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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) vom 30.10.2020. Diesbezüglich beabsichtigen wir, einen ablehnenden Bescheid zu erlassen. Da das IFG NRW eine schriftliche Antragsablehnung vorsieht und eine Zustellung erforderlich ist, bitte ich um Mitteilung einer Postanschrift, unter welcher der Bescheid zugestellt werden kann. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in bezugnehmend auf Ihren Antrag nach § 4 Abs . 1 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) vom 30.10.2020 ergeht folgende Entscheidung: 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Dieser Bescheid ergeht verwaltungsgebührenfrei. Begründung: 1. Mit E- Mail vom 30 .10.2020 beantragten Sie die Zusendung einer Übersicht der Zahlungen , die die TU Dortmund im Jahr 2020 an Zoom Video Communications Inc. geleistet hat. Ihr Antrag nach § 4 Abs. 1 IFG NRW ist abzulehnen. Einerseits ist der Anwendungsbereich des IFG NRW nicht eröffnet. Des Weiteren liegt ein Versagungsgrund vor. 1. Der Anwendungsbereich des IFG NRW ist vorliegend schon nicht eröffnet. Gemäß § 2 Abs. 3 IFG NRW gilt das IFG NRW für Forschungseinrichtungen, Hochschulen und Prüfungseinrichtungen nur, soweit sie nicht im Bereich von Forschung, Lehre, Leistungsbeurteilungen und Prüfungen tätig werden. Der Einsatz der Videokonferenzdienste Zoom und Cisco Webex erfolgt vordergründig für den Bereich der Lehre, sodass der verfassungsrechtlich geschützte Bereich des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG betroffen ist. Mithin ist Ihre Anfrage schon keinem Informationsanspruch nach dem IFG NRW zugänglich. 2. Des Weiteren ist Ihr Antrag auf Zugang zu Informationen nach § 4 Abs. 1 IFG NRW auch abzulehnen, da ein Versagungsgrund nach § 8 Satz 1 IFG NRW vorliegt. Nach dieser Vorschrift ist der Antrag auf Informationszugang abzulehnen, soweit durch die Übermittlung der Information ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis offenbart wird und dadurch ein wirtschaftlicher Schaden entstehen würde. Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis ist jede im Zusammenhang mit einem Geschäftsbetrieb bestehende Tatsache, die nicht offenkundig ist, sondern nur einem begrenzten Personenkreis bekannt ist, an deren Geheimhaltung der Betriebsinhaber ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse hat und die nach seinem bekundeten oder erkennbaren Willen auch geheim bleiben soll. Das berechtigte wirtschaftliche Interesse an der Geheimhaltung ist bereits dann gegeben, wenn die Geheimhaltung der Tatsache für die Wettbewerbsfähigkeit von Bedeutung ist, weil ihr Bekanntwerden den eigenen Wettbewerb schwächen und den fremden Wettbewerb fördern kann. Maßgeblich ist insoweit nur die objektive Interessenlage des Geheimnisträgers, eine Güterabwägung findet nicht statt. Informationen über die Kosten des Videokonferenzdienstes Zoom betreffen interne geschäftliche Teile des Unternehmens. Aus Gründen der Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen des Vertragspartners muss Ihr Antrag daher abgelehnt werden. Es besteht ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse von Vertragspartnern an der Geheimhaltung der o.g. Informationen. Der Eintritt von Wettbewerbsnachteilen kann nicht ausgeschlossen werden, was wirtschaftliche Einbußen befürchten lässt. 3. Der Bescheid ergeht gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 IFG NRW verwaltungs- gebührenfrei. Es wird darauf hingewiesen, dass das Recht besteht, gemäߧ 13 Abs. 2 IFG NRW die/den Landesbeauftragte/n für Datenschutz und Informationsfreiheit als Beauftragte/n für das Recht auf Information anzurufen. Mit freundlichen Grüßen