Sehr
[geschwärzt],
mit E-Mail vom 27. Oktober 2020 bitten Sie um Übersendung der vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) mit den Grippeimpfstofflieferanten geschlossenen Verträge zur Beschaffung von 26 Millionen Grippeimpfstoffdosen in dieser und 20 Millionen Dosen in der letzten Saison.
Wie Ihnen bereits zu Ihrem Antrag vom 23. Oktober 2020 mitgeteilt wurde, hat das BMG in der letzten Saison keine Verträge zur Beschaffung von Impfstoffdosen geschlossen. Die Bestellung der Grippeimpfstoffe erfolgte auf Länderebene durch die jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigungen der Länder. Dieses Jahr hat die Bundesregierung allerdings zusätzlich zur Regelversorgung (nach Auskunft des Paul-Ehrlich-Institutes rund 20 Millionen Dosen) weitere 6 Millionen Dosen Influenzaimpfstoffe für die Versorgung in Deutschland beschafft, damit in der kommenden Influenza-Saison 2020 I 2021 ausreichend Impfstoff zur Verfügung steht. Dazu hat das BMG mit den Unternehmen GlaxoSmithKline GmbH & Co. KG, Mylan Healthcare GmbH, Seqirus GmbH sowie Sanofi-Aventis Deutschland GmbH entsprechende Verträge geschlossen.
Bezüglich der Herausgabe dieser Verträge wird Ihr Antrag nach § 3 Nummer 3 Buchstabe b und § 3 Nummer 6 IFG abgelehnt, da durch den Informationszugang die Beratungen von Behörden beeinträchtigt und die fiskalischen Interessen des Bundes beeinträchtigt würden.
Begründung:
Nach § 3 Nummer 3 Buchstabe b) IFG besteht kein Anspruch auf Informationszugang, wenn und solange die Beratungen von Behörden beeinträchtigt werden. Schutzgut ist die Gewährleistung eines unbefangenen und freien Meinungsaustauschs sowohl bei innerbehördlichen Beratungen als auch bei Beratungen zwischen Behörden und sonstigen Einrichtungen.
Nach § 3 Nummer 6 IFG besteht kein Anspruch auf Informationszugang, wenn das Bekanntwerden der Information geeignet wäre, fiskalische Interessen des Bundes im Wirtschaftsverkehr oder wirtschaftliche Interessen der Sozialversicherungen zu beeinträchtigen. Schutzgut ist die Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs. Nimmt der Staat wie ein Dritter am Wirtschaftsleben teil, muss es ihm genau wie einem Privaten, dessen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gemäß § 6 IFG geschützt werden, unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein, Informationen zurückzuhalten. Andernfalls könnte nicht ausgeschlossen werden, dass sich Dritte durch gezielte Informationen ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile zu Lasten öffentlicher Haushalte verschaffen. Dies widerspricht dem aus den haushaltsrechtlichen Grundsätzen resultierenden Interesse des Bundes, seine Einnahmen zu schützen.
Anfang des Jahres 2021 wird über die Beschaffung von Grippeimpfstoffen durch den Bund für die nächste Grippesaison entschieden, sodass es in absehbarer Zeit erneut zu Vertragsverhandlungen mit den Grippeimpfstoffherstellern kommen kann. Eine Weitergabe der bestehenden Verträge an Dritte und ggf. Veröffentlichung dieser Informationen wäre geeignet, die künftige Verhandlungsposition und den Handlungsspielraum des BMG zu gefährden. Verhandlungsstrategien sowie Preisvorstellungen des Bundes würden offenbart werden. Der Bund steht bei der Impfstoffbeschaffung im internationalen Wettbewerb mit anderen Ländern. Ein Wettbewerbsnachteil bei der Impfstoffbeschaffung würde sich zu Lasten der Versorgungslage mit Grippeimpfstoffen in Deutschland auswirken. Dies gilt insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass die Offenbarung der Vertragsbedingungen das Vertrauen der Impfstoffhersteller in den Abschluss von Verträgen mit Deutschland schwächen und so deren Bereitschaft zur Vertragsschließung mit Deutschland negativ beeinflussen könnte.
Darüber hinaus könnten, wie Ihnen bereits mit E-Mail vom 30. Oktober 2020 mitgeteilt wurde, schutzwürdige Interessen der Unternehmen, u.a. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, betroffen sein. Daher wäre den Unternehmen grundsätzlich Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Vor dem Hintergrund, dass Ihr Antrag gemäß §3 Nummer 3 Buchstabe b und §3 Nummer 6 IFG abgelehnt werden muss, wird von der Durchführung eines Drittbeteiligungsverfahrens zunächst abgesehen. Sollten Sie Ihren Antrag zu einem späteren Zeitpunkt erneut aufgreifen, in dem oben genannter Ablehnungsgrund nicht mehr besteht, wäre der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen erneut zu prüfen.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden beim Bundesministerium für Gesundheit, Rochusstraße 1, 53123 Bonn. Dafür stehen mehrere Möglichkeiten zur Verfügung:
1. Der Widerspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift erhoben werden.
2. Der Widerspruch kann auch auf elektronischem Weg erhobenwerden.
Dafür stehen folgende Möglichkeiten zur Verfügung:
Der Widerspruch kann mit qualifizierter elektronischer Signatur per E-Mail erhoben
werden Die E-Mail-Adresse lautet poststelle@bmg.bund.de .
Der Widerspruch kann, auch durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz erhoben werden Die De-Mail-Adresse lautet poststelle@bundesgesundheitsministerium.de
-mail.de .
Mit freundlichen Grüßen
[geschwärzt]