen Behörde zu stellen (§ 155 Absatz 2 Gewerbeordnung); eine schriftliche Antragstellung ist dort nur mit amtlich oder öffentlich beglaubigter Unterschrift zulässig. Sofern die antragstellende Person als gesetzliche Vertretung handelt, ist die Vertretungsmacht nachzuweisen. Eine rechtsgeschäftliche Bevollmächtigung einer Vertreterin / eines Vertreters ist nicht möglich. Der Auszug wird der antragstellenden Person per Post zugeschickt. Dieser nach dem Informationsfreiheitsgesetz erteilte Bescheid ergeht gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen