Sehr
geehrteAntragsteller/in
auf Ihren mit E-Mail vom 02.11.2020 beim Gesundheitsamt des Landratsamtes
Breisgau-Hochschwarzwald gestellten und auf das
Landesinformationsfreiheitsgesetz gestützten Antrag auf Zugang zu
Informationen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie können wir Ihnen auf
wie folgt antworten:
1. Anzahl der Personen in Isolation
Die Isolation nach § 30 IfSG wird gegenüber Personen angeordnet, die
nachweislich, d.h. laborbestätigt, mit dem Coronavirus infiziert sind
(sog. Indexpersonen). Die Anzahl der Personen in Isolation stimmt mit der
Anzahl der dem Gesundheitsamt gemeldeten infizierten Personen überein. Die
Zahl der mit dem Coronavirus infizierten Personen im Amtsbezirk des
Gesundheitsamtes des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald (Landkreis
Breisgau-Hochschwarzwald und Stadtkreis Freiburg), werden sowohl vom
Landratsamt als auch vom Landesgesundheitsamt veröffentlicht. Auf der
Internetseite des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald sind die Zahlen
unter
https://www.breisgau-hochschwarzwald....
täglich aktualisiert und nach Stadt- und Landkreis differenziert abrufbar.
Das Landesgesundheitsamt Stuttgart stellt täglich Lageberichte ein, in
denen land- und stadtkreisscharf die aktuellen Fallzahlen genannt werden.
Auch dem Dashboard des Robert-Koch-Instituts (
https://experience.arcgis.com/experie...)
können die Fallzahlen der Stadt- und Landkreise tagesaktuell entnommen
werden.
2. Anzahl der Personen in Quarantäne
Die Quarantäne wird nach § 30 IfSG gegenüber Kontaktpersonen der Kategorie
I angeordnet. Pro Indexperson ermittelte das Gesundheitsamt in den letzten
Monaten im Durchschnitt drei Kontaktpersonen, die nach den Kriterien des
RKI als Kontaktperson der Kategorie I zu beurteilen sind. In den Monaten
zuvor waren es bis zu 12 Personen pro Indexperson.
3. Anzahl der Schulklassen bzw. Schüler*innen in Quarantäne
Das Gesundheitsamt erhält Kenntnis von der Indexperson und ermittelt die
Kontaktpersonen der Kategorie I, die in Quarantäne geschickt werden. Die
entsprechende Dokumentation von Indexpersonen und Kontaktpersonen der
Kategorie I ermöglicht keine weitergehende Aufschlüsselung der Personen
und ihren Beziehungen zueinander. Eine belastbare und zuverlässige
Auskunft, ob es sich um Schüler/innen, Lehrer/innen oder
Schulklassen/-verbände handelt (z.B. im Sinne einer Statistik) ist nicht
möglich.
4. Anzahl der Lehrpersonen in Quarantäne
Sh. Frage 3.
5. Anzahl der nachverfolgten Kontakte pro positiv getesteter Person
Die Anzahl der nachverfolgten Kontaktpersonen pro Indexperson basiert auf
der von der Indexperson gegenüber dem Gesundheitsamt genannten Anzahl
ihrer Kontakte. Im Durchschnitt wurden nach den Kriterien des RKI in den
letzten Monaten drei Personen als Kontaktpersonen der Kategorie I
ermittelt. In den Monaten zuvor waren es bis zu 12 Personen pro
Indexperson.
6. Ort bzw. Kategorie der Ansteckung (wenn nachvollziehbar)
Eine belastbare Aussage über den genauen Ort/Kategorie der Ansteckung ist
nicht möglich. Eine Statistik über die potentiellen Orte/Kategorie der
Ansteckung wird beim Gesundheitsamt nicht geführt. Anhand der
Informationen der Indexperson wird zwar versucht, Ort/Kategorie der
Ansteckung einzugrenzen oder zu ermitteln, jedoch beruht dies regelmäßig
auf Mutmaßungen. Der genaue Ort des für die Ansteckung verantwortlichen
Kontaktes lässt sich nicht sicher ermitteln, so dass eine belastbare
Aussage nicht möglich ist.
7. Anzahl der mit Kontaktverfolgung beauftragten Personen
Für die Kontaktnachverfolgung sind insgesamt 71 Personen einschließlich 26
Soldaten der Bundeswehr, die das Gesundheitsamt bei der
Kontaktnachverfolgung unterstützen, tätig (Stand: 23.11.2020).
8. Anzahl der durchgeführten Corona Tests
Die sog. „Corona-Tests“ (PCR-Tests) werden nicht vom Gesundheitsamt,
sondern von hierfür geeigneten Laboren im Landkreis
Breisgau-Hochschwarzwald und im Stadtkreis Freiburg durchgeführt. Das
Gesundheitsamt erhält von den Laboren nur die Befunde von den Personen,
die positiv auf das Coronavirus getestet worden sind (vgl. § 7 Abs. 1
Nummer 44a i.V.m. §§ 8, 9 IfSG). Negative Testergebnisse müssen dem
Gesundheitsamt nicht gemeldet werden, sondern nur dem Robert-Koch-Institut
(vgl. § 7 Absatz 4 IfSG i.d.F. vom 19.06.2020 i.V.m. § 10 Absatz 3 IfSG).
Eine Auskunft über die Gesamtzahl der von den Laboren im Land- und
Stadtkreis durchgeführten PCR-Tests ist uns demnach nicht möglich.
Informationen über die Anzahl der deutschlandweit durchgeführten PCR-Tests
erhalten Sie in dem vom RKI wöchentlich veröffentlichen Situationsbericht.
Hierin werden die Daten von Universitätskliniken, Forschungseinrichtungen
und klinischen und ambulanten Laboren zusammengeführt. Abrufbar ist der
Situationsbericht unter
https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N...
.
9. Anteil der positiven Proben an diesen Tests
Mangels Kenntnis der Gesamtzahl der im Landkreis und im Stadtkreis
durchgeführten PCR-Tests (sh. Frage 8) ist eine Auskunft über die sog.
Positivquote nicht möglich.
10. Anzahl der Anrufe beim Gesundheitsamt
Das Gesundheitsamt verfügt über mehrere Telefonanschlüsse. Zudem wurde mit
Beginn der Corona-Pandemie zusätzlich zur regulären Infektion-Hotline eine
zweite „Corona-Hotline“ eingerichtet. Da Ihre Frage weder den Zeitraum
noch die Art der Anrufe eingrenzt, ist eine genauere Auskunft nicht
möglich.
11. Anzahl der beim Gesundheitsamt eingegangen Faxe
Seit Beginn der Corona-Pandemie gehen beim Gesundheitsamt täglich bis zu
500 Faxe unterschiedlichen Inhalts ein. Diese weisen nicht alle einen
Zusammenhang mit der Corona-Pandemie auf. Eine weitergehende Antwort auf
Ihre Frage, die weder den Zeitraum noch die Art der Faxe eingrenzt, ist
nicht möglich.
12. Zugriffszahlen auf die Website des Landratsamtes / Gesundheitsamtes
Zu Beginn der Corona-Pandemie wurde auf der Internetseite des
Landratsamtes eine Sonderseite des Gesundheitsamtes zum Coronavirus (
https://www.breisgau-hochschwarzwald....
) erstellt, die seitdem mehr als 1,5 Mio. Mal besucht wurde.
13. Weitere Metriken und Statistiken, die das Landratsamt zur Steuerung
und Entscheidungsfindung in der Krise nutzt.
Das Gesundheitsamt nutzt die Informationen und Unterlagen des
Robert-Koch-Instituts und des Landesgesundheitsamtes Stuttgart (u.a.
Situations- und Lageberichte, epidemiologische Bulletins).
14. Der Website "
fragdenstaat.de" liegt auch eine Kopie des Lagebildes der
Bundesregierung vor:
https://fragdenstaat.de/blog/2020/10/...
. Bitte übersenden sie mir auch die Lagebilder des Landratsamtes.
Das Gesundheitsamt des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald erstellt
kein detailliertes Lagebild i.S.d. des von Ihnen angesprochenen Lagebildes
der Bundesregierung oder der Situations- oder Lageberichte des RKI und des
Landesgesundheitsamtes. Die Fallzahlen werden täglich für den Stadtkreis
Freiburg und den Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald sowie einmal
wöchentlich gemeindescharf auf der Internetseite des Landratsamtes
Breisgau-Hochschwarzwald unter
https://www.breisgau-hochschwarzwald....
veröffentlicht.
Soweit die Antworten auf die Fragen keine konkreten Zahlen, sondern einen
Verweis auf die im Internet für jedermann kostenlos abrufbaren
Informationen enthalten, wird auf § 9 Abs. 3 Nummer 5 LIFG verwiesen.
Im Übrigen weisen wir darauf hin, dass die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter des Gesundheitsamtes derzeit vollumfänglich ihre vordringliche
Aufgabe, die Kontaktnachverfolgung als zentraler Bestandteil der Maßnahmen
zur Verhinderung der weiteren Verbreitung des Coronavirus in der
Bevölkerung, wahrnehmen, weshalb weitergehende Auskünfte nicht möglich
sind.
Mit freundlichen Grüßen
