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Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres Antrages nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG) mit E -Mail vom 02.11.2020. Mit dieser E-Mail begehren Sie hinsichtlich des geplanten Neubaus des Kreuzungsbereiches B1/B102 (Otto-Sidow-Str./Wilhelmsdorfer Str.) in Brandenburg/Havel die Übersendung nachfolgend aufgeführter Unterlagen: - Übersicht aller Grobentwürfe bzw. Varianten - aktuelle Planungsunterlagen zum Neubau Kreuzungsbereich B1/B102 (Otto-Sidow-Str./WilhelmsdorferStr.) in Brandenburg/Havel - Zeitliche Grobplanung zur Realisierung des innerstädtischen Verkehrsknotenpunkts Zudem bitten Sie um Erläuterung, wie für Verbände VCD/ADFC und Anwohner ein frühzeitige gestalterische Mitwirkung ermöglicht werden kann. Seitens der zuständigen Fachabteilung wurde mir mitgeteilt, dass Grobentwürfe und Varianten derzeit erst erarbeitet werden. Es gibt noch keine Planungsunterlagen zum Neubau des Kreuzungsbereiches B1/B102 (Otto-Sidow-Str./WilhelmsdorferStr.), die vorgelegt werden könnten. Daher existiert auch noch keine zeitliche Grobplanung zur Realisierung des innerstädtischen Verkehrsknotenpunktes. Ich beabsichtige daher Ihren Antrag abzulehnen, da Unterlagen, in die Einsicht genommen werden könnte, noch nicht vorliegen. Ich weise in diesem Zusammenhang auch auf § 4 Abs. 2 Nr. 3 AIG hin. Danach soll ein Antrag auf Akteneinsicht abgelehnt werden, wenn sich der Antrag auf die Übermittlung noch nicht abgeschlossener Schriftstücke bzw. auf Arbeiten zur Vorbereitung von Entscheidungen bezieht. Bezüglich Ihrer Bitte um Erläuterung, wie eine frühzeitige gestalterische Mitwirkung ermöglicht werden kann, teile ich mit, dass entsprechende Informationsveranstaltungen für alle Betroffenen geben wird, sobald durch den Landesbetrieb Straßenwesen vorstellbare Pläne vorliegen. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Mitteilung, ob Sie den Antrag auf Akteneinsicht nach § 1 AIG aufrechterhalten oder zurück nehmen. Freundliche Grüße

Sehr geehrteAntragsteller/in bezüglich Ihres Antrages auf Akteneinsicht vom 02.11.2020 ergeht folgender Bescheid: 1. Ihr Antrag auf Akteneinsicht vom 02.11.2020 gerichtet auf die Übersendung von Unterlagen hinsichtlich des geplanten Neubaus des Kreuzungsbereiches 81/8102, Otto-Sidow-Str.l Wilhelmsdorfer Str. in Brandenburg/Havel wird abgelehnt. 2. Dem Antrag auf Erläuterung, wie für Verbände und Anwohner eine frühzeitige gestalterische Mitwirkung ermöglicht werden kann, wird stattgegeben. 3. Kosten für diese Entscheidung werden nicht erhoben. Begründung: 1. Mit E-Mail vom 02.11.2020 haben Sie einen Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG) gestellt und hinsichtlich des geplanten Neubaus des Kreuzungsbereiches B 1 /B 102 (Otto-Sidow-Str./Wilhelmsdorfer Str.) in Brandenburg/Havel um Übersendung nachfolgend aufgeführter Unterlagen gebeten: 1. Übersicht aller Grobentwürfe bzw. Varianten 2. aktuelle Planungsunterlagen zum Neubau Kreuzungsbereich B1/B102 (Otto-Sidow-Str./WilhelmsdorferStr.) in Brandenburg/Havel

Sehr Antragsteller/in im Rahmen des Widerspruchverfahrens bezüglich Ihres Antrages auf Akteneinsicht vom 02.11.2020, hinsichtlich des Neubaus Kreuzungsbereich B1/B102, haben Sie mit E-Mail vom 23.01.2021 um Auskunft gebeten, ob analog zum Bauvorhaben Neubau der "Brücke des 20. Jahrestages" auch ein Vertrag zwischen der Stadt Brandenburg und dem Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg für den Ausbau der B1/B102, 3. Bauabschnitt abgeschlossen wurde. Nach Rücksprache mit der zuständigen Fachabteilung teile ich Ihnen mit, dass ein derartiger Vertrag noch nicht abgeschlossen wurde. Der Abschluss eines Vertrages zwischen dem Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg und der Stadt Brandenburg/Havel ist aber vorgesehen. Der Vertrag soll abgeschlossen werden, sobald eine vollständige Entwurfsplanung mit einer Kostenkalkulation vorliegt. Hinsichtlich Ihres Widerspruchs gegen den Bescheid vom 30.11.2020 wird ein gesonderter Bescheid ergehen. Ich beabsichtige den Widerspruch unter Berufung auf § 4 Abs. 2 Nr. 3 AIG zurückzuweisen. Danach soll ein Antrag auf Akteneinsicht abgelehnt werden, wenn er sich auf die Übermittlung noch nicht abgeschlossener Schriftstücke oder Entwürfe zu Entscheidungen sowie die Arbeiten zu Ihrer unmittelbaren Vorbereitung bezieht. Bei den von Ihnen geforderten Unterlagen handelt es sich um Entwürfe zu Entscheidungen bzw. um Arbeiten zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung. Es ist im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung auch nicht erkennbar, dass Ihr Interesse an der Einsichtnahme in diese vorbereitenden Unterlagen, das öffentlich Interesse, nur vollständige Planungsunterlagen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung herauszugeben, überwiegt. Ich weise darauf hin, dass für die Entscheidung über Ihren Widerspruch gemäß dem Gebührentarif der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) eine Gebühr in Höhe von 25,00 EUR anfällt. Im Rahmen der von Ihnen angesprochenen Stadtverordnetenversammlungssitzung am 13.01.2021 wurde von Herrn Schmidt nur eine Folie gezeigt. Diese füge ich als Anlage dieser E-Mail bei. Er hat Ausführungen zu den einzelnen Planungsständen, der auf der Folie ausgewiesenen Bauvorhaben, getätigt. Insbesondere hat er darauf verwiesen, dass die Planung des Ersatzneubaus der "Brücke 20. Jahrestag" vorrangig beim Landesbetrieb Straßenwesen bearbeitet wurde und dies dazu führte, dass andere Planungsvorhaben zwischenzeitlich ruhten. Dies ist auch der Grund, weshalb es hinsichtlich der grundhaften Erneuerung des 3 . Bauabschnittes B 1/B102 in Brandenburg/Havel eben noch keine vollständige Entwurfsplanung gibt. Freundliche Grüße