Angemeldete Versammlungen rechter Parteien / Organisationen in Köln 2017
Antrag nach dem IFG NRW bei der Versammlungsbehörde
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantrage ich im Rahmen des § 4 (1) IFG NRW bei der Versammlungsbehörde, die Weitergabe unten stehender Informationen als „Dauerantrag“. Das heißt nicht
nur für die gegenwärtig vorhandenen Informationen, sondern auch zukünftig bei Ihnen eingehenden
Informationen zu den unten stehenden Informationen.
1. Gibt es von der Partei „DIE RECHTE“ oder Einzelpersonen die für diese Partei auftreten,
für das Jahr 2017 Versammlungsanzeigen oder angezeigte Aufzüge im Stadtgebiet Köln
Wenn ja, für welche Plätze und Routen, zu welchen Daten und zu welchen Uhrzeiten, unter welchem
Motto stehen die Versammlungen und für wieviel Personen wurden diese Versammlungen diese
angezeigt. Was ist das Motto der Versammlung und wieviel Personen wurden angezeigt?
2. Gibt es von der Partei „Alternative für Deutschland“ (AFD) / Pro Deutschland, Pro Köln, NPD, REP oder Einzelpersonen die für diese Parteien auftreten für das Jahr 2017 Versammlungsanzeigen oder Aufzüge im Stadtgebiet Köln ?
Wenn ja, für welche Plätze und Routen, zu welchen Daten und zu welchen Uhrzeiten, unter welchem
Motto stehen die Versammlungen und für wieviel Personen wurden diese Versammlungen angezeigt?
Vorsorglich verweise ich auf Ihre unverzügliche Informationspflicht nach § 5 (2) IFG NRW und bitte um
elektronische Weitergabe der begehrten Infos über diese Mailadresse, welche die Informationen aud den Portal "Fragdenstaat.de" veröffentlicht.
Vorsorglich weise ich darauf hin, dass der Antrag „unverzüglich“, also ohne schuldhaftes Zögern stattzugeben ist (§ 5 (2) IFG NRW) und möchte darum bitten, dass dies Ihrerseits auch so sichergestellt wird.
Der Unterzeichner firmiert als natürliche Person im Sinne von§ 4 [1) IFG NRW.
Ich weise darauf hin, dass mit diesem „Dauerantrag“ beiden Seiten erheblicher Verwaltungsarbeit, wie ein
wöchentlich zu stellender Antrag und Beantwortung eines solchen, erspart werden kann und bitte die
Akzeptanz einer solchen Verfahrensweise schriftlich im Sinne einer Zusicherung nach § 38 VwVfG zu
bestätigen.
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage teilweise erfolgreich
-
Datum5. Februar 2017
-
10. März 2017
-
Ein:e Follower:in
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Angemeldete Versammlungen rechter Parteien / Organisationen in Köln 2017 [#20197]
- Datum
- 5. Februar 2017 09:43
- An
- Polizeipräsidium Köln
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Polizeipräsidium Köln
- Betreff
- AW: Angemeldete Versammlungen rechter Parteien / Organisationen in Köln 2017 [#20197]
- Datum
- 5. Februar 2017 09:55
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Polizeipräsidium Köln
- Betreff
- Ihr Schreiben vom 05.02.2017 an die Polizei Köln
- Datum
- 6. Februar 2017 13:14
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Von
- Polizeipräsidium Köln
- Betreff
- WG: Angemeldete Versammlungen rechter Parteien / Organisationen in Köln 2017 [#20197]
- Datum
- 7. Februar 2017 11:36
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: WG: Angemeldete Versammlungen rechter Parteien / Organisationen in Köln 2017 [#20197]
- Datum
- 8. Februar 2017 15:55
- An
- Polizeipräsidium Köln
- Status
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- Von
- Polizeipräsidium Köln
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Vollzug des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zn lnformationen für das Land Nordrhein-Westfalen (lFG NRW) Beabsichtigte Ablehnung lhres über das Porta! fragdenstaat.de gestellten,,Dauerantrages" vom 05.02.2017 auf Erteilun
- Datum
- 20. Februar 2017
- Status
- Warte auf Antwort
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- << Anfragesteller:in >>
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Ihr Schreiben vom 20.02.2017
- Datum
- 23. Februar 2017
- An
- Polizeipräsidium Köln
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Angemeldete Versammlungen rechter Parteien / Organisationen in Köln 2017“ [#20197]
- Datum
- 7. April 2017 11:59
- An
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
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- Von
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Angemeldete Versammlungen rechter Parteien / Organisationen in Köln 2017“ [#20197]
- Datum
- 7. April 2017 13:52
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 12. April 2017 11:13
- Status
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
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