Schriftverkehr zu Haber-Diwell-Erlass

Anfrage an: Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Antrag nach dem IFG

Sehr geehrte Damen und Herren,

der BfDI hat in seinem 28. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz die fehlende Gesetzesgrundlage für Abfragen beim Bundesamt für Verfassungsschutz vor der Vergabe von öffentlicher Förderung kritisiert und dabei die Auffassung des BMI zum sog. Haber-Diwell-Erlass wiedergegeben (vgl. S. 51).

Bitte senden Sie mir sämtlichen Schriftverkehr zwischen BfDI und BMI zum Umgang mit dem Haber-Diwell-Erlass zu. Personenbezogene Daten wie Kontaktadressen und Unterschriften können, soweit erforderlich, geschwärzt werden.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG, bitte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    25. Oktober 2020
  • Frist
    28. November 2020
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 25.10.2020
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, der BfDI hat in seinem 28. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Schriftverkehr zu Haber-Diwell-Erlass [#201638]
Datum
25. Oktober 2020 14:45
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, der BfDI hat in seinem 28. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz die fehlende Gesetzesgrundlage für Abfragen beim Bundesamt für Verfassungsschutz vor der Vergabe von öffentlicher Förderung kritisiert und dabei die Auffassung des BMI zum sog. Haber-Diwell-Erlass wiedergegeben (vgl. S. 51). Bitte senden Sie mir sämtlichen Schriftverkehr zwischen BfDI und BMI zum Umgang mit dem Haber-Diwell-Erlass zu. Personenbezogene Daten wie Kontaktadressen und Unterschriften können, soweit erforderlich, geschwärzt werden. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG, bitte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott Anfragenr: 201638 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/201638/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
am 29.10.2020
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Gz. 25-780/011 II#0601 Sehr geehrter Herr …
Details
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
IFG-Antrag - Schriftverkehr zu Haber-Diwell-Erlass [#201638] # 25-780/011 II#0601
Datum
29. Oktober 2020 10:48
Status
Warte auf Antwort
101402_2020_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
760,9 KB
signature.asc
1,2 KB
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Gz. 25-780/011 II#0601 Sehr geehrter Herr Semsrott, in der Anlage übersende ich mein Schreiben vom heutigen Tage. Mit freundlichen Grüßen
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
am 30.11.2020
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Gz. 25-780/011 II#0601 Sehr geehrter Herr …
Details
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Ihr IFG-Antrag - Schriftverkehr zu Haber-Diwell-Erlass [#201638] # 25-780/011 II#0601
Datum
30. November 2020 10:18
Status
Warte auf Antwort
113687_2020_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
537,3 KB
signature.asc
1,2 KB
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Gz. 25-780/011 II#0601 Sehr geehrter Herr Semsrott, in der Anlage übersende ich mein Schreiben vom heutigen Tage. Mit freundlichen Grüßen
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
am 21.12.2020
Antwort
Details
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Via
Briefpost
Betreff
Antwort
Datum
21. Dezember 2020
Status
Anfrage abgeschlossen
bfdi-diwell-bescheid_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
820,4 KB
bfdi-diwell.pdf
913,6 KB
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