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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrteAntragsteller/in ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr geehrteAntragsteller/in bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort. Diese zweite Anfrage von Ihnen ist aufgrund verschiedener Umstände untergegangen. Zusammen mit Ihrer zweiten Anfrage werde ich Ihnen die Antwort bis zu der von Ihnen verlängerten Frist (12.12.2020) zuliefern. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort zum Rettungsdienst-Bedarfsplan, die E-Mailadresse dieser Anfrage kam mit einer Fehlermeldung zurück. Hier nun der Text, der Ihnen hätte am 12.12.2020 zugehen sollen. Hamburg ist eine Einheitsgemeinde mit nur einem Aufgabenträger des öffentlichen Rettungsdienstes. Die Feuerwehr Hamburg ist nach § 3 Absatz 1 Hamburgisches Feuerwehrgesetz i.V.m. § 13 HmbRDG Träger des Rettungsdienstes. Daher gibt es – anders als in zahlreichen Flächenländern – in Hamburg keinen Rettungsdienstbedarfsplan. Rettungsdienstbedarfspläne in den Flächenländern dienen der Sicherstellung einer Planung nach landesweit einheitlichen Kriterien durch die jeweiligen Aufgabenträger in den Kommunen bzw. Rettungsdienstbezirken. Die landesweit einheitliche Bedarfsplanung ist in Hamburg durch die Begrenzung auf die Feuerwehr Hamburg als alleinigen Aufgabenträger des öffentlichen Rettungsdienstes stets gewährleistet. Die Bedarfsermittlung der Feuerwehr Hamburg wird anhand einer dem Stand der Technik entsprechenden risikoabhängigen Standort- und Fahrzeugbemessung durchgeführt. Die Grundlage ist eine Betrachtung der Einsatzzahlen aus dem vorhergehenden Jahr, die in eine Prognose für das nachfolgende Jahr einfließt. Die Bedarfsplanung der Feuerwehr Hamburg berücksichtigt dabei neben den eigenen Ressourcen die Standorte und Einsatzmittel von Hilfsorganisationen und anderen Leistungserbringern von Rettungsdienstleistern in der Notfallrettung. Derzeit werden in Hamburg im öffentlichen Rettungsdienst und von anderen Leistungserbringern bis zu 115 RTW von 45 Standorten aus in der Notfallrettung eingesetzt. Die Rettungsstandorte sind im Stadtgebiet so verteilt, dass die bestmögliche regelmäßige Einhaltung der Eintreffzeiten gewährleistet werden kann. Die aktuelle sowie die bisherigen Bedarfsermittlungen dürfen nur für den internen Dienstgebrauch genutzt werden. Durch eine Bekanntgabe der Inhalte der konkreten Bedarfsermittlung würde Dritten die Möglichkeit eröffnet, sich als mögliche künftige Leistungserbringer für in der Zukunft durchzuführende Ausschreibungen von Leistungen der Notfallrettung einen Wettbewerbsvorteil verschaffen zu können. Daher bitte ich um Verständnis, dass wir die konkrete Bedarfsplanung nicht veröffentlichen können. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihre Eingabe vom 27.2.2021. Sie haben mitgeteilt, Sie hätten sich über das Portal „Frag den Staat“ am 26.10.2020 an die Behörde für Inneres und Sport (BIS) gewandt und Auskunft über den Rettungsdienst-Bedarfsplan der Freien und Hansestadt Hamburg flächendeckende, bedarfs- und fachgerechte Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen der Notfallrettung und des Krankentransports als medizinisch-organisatorische Einheit der Gefahrenabwehr und Gesundheitsvorsorge mit Kraft-, Luft- und Wasserfahrzeugen nach §12 Abs. 1 HmbRDG beantragt. Mit Schreiben vom 1.12.2020 hat die BIS Ihnen mitgeteilt, dass Hamburg als Einheitsgemeinde keinen Rettungsdienst-Bedarfsplan erstelle, weil das Erfordernis für einen solchen Plan – die Sicherstellung einer Planung nach landesweit einheitlichen Kriterien – sich nicht stelle. Die aktuellen und konkreten Bedarfsermittlungen könnten nicht herausgegeben werden, weil man befürchte, dass sich dann Bieter bei einer Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen einen Vorteil verschaffen könnten. Ich habe hierzu die BIS kontaktiert und um genauere Erläuterung der Ablehnungsgründe gebeten. Man hat mir mitgeteilt, dass einer Herausgabe von Informationen, die in einem Rettungsdienst-Bedarfsplan typischerweise enthalten seien, zudem auch Bedenken in Bezug auf die innere Sicherheit (§ 6 Abs. 3 Nr. 1 HmbTG) entgegenstehen. Der Auskunftsanspruch nach § 1 Abs. 2 HmbTG richtet sich auf Informationen, die bei den informationspflichtigen Stellen vorhanden sind. Wenn ein einheitlicher Rettungsdienst-Bedarfsplan für Hamburg nicht vorhanden ist, besteht demnach kein Anspruch auf Zugang zu einem solchen Plan. Ich habe die BIS so verstanden, dass die Informationen, die in anderen Bundesländern in Rettungsdienst-Bedarfsplänen enthalten sind, natürlich grundsätzlich auch in Hamburg vorliegen, allerdings eben nicht in einem einheitlichen Dokument und teils in unterschiedlichen Abteilungen der BIS. Ich würde Ihnen daher empfehlen, Ihren Antrag auf Informationszugang dahingehend zu konkretisieren, dass Sie genauer bezeichnen, welche konkreten Informationen Sie den Unterlagen der BIS gern entnehmen möchten (Beispiel: Lage und Ausstattung der Rettungswachen, Personalbedarf der Rettungswachen o.ä.). Im günstigsten Fall stehen einer Herausgabe dieser Informationen keine Ablehnungsgründe entgegen. Falls die BIS bei ihrer ablehnenden Haltung bleibt, wäre eine rechtliche Überprüfung für jede konkrete Information möglich. Ich kann leider aber nicht pauschal dazu Stellung nehmen, ob Informationen, die in anderen Bundesländern in Rettungsdienst-Bedarfsplänen enthalten wären, von der BIS zu Recht nicht herausgegeben werden. Hierfür bitte ich um Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen