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Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir prüfen die Angelegenheit und kommen bald auf Sie zu. Freundliche Grüße

Sehr geehrteAntragsteller/in mit elektronischer Anfrage vom 30.10.2020 bitten Sie um Mitteilung über Zahlungen der LMU an den Videokonferenzdient Zoom. Nach entsprechender Prüfung teilen wir mit, dass diese Auskunft nicht erfolgt. Die Entscheidung möchten wir kurz begründen. Eine Auskunftspflicht besteht nicht. Diese ergibt sich insbesondere nicht aus den von Ihnen geltend gemachten Rechtsgrundlagen. Das Umweltinformationsgesetz des Bundes (UIG) gilt nur für informationspflichtige Stellen des Bundes und der bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Das Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG) regelt keine Auskunftspflicht über die von Ihnen erbetenen Informationen. Das Bayerische Umweltinformationsgesetz (BayUIG) ist nicht einschlägig, da es sich bei den von Ihnen erbetenen Daten nicht um entsprechende Umweltinformationen handelt. Ein Bayerisches Informationsfreiheitsgesetz gibt es nicht, die Informationsfreiheitssatzung der Stadt München ist auf die LMU nicht anwendbar. Auch ein Anspruch aus Art. 39 Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG) kommt nicht in Betracht, Art. 39 BayDSG ist nicht auf Hochschulen anwendbar (Art. 39 Abs. 4 BayDSG). Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass die entsprechenden Angaben ein Geschäftsgeheimnis darstellen, einer Vertraulichkeitsvereinbarung unterliegen und insofern auch nicht zur Veröffentlichung im Internet bestimmt sind. Einer Veröffentlichung dieser Antwort im Internet wird ausdrücklich widersprochen, insbesondere soweit sie personenbezogene Daten enthält. Mit freundlichen Grüßen