Information über Kostenverlauf bei Überziehung der Termine zur HU

Anfrage an: Straßenverkehrsamt Frankfurt am Main

ich möchte Sie hiermit, anhand von 6 Fallbeispielen, um eine allgemeine Information über den Kostenverlauf bei der Überziehung des Termins zur Hauptuntersuchung bitten. Dabei müssen alle Kraftfahrzeuge nicht zur Sicherheitsprüfung angemeldet werden.

1. Überziehung des HU-Termins um mehr als 2 bis zu 4 Monate
2. Überziehung des HU-Termins um mehr als 4 bis zu 8 Monate
3. Überziehung des HU-Termins um mehr als 8 Monate

4. HU-Plakette gültig bis 02/2020
Feststellung der Überziehung am 15.10.2020
5. HU-Plakette gültig bis 03/2020
Feststellung der Überziehung am 15.10.2020
6. HU-Plakette gültig bis 04/2020
Feststellung der Überziehung am 15.10.2020

Bitte teilen Sie mir hier insbesondere auch die Gesamtkosten (Gebühren) inklusive der erhobenen Verwarn- und Bußgelder, die Postzustellungsgebühren und weitere Kosten, die von der Zulassungsbehörde bei einer Nachholung der Hauptuntersuchung innerhalb einer Frist von 14 Tagen, also regulär und ohne weitere Vorkommnisse, pünktlich abgewickelt wird.

Falls durch meine kleine Informationsanfrage Kosten ausgelöst werden sollten, bitte ich Sie vorab um eine kurze Information und verbleibe stets,

mit freundlichem Gruß

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  • Datum
    29. Oktober 2020
  • Frist
    1. Dezember 2020
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am 29.10.2020
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: ich möchte Sie h…
An Straßenverkehrsamt Frankfurt am Main Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Information über Kostenverlauf bei Überziehung der Termine zur HU [#201943]
Datum
29. Oktober 2020 10:25
An
Straßenverkehrsamt Frankfurt am Main
Status
Warte auf Antwort Nachricht wurde nicht gesendet
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
ich möchte Sie hiermit, anhand von 6 Fallbeispielen, um eine allgemeine Information über den Kostenverlauf bei der Überziehung des Termins zur Hauptuntersuchung bitten. Dabei müssen alle Kraftfahrzeuge nicht zur Sicherheitsprüfung angemeldet werden. 1. Überziehung des HU-Termins um mehr als 2 bis zu 4 Monate 2. Überziehung des HU-Termins um mehr als 4 bis zu 8 Monate 3. Überziehung des HU-Termins um mehr als 8 Monate 4. HU-Plakette gültig bis 02/2020 Feststellung der Überziehung am 15.10.2020 5. HU-Plakette gültig bis 03/2020 Feststellung der Überziehung am 15.10.2020 6. HU-Plakette gültig bis 04/2020 Feststellung der Überziehung am 15.10.2020 Bitte teilen Sie mir hier insbesondere auch die Gesamtkosten (Gebühren) inklusive der erhobenen Verwarn- und Bußgelder, die Postzustellungsgebühren und weitere Kosten, die von der Zulassungsbehörde bei einer Nachholung der Hauptuntersuchung innerhalb einer Frist von 14 Tagen, also regulär und ohne weitere Vorkommnisse, pünktlich abgewickelt wird. Falls durch meine kleine Informationsanfrage Kosten ausgelöst werden sollten, bitte ich Sie vorab um eine kurze Information und verbleibe stets, mit freundlichem Gruß
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 201943 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/201943/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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<< Anfragesteller:in >>
am 01.12.2020
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Information über Kostenverlauf bei Überziehung d…
An Straßenverkehrsamt Frankfurt am Main Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Information über Kostenverlauf bei Überziehung der Termine zur HU [#201943]
Datum
1. Dezember 2020 01:41
An
Straßenverkehrsamt Frankfurt am Main
Status
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Information über Kostenverlauf bei Überziehung der Termine zur HU“ vom 29.10.2020 (#201943) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 201943 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/201943/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
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<< Anfragesteller:in >>
am 23.12.2020
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Hes…
An Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Information über Kostenverlauf bei Überziehung der Termine zur HU“ [#201943] [#201943]
Datum
23. Dezember 2020 21:55
An
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Hessen (HDSIG, HUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/201943/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Behörde bis heute leider nicht geantwortet hat. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 201943.pdf Anfragenr: 201943 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/201943/
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