Veloroute 1/2: Umbau der "Kaiser-Wilhelm-Straße"
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
gemäß der heutigen Pressemeldung der BVM soll die Kaiser-Wilhelm-Straße ab November als Veloroute umgebaut werden. Einen Lageplan für die Planung findet man allerdings weder auf Ihrer Website (hamburg.de/mitte/strassenbau-und-verkehr/), noch im Sitzungsdienst oder im Transparenzportal.
Da ich an der Planung interessiert bin, möchte ich Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
- verkehrstechnischen Lageplan zum Umbau der "Kaiser-Wilhelm-Straße"
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.
Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, den Antrag abzulehnen.
Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung.
Danke für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage erfolgreich
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Datum26. Oktober 2020
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28. November 2020
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