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Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer Vermittlungsbitte und werde mich umgehend mit der Behörde in Verbindung setzen, um von dort eine Stellungnahme zu erhalten und dann hoffentlich in Ihrem Sinne intervenieren zu können. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in als zuständige senatorische Dienststelle haben wir Ihre im Betreff bezeichnete Anfrage vom 6.2.2017 mit der Bitte um Zusendung des Kaufvertrags für den Schuppen 3 erhalten. Da dieser Kaufvertrag u.a. auch Daten Dritter betrifft, kann Ihre Anfrage derzeit noch nicht weiter bearbeitet werden, da wir laut § 7 Abs. 2 Satz 3 des BremIFG dazu angehalten sind, zunächst eine entsprechende Begründung bei Ihnen als Antragssteller einzuholen und Sie zu fragen, ob Ihre Identität dem Dritten mitgeteilt werden kann. Zudem weisen wir bereits jetzt vorsorglich darauf hin, dass wir nach Eingang Ihres vollständigen / begründeten Antrags gemäß § 8 Abs. 1 BremIFG dazu angehalten sind, dem Dritten zunächst schriftlich Gelegenheit zu einer Stellungnahme bzgl. Ihres Anliegens zu geben, in der unter anderem ein berechtigtes Interesse am Ausschluss des Informationszuganges angemeldet werden kann. Wegen der längeren Beantwortungsfrist bitte ich um Verständnis, da es aufgrund personeller Veränderungen zu einer Verzögerung kam. Mit freundlichen Grüßen

Unser Zeichen: 18-010-01-99.17/9 Sehr geehrtAntragsteller/in nach Rücksprache mit dem für Ihre Anfrage zuständigen Fachressort und einem Blick auf den Stand Ihrer Anfrage bei fragdenstaat.de konnte ich erfreulicherweise feststellen, dass Sie inzwischen Rückmeldung von dem zuständigen Sachbearbeiter erhalten haben. Mir wurde zudem zugesagt, dass der Kaufvertrag ggf. unter Schwärzung einzelner Passagen, die aufgrund von Ausschlussgründen nicht von dem Informationszugangsanspruch erfasst werden, an Sie herausgegeben werden soll. Hierbei soll auch eine Begründung erfolgen, warum einzelne Passagen nicht herausgabefähig sind, so dass dies für Sie nachvollziehbar sein wird. Gleichzeitig soll diese Begründung so formuliert sein, dass hierdurch keine schützenswerten Informationen offenbart werden. Das halte ich für eine gute Vorgehensweise und hoffe, dass dieser Vorgang bald mit einem positivem Ergebnis abgeschlossen sein wird. Sofern Sie aber nicht innerhalb einer angemessenen Frist die von Ihnen beantragte Auskunft erhalten sollten oder es zu Unstimmigkeiten hinsichtlich der Schwärzungen bestimmter Passagen kommen sollte, schalte ich mich gerne wieder ein. Bitte wenden Sie sich dann wieder an mich. Da mit dieser Anfrage auch grundsätzliche Fragestellungen hinsichtlich der Herausgabe von Immobilienverträgen verbunden sind, habe ich hieran ein besonderes Interesse. Ich habe zudem darauf aufmerksam gemacht, dass neben der allgemeinen Veröffentlichungspflicht für diesen Vertrag auch eine Veröffentlichungspflicht aufgrund Ihres IFG-Antrags besteht (siehe § 11 Abs. 4 S. 2 Nr. 9, Abs. 5 BremIFG). Ich hoffe, zumindest hierüber wird dann der Vertrag mit allen Bestandteilen, die keinen Ausschlussgründen unterliegen, auch bald für die Allgemeinheit zugänglich sein. Ich weise allerdings vorsorglich darauf hin, dass voraussichtlich alle Informationen in dem Vertrag, die personenbezogene Daten oder Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse enthalten, geschwärzt werden dürften, da Sie kein besonderes persönliches oder allgemeines Informationsinteresse geltend gemacht haben, das in eine Abwägung eingestellt werden könnte. Dies gilt nur dann nicht, wenn der betroffene Dritte einer Herausgabe an Sie zustimmt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in da der Antrag Daten Dritter im Sinne von § 5 Abs. 1 und 2 oder § 6 betrifft, muss er begründet werden. Eine Begründung meinerseits, weshalb der Vertrag nicht im Transparenzportal veröffentlicht wurde, vermag ich Ihnen in meiner Funktion nicht zu geben. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin am 3.4.2017 wieder im Büro. Ihre Mail wird nicht weitergeleitet. Bei dringenden Fragen wenden Sie sich bitte an die Referatsleitung Frau Geßner (-8706). Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in den letzten Stand der Bearbeitung habe ich Ihnen oben angehängt. (Meine Mail vom 21.3.2017) Da der Antrag Daten Dritter im Sinne von § 5 Abs. 1 und 2 oder § 6 betrifft, bin ich zunächst angehalten, eine Begründung von Ihnen einzuholen. Diese ist bislang nicht erfolgt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in ich habe mich parallel mit unserem Rechtsreferat besprochen, das mir mit Blick auf das IFG tatsächlich eine Schwärzung und Übersendung des Vertrags an Sie empfiehlt. Insofern werden wir nunmehr so verfahren und sie bekommen eine geschwärzte Version. Bitte sehen Sie es uns nach, dass wir aufgrund der hohen Arbeitsbelastung hierfür aber noch einige Zeit brauchen werden. Mit freundlichen Grüßen

Unser Zeichen: 18-010-01-99.17/9 Sehr geehrtAntragsteller/in haben Sie inzwischen den in teilen geschwärzten Kaufvertrag für Schuppen 3 erhalten, wie von der Behörde am 04.04.2017 zugesagt? Oder besteht weiterhin Vermittlungsbedarf? Falls ich innerhalb des nächsten Monats nichts von Ihnen hören sollte, gehe ich davon aus, dass ich den Vorgang abschließen kann. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in das sind ja leider keine guten Nachrichten. Vielen dank erst einmal für die Information und ich freue mich, wenn Sie mich hier auf dem Laufenden halten könnten. Im Zweifel werde ich vermutlich in ein paar Monaten wieder nachfragen, wenn ich vorher nichts von Ihnen hören sollte. Wenn Sie in irgendeiner Form Unterstützung von mir benötigen, sagen Sie Bescheid und ich schaue, was ich tun kann. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in in der o.g. Angelegenheit habe ich soeben dem Büro Ihrer Rechtsanwältin, Frau Dworschak, eine geschwärzte Version des Kaufvertrages zum Schuppen 3 zugesendet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin am 04.01.2018 wieder im Büro. Ihre Mail wird nicht weitergeleitet. Bei dringenden Fragen wenden Sie sich bitte an meinen Kollegen Herrn Schmidt (-8745) oder an meine Referatsleitung Frau Geßner (-8706). Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in der Vertrag wird in Kürze in das Transparenzportal eingestellt. Beste Grüße