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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in besten Dank für Ihre Anfrage vom 30.10.2020. Ihrer Bitte um Zusendung einer Übersicht über die Zahlungen, die die Universität Hohenheim im Jahr 2020 an Zoom Video Communications Inc. geleistet hat, können wir leider nicht nachkommen. Nach Einschätzung unserer Rechtsabteilung unterliegt dies dem Geschäftsgeheimnis (§ 6 LIFG). Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in Ihre Anfrage vom 30.10.2020 haben wir am 25.11.2020 - also fristgerecht - beantwortet. Wir hatten Ihnen mitgeteilt, dass wir Ihnen keine Auskunft erteilen können, da die Daten nach Einschätzung unserer Rechtsabteilung dem Geschäftsgeheimnis (§ 6 LIFG) unterliegen. Ergänzend dürfen wir Ihnen mitteilen, dass wir an eine entsprechende Vertraulichkeitsvereinbarung gebunden sind. Mit besten Grüßen

Sehr Antragsteller/in Ihre Antwort haben wir zur Kenntnis genommen, teilen Ihre Auffassung jedoch nicht. Gerne senden wir Ihnen auch noch eine detailliertere Begründung zu, müssen Sie jedoch um ein paar Tage Geduld bitten, da die verantwortliche Person bis einschl. 22.2. nicht im Haus ist. Mit besten Grüßen

Sehr geehrter Herr Kronmüller, wie angekündigt senden wir Ihnen hier noch nähere Ausführungen dazu, warum wir die gewünschte Auskunft nicht erteilen können, bieten Ihnen jedoch ohne Anerkennung einer Rechtspflicht die Durchführung des Drittbeteiligungsverfahrens an (siehe unten). Es bleibt bei unserer grundsätzlichen Rechtsauffassung, wonach kein Anspruch auf Preisgabe der begehrten Information gem. LIFG besteht und stützen diese auf § 6 LIFG. Hieran vermag auch das zitierte Urteil nichts zu ändern, da wir durchaus von einem berechtigten Interesse an der Nicht-Zur-Verfügung-Stellung der angeforderten Informationen ausgehen (s.u.). Die Angaben der anderen Hochschulen lassen keinesfalls Rückschlüsse auf den Umfang der erworbenen Lizenzen bzw. die Höhe der von der Universität Hohenheim an Zoom entrichteten Zahlungen zu. Diese Informationen sind schlichtweg mangels Vergleichbarkeit nicht als "allgemein bekannt" anzusehen. Wie bereits dargestellt, haben wir uns vertraglich zur Wahrung der Vertraulichkeit aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss stehenden Informationen verpflichtet, weshalb durchaus ein berechtigtes Interesse an der Nicht-Preisgabe der angefragten Informationen besteht. Neben den Konsequenzen aus einer entsprechenden Vertragsverletzung stünde zudem eine mögliche Verwirklichung des Straftatbestands von § 203 Abs. 2 StGB sowie von § 23 GeschGehG durch eine unautorisierte Mitteilung der Informationen im Raum. Um Ihnen entgegenzukommen, bieten wir Ihnen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht (wir halten die vertraglich vereinbarte Verschwiegenheitsverpflichtung für ausreichend, hiervon absehen zu können) die Durchführung des Drittbeteiligungsverfahrens gem. § 8 LIFG an. Wir weisen jedoch darauf hin, dass ein solches auf Grund der Komplexität Kosten über 200 EUR nach sich ziehen würde. Bitte teilen Sie uns innerhalb eines Monats mit, ob Sie die entsprechenden Kosten übernehmen und das Verfahren weiter betreiben möchten. Falls ja, bitten wir außerdem um Mitteilung, inwieweit wir Ihre persönlichen Daten als antragstellende Person und die Antragsbegründung weitergeben dürfen (7 Abs. 1 S. 3 LIFG). Mit freundlichen Grüßen