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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir (falls vorhanden) Folgendes zu: Die Kommunikation ihrer Behörde mit der Verwaltung der Städteregion Aachen in Bezug auf die Bearbeitungen von VIG-Anfragen im Rahmen von "Topf-Secret". Liegt in Bezug auf VIG-Anfragen im Rahmen von "Topf-Secret" eine Kommunikation des Referates VI-6 mit der Verwaltung der Städteregion Aachen vor? Speziell diese erbete ich. Sollte anderweitige Kommunikation des Ministeriums mit der Verwaltung der Städteregion Aachen in Bezug auf VIG-Anfragen vorliegen, so senden Sie mir bitte auch diese zu. Personenbezogene Daten sollen geschwärzt werden. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 201347 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/201347/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen herzlichen Dank für die ausführlichen Informationen. Ich hatte mich nur gewundert, dass es bei der Städteregion Aachen plötzlich so schnell ging. Das hatte ich dann auf Ihr Wirken bezogen und mich gefragt wie Sie dort so schnell etwas bewirken konnten. Für die Zusendung der Erlasse möchte ich Ihnen herzlichst danken. Ist es möglich den neuen Erlass des Ministeriums zu veröffentlichen sobald dieser fertiggestellt ist? Ansonsten würde ich diesen auch noch einmal anfragen wollen. Haben Sie diesbezüglich einen ungefähren "Zeitplan"? Nochmals herzlichen Dank für Ihre Auskünfte. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 201347 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/201347/

Sehr geehrteAntragsteller/in ich wünsche Ihnen ein frohes neues Jahr 2021. In Ihrer Mail vom 10. November erwähnten Sie, dass der Erlass zum VIG wahrscheinlich Mitte Dezember herausgegeben wird und mich diesbezüglich bei Ihnen melden könne. Wurde der Erlass mittlerweile herausgegeben und können Sie mir diesen ggf. zukommen lassen? Dafür wäre ich Ihnen sehr dankbar. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 201347 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/201347/

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen herzlichen Dank für das Dokument. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 201347 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/201347/