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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Email vom 20.10.2020. Leider ist uns aus Ihrer Mail nicht verständlich, welche Unterlagen Sie genau benötigen. Wir bitten Sie daher, Ihre Anfrage nochmals zu präzisieren. Wir möchten Sie noch darauf hinweisen, dass je nach Umfang der angeforderten Unterlagen und des damit verbundenen Aufwandes für unsere Verwaltung es sich nicht mehr nur um eine einfache Informationsanfrage handelt. Es könnten dann Bearbeitungskosten auf Grundlage der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Pforzheim entstehen, die Ihnen in Rechnung gestellt werden würden. Sollten nach Eingang Ihrer präzisierten Informationsanfrage die voraussichtlichen Bearbeitungskosten 200 € überschreiten, werden Sie natürlich gemäß § 10 Abs. 2 S. 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz vorab hierüber von uns informiert und zur Erklärung über die Weiterverfolgung des Antrags aufgefordert. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in in Ihrer Mail vom 28.10.2020 haben Sie mitgeteilt, dass Sie an den Verträgen der Stadt Pforzheim mit externen Auftragnehmern im Rahmen der Smart City Days 2019 interessiert sind, vor allem an den Verträgen der Stadt Pforzheim mit Dienstleistern im Bereich Website, Strategie, Layout, Eventplanung etc. (z.B. Verträge mit der „Campaigners Network GmbH“). Des Weiteren hatten Sie darum gebeten, sofern Kosten für die Bearbeitung Ihrer Anfrage entstehen, Ihnen diese vorab mitzuteilen. Nach Prüfung Ihrer Anfrage teilen wir folgendes mit: Die Smart City Days 2019 waren der Rahmen für verschiedene Veranstaltungen. Aufgrund dessen kam es auch zu zahlreichen Beauftragungen. Es handelt sich hier nicht – wie von Ihnen angenommen - um eine einfache Informationsanfrage. Gemäß der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Pforzheim werden für Auskünfte nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetzt (LIFG) Gebühren von 4,50 € je angefangener 5 Minuten Bearbeitungszeit verlangt. Für die Bearbeitung Ihrer Anfrage und die Zusammenstellung der gewünschten Unterlagen würden nach momentaner Schätzung voraussichtliche Kosten i.H.v. ca. 250 € auf Sie zukommen. Diese setzen sich beispielsweise zusammen aus zeitlichen Aufwendungen für Abstimmungen zwischen den Fachämtern und dem Rechtsamt, dem Heraussuchen der relevanten Unterlagen, ggfs. vorzunehmender Schwärzungen. Sollten Sie dennoch an Ihrer Anfrage festhalten und um Übersendung der Unterlagen zu den Smart City Days 2019 festhalten, werden Sie hiermit gemäß § 10 Abs. 2 S. 1 LIFG zur Erklärung über die Weiterverfolgung Ihres Antrages aufgefordert. Wird die Weiterverfolgung Ihres Antrages nicht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieser Aufforderung gegenüber dem Rechtsamt der Stadt Pforzheim als informationspflichtige Stelle erklärt, gilt Ihr Antrag als zurückgenommen (§ 10 Abs. 2 S. 2 LIFG). Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in mit Ihrer Mail vom 17.11.2020 hatten Sie mitgeteilt, dass Sie Ihre Anfrage eingrenzen und nur noch den Vertrag mit Campaigners Network GmbH zugesendet bekommen möchten. Außerdem gehen Sie davon aus, dass es sich um eine einfache Informationsanfrage handelt, die keine Kosten für Sie verursacht. Nach Prüfung Ihrer geänderten Anfrage möchten wir Ihnen den Hinweis geben, dass es sich hier nicht um eine einfache Informationsanfrage handelt und gemäß Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Pforzheim für Auskünfte nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) Gebühren von 4,50 € je angefangener 5 Minuten Bearbeitungszeit in Rechnung gestellt werden. Nach Ermittlung unseres vorab geschätzten Arbeitsaufwands entstehen Ihnen somit für die Bearbeitung Ihrer Anfrage voraussichtlich Kosten i.H.v. ca. 80 €. Zu Ihrer Anfrage teilen wir folgendes mit: Sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine geschützte Person, hier konkret die Campaigners Network GmbH, ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss des Informationszugangs haben kann, gibt das Rechtsamt der Stadt Pforzheim als informationspflichtige Stelle dieser schriftlich oder elektronisch Gelegenheit zur Stellungnahme und zur Erteilung ihrer Einwilligung in den Informationszugang innerhalb eines Monats (§ 8 I LIFG). Da nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden kann, dass in dem Vertrag Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse gemäß § 6 LIFG enthalten sind, deren Zugang nur mit Einwilligung der geschützten Person gewährt werden kann, wird dieses Verfahren durchgeführt. Anschließend ergeht nach § 8 Abs. 2 LIFG i.V.m. § 7 Abs. 1 S. 1 LIFG eine Entscheidung über den Antrag, die auch der geschützten Person gegenüber bekannt zu geben ist. Wir weisen darauf hin, dass gemäß § 7 Abs. 7 S. 2 LIFG eine Verlängerung der Frist für die Zugänglichmachung der amtlichen Information auf bis zu drei Monate zulässig ist, wenn beispielsweise eine Beteiligung einer geschützten Person nach § 8 LIFG innerhalb der Monatsfrist nicht möglich ist. Dies ist hier gegeben. Da Ihre Informationsanfrage möglicherweise Belange im Sinne von § 6 LIFG berührt, soll sie gemäß § 7 Abs. 1 S. 3 LIFG begründet werden und für die Anhörung nach § 8 Abs. 1 die Erklärung enthalten, inwieweit Ihre Daten an die geschützte Person weitergegeben werden dürfen. Sie werden daher gebeten, uns zum einen Ihre Gründe für die Anforderung des Vertrags mit Campaigners Network GmbH zukommen zu lassen und zum anderen mitzuteilen, ob wir Ihre Daten an die genannte Firma weitergeben dürfen. Sobald uns Ihre Rückmeldung vorliegt, werden wir die Anhörung der Campaigners Network GmbH in die Wege leiten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in bezüglich der u.a. Mail vom 19.11.2020 haben wir bis heute keine Rückmeldung von Ihnen erhalten. Sie werden daher nochmals gebeten, uns zum einen Ihre Gründe für die Anforderung des Vertrags mit Campaigners Network GmbH zukommen zu lassen und zum anderen mitzuteilen, ob wir Ihre Daten an die genannte Firma weitergeben dürfen. Bitte lassen Sie uns Ihre Antwort bis spätestens 17.12.2020 zukommen. Wir weisen darauf hin, dass wir nach Ablauf der o.g. Frist die Anhörung der Firma auch ohne Vorliegen Ihrer Antwort in die Wege leiten werden. Anschließend ergeht nach Interessenabwägung eine Entscheidung. Sollten Sie kein Interesse an der weiteren Bearbeitung Ihrer Anfrage haben, haben Sie die Möglichkeit, Ihren Antrag zurückzunehmen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Mail. Die von Ihnen vorgebrachte Begründung für Ihre Anfrage ist völlig ausreichend. Mit der Weitergabe Ihrer Daten haben Sie sich einverstanden erklärt. Wir werden nun unverzüglich die Campaigners Network GmbH anhören. Im Anschluss wird nach Interessensabwägung eine Entscheidung ergehen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in wir möchten Ihnen gerne mitteilen, dass ein Ihre Anfrage betreffender Bescheid auf dem Postweg unterwegs ist zu Ihnen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für die Überweisung der Gebühren. Die Zahlung ist bei uns eingegangen. Die Unterlagen schicken wir Ihnen nach Bestandskraft des Bescheides gerne zu. Mit freundlichen Grüßen