Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sehr geehrtAntragsteller/in im Moment gilt in Karlsruhe-Stadt die folgende Allgemeinverfügung bzgl. Corona. Die Allgemeinverfügung findet sich unter: https://corona.karlsruhe.de/content/2020-10-23_AV_Sperrstunde-endg%C3%BCltige-Fassung.pdf Dort entnehme ich Regelungen zum Tragen von MNB. Demnach sind Familien dort auch nicht als Ausschlussgrund genannt. Laut gültiger CoronaVO des Landes unter: https://www.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/dateien/PDF/Coronainfos/201018_CoronaVO_konsolidierte_Fassung_ab_201019.pdf gilt unter § 2 die Allgemeine Abstandsregel. Unter § 9 gelten dort jedoch Regeln , die Familien betreffen als Ausschlussgrund. Man könnte nun denken, dass Familien nun nicht durch die Allgemeinverfügung betroffen sind. Laut BNN Artikel gilt aber etwas anderes: (siehe https://bnn.de/karlsruhe/karlsruhe-stadt/maskenpflicht-im-oeffentlichen-raum-gilt-im-stadt-und-landkreis-karlsruhe-auch-unter-ehepartnern) ============= schnipp ==================== Die am Samstag im Landkreis und am Sonntag in der Stadt Karlsruhe in Kraft getretenen Allgemeinverfügungen beinhalten eine Maskenpflicht im öffentlichen Raum, sobald zwei Menschen sich näher als 1,50 Meter kommen. Welches Verhältnis sie zueinander haben, spielt dabei keine Rolle. ============= schnipp ==================== Zudem wird diese Einschätzung durch einen neuen Artikel in der BNN bestätigt, siehe: https://bnn.de/karlsruhe/karlsruhe-stadt/maske-oder-abstand-gilt-ueberall-im-karlsruher-stadtgebiet Vermutlich liegt die Rechtsgrundlage dafür in § 20 CoronaVO, siehe: ============= schnipp ==================== § 20 Weitergehende Maßnahmen, Abweichungen (1) Das Recht der zuständigen Behörden, weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen zu erlassen, bleibt von dieser Verordnung unberührt. (2) Die zuständigen Behörden können aus wichtigem Grund im Einzelfall Abweichungen von den durch diese Verordnung oder aufgrund dieser Verordnung aufgestellten Vorgaben zulassen. ============= schnipp ==================== Können Sie bestätigen, dass es folgendes bedeutet, nämlich, dass in ganz Karlsruhe Familien nicht mehr ohne Mund-Nase-Bedeckung (MNB) herum laufen können und Geschwisterkinder auf dem Spielplatz auf einem sonst menschenleeren Spielplatz mit MNB spielen müssen? Interessanterweise interpretiert der Landkreis Karlsruhe alles etwas anders, siehe auch zweiter BNN-Artikel. Der Artikel der BNN wurde mir auch durch die Pressestelle des Landkreises in der Richtigkeit bestätigt. Wieso weicht die Stadt Karlsruhe also vom Landkreis Karlsruhe ab? Ich halte die Allgemeinverfügung der Stadt Karlsruhe und insbesondere die verschärfte Form, die Familien besonders betrifft, für rechtlich nicht haltbar. Entwicklungen in anderen Städten bestätigen hier meines Erachtens nach meine Ansicht: Heidelberg: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/mannheim/generelle-maskenpflicht-in-heidelberg-unrechtmaessig-100.html Stuttgart: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/stuttgart-lockert-maskenpflicht-im-city-ring-und-verschaerft-sie-in-den-stadtteilen-100.html Bitte nennen Sie mir deshalb die Rechtsgrundlagen für Ihre Auslegung und beantworten Sie insbesondere folgende Frage unabhängig von Ihrer verschärften Auslegung, welche Familien besonders betrifft? Welches sind die von §20 CoronaVO geforderten Gründe aus wichtigem Grund, die allen Maßnahmen sowie der Allgemeinverfügung der Stadt Karlsruhe sowie der Interpretation der Allgemeinverfügung in der aktuellen Form zugrunde liegen? Bitte nennen Sie mir diese. Ich gehe davon aus, dass dies im Vorfeld bei der Einführung der Regelungen bereits geprüft wurde. Wenn nicht, dann teilen Sie mir dies ebenso mit. ich bedanke mich im Voraus für Ihre Bemühungen. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 201857 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/201857/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in leider habe ich immer noch keine Antwort auf meine Anfrage über FragDenStaat.De erhalten. Sie haben mir nach wie vor die Gründe nicht genannt. Ich habe zur Ergänzung an den Mailverlauf, die parallel geschriebene Kommunikation per Brief beigelegt, die eine ähnliche Thematik zum Thema hatte. Interessanterweise erhielt ich von Ihnen ja auch einen Brief am 13. November zu diesem Thema (Posteingang bei mir im Briefkasten, siehe Dokumentation). In diesem Brief haben Sie noch einmal bestätigt, dass Ihre Auslegung richtig sei, zu der sie mir immer noch keine Gründe genannt hatten. Am gleichen Tag bzw. einen Tag davor hat aber das Verwaltungsgericht in Karlsruhe entschieden, dass die Stadt Karlsruhe unrecht hatte. Sie hat ja vor dem Verwaltungsgericht verloren. Ich bitte Sie deshalb nach wie vor um die von mir geforderten Informationen aus meiner Anfrage. Ich möchte belegen können, dass von Anfang an rechtswidrig und in einer für mich nicht nachvollziehbaren Rechtsinterpretation von Seiten der Stadt gehandelt wurde. Dies hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe ja auch bestätigt. Im Sinne der Transparenz und für den Fall einer möglichen nachträglichen Aufarbeitung nach hoffentlichem Ende der Pandemie möchte ich diese Vorgänge genau dokumentieren. Ich schlage deshalb folgendes Vorgehen vor. Sie senden mir die kompletten Gerichtsunterlagen zu. Das bedeutet: - Klageeingang beim Gericht durch Klagesteller (sollte ihnen vorliegen und kann geschwärzt zur Verfügung gestellt werden) - Ihre Erwiderung an das Gericht (ich denke, dass genau hier die Daten sind, die ich mit meiner Anfrage haben wollte) - Urteil im Volltext (in geschwärzter Form) Gerne können wir auch das weitere Vorgehen besprechen, um die Anfrage noch erfolgreich zum Ende zu bringen. Ansonsten weise ich Sie darauf hin, dass Sie die Fristen zur Beantwortung der Frage bereits überschritten haben. Zudem halte ich mir ein Vermittlungsverfahren über den Landesdatenschutzbeauftragten vor, bis ich von Ihnen eine akzeptable Antwort nach derzeitigem Rechtsstand erhalte. Mit freundlichen Grüßen, ... Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 201857 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/201857/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Nennung der §20 CoronaVO geforderten Gründe aus wichtigem Grund, die allen Maßnahmen sowie der Allgemeinverfügung der Stadt Karlsruhe bzgl. MNB Pflicht zugrunde liegen“ vom 28.10.2020 (#201857) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 22 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 201857 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/201857/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Baden-Württemberg (LIFG, UVwG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/201857/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil nicht ordnungsgemaess beantwortet und Fristen nicht eingehalten. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anhänge: - 201857.pdf - 2020-10-30_1-mail_an_ob.pdf - 2020-11-06_1-schreiben_mnb_ueber_buero_ob_mentrup.pdf Anfragenr: 201857 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/201857/

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Nennung der §20 CoronaVO geforderten Gründe aus wichtigem Grund, die allen Maßnahmen sowie der Allgemeinverfügung der Stadt Karlsruhe bzgl. MNB Pflicht zugrunde liegen“ vom 28.10.2020 (#201857) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 23 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 201857 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/201857/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>