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Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Brandenburg (AIG, BbgUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/201821/ Auch bei dieser Anfrage habe ich ein andere Rechtsauffassung, als die Hochschule und bitte um Ihre geschätzte Meinung/Vermittlung. 1. Fachkenntnis der bearbeitenden Person Die Hochschule begründet die Erhebung von Kosten damit, dass die Informationen der bearbeitenden Person nicht vorliegen und erst ermittelt und ausgewertet werden müssen. In Ihren Anwendungshinweisen gehen Sie genau auf diesen Fall ein und legen einen fiktiven Regelfall zugrunde, bei dem die bearbeitende Person bereits in die Materie eingearbeitet ist. Auch eine unzureichende Form der Archivierung oder Trennung personenbezogener Daten sehen Sie als nicht umlagefähig an. 2. Umfang der Auswertung Es stellt sich jedoch auch grundsätzlich die Frage, welche Art der „Auswertung“ hier erforderlich sein soll. Eine Schwärzung personenbezogener Daten sehe ich im Moment nicht, da Amtsträger im Rahmen ihrer Amtstätigkeit (mit besonderen Ausnahmen) nicht dem gleichen Schutz personenbezogener Daten unterliegen (§5 (3) AIG). 3. Höhe der Kosten/Kostenbegründung Unter den zuvor genannten Begründungen der Hochschule bleibt unklar, wie sich denn nun die Höhe der Kosten begründet. Es erscheint mir auch komplett unlogisch. Zum einen behauptet die Hochschule noch garnicht zu wissen, was überhaupt zu tun (auszuwerten) ist, gibt jedoch bereits Kosten an. Und diese Kosten werden dann (das jedoch der Logik folgend konsequent) nicht weiter begründet. 4. Zustimmung zur Kostenerhebung ohne Anerkenntnis einer Auskunftspflicht Auch erscheint mir hier der grundsätzliche Umgang in der Bearbeitung von Anfragen nach AIG nicht mit Ihren Ausführungen in den Anwendungshinweisen übereinzustimmen. So soll ich voraussichtlichen Kosten zustimmen, jedoch ohne Anerkenntnis der Hochschule überhaupt auskunftspflichtig zu sein. Die Hochschule hat sich hier umfänglich zu ihrer grundsätzlichen Haltung bezüglich AIG geäußert: https://fragdenstaat.de/anfrage/geldmittel-fur-rechtsstreitigkeiten/527213/anhang/antwort-viadrina-geldmittel-rechtsstreitigkeiten_geschwaerzt.pdf 5. Unzulässigkeit der Bedingung eines Kostenvoranschlages Die Hochschule hat voraussichtliche Kosten angegeben. Dies sehe ich als rechtlich belastbaren Kostenvoranschlag an. Jedoch wird behauptet, ein Kostenvoranschlag wäre im Rahmen einer Anfrage nach AIG unzulässig. Dafür erscheint mir keine Rechtsgrundlage einschlägig. Sofern die Hochschule auf dieser Grundlage weitere Anfragen bearbeitet, sehe ich eine abschreckende Wirkung. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anhänge: - 201821.pdf Anfragenr: 201821 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/201821/

Sehr << Anrede >> auch in dieser Anfrage hat sich bisher nichts in meinem Postfach getan. Sie erbaten noch Zeit, da Sie auf die Stellungnahme der Hochschule warten wollten. Diese sollte Ihnen vorliegen, sofern die Hochschule fristgemäß geantwortet hat. Wovon ich jedoch meiner eigenen Erfahrung nach nicht ausgehen kann. Da die Hochschule in meiner WLAN Anfrage umfangreiche und in sich untrennbar verbundene technische und rechtliche Fragen zu klären hatte und dafür 50€ haben will, ist mir hier bei dieser Anfrage umso mehr unklar, was hier 50€ kosten soll. Die TH Wildau hat diese Anfrage kostenfrei nach 14 Tagen durch das Scannen von 2 Seiten beantwortet. https://fragdenstaat.de/a/201821/ Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anhänge: - 201821.pdf - 2020-11-06_1-LDA_002201919_201106.pdf - 2021-03-09_1-LDA_002201919_210309.pdf Anfragenr: 201821 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/201821/

Sehr << Anrede >> ich würde gerne auch hier erneut versuchen zu klären. Statt des Wortes Kostenvoranschlag meinte ich Kostenschätzung. Der vor allem rechtliche Unterschied ist mir erst jetzt bewusst geworden. Ihre Kostenschätzung von 50€ halte ich, besonders auch im Vergleich zu anderen Auskünften Ihrer Hochschule für deutlich zu hoch. Letztlich geht es um eine DIN A4 Seite in der ein Satz steht wie folgt: "...am XX.XX.XXXX wurden Sie mit YY Geschäftsanteilen als Mitglied der HIS eG zugelassen." Statt der DIN A4 Seite als Scan, würden mir auch die Zahlen XX.XX.XXXX und YY ausreichen. Ich hoffe, dass durch schlichte Auskunftserteilung der Zahlenwerte, aus Ihrer Sicht nichts einer kostenfreien Auskunftserteilung entgegensteht. Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anfragenr: 201821 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/201821/