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Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre ursprüngliche Anfrage liegt im Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur leider nicht vor. Daher erfolgt bisher keine Beantwortung. Dem Portal FragDenStaat ist Ihre Frage wie folgt zu entnehmen Link (https://fragdenstaat.de/anfrage/maskenpflicht-an-grundschulen/): Frage Herr Antragsteller/in: Die Entscheidung, eine Maskenpflicht an Grundschulen einzuführen ist für mich nicht nachvollziehbar. Für mein Verständnis beruht sie auf den Infektionszahlen der letzten Tage und Wochen. Allerdings interessiert mich, wie diese Infektionszahlen ermittelt werden. Der Begriff suggeriert, dass es sich bei den Gezählten um "Infizierte" handelt. Wie wird festgestellt, dass jemand infiziert ist? Ein PCR-Test ist dazu meines Wissens nicht in der Lage. Ein PCR-Test kann lediglich Nukleinsäuren feststellen, welche aber nicht nachweisen, dass jemand tatsächlich infiziert ist. Deshalb frage ich Sie, wie stellen Sie fest, dass jemand infiziert ist? Antwort des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur: Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur gibt auf seiner Internetseite unter www.schleswig-holstein.de/maskenpflicht-schule die Kreise und kreisfreien Städte bekannt, in denen laut Feststellung des Robert Koch-Institutes eine Zahl an Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 von 50 pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (7-Tagesinzidenz) überschritten wird. Weist die Feststellung des Robert Koch-Institutes einen solchen Wert aus, so gilt eine Maskenpflicht im Unterricht auch für Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 1 bis 4 (Primarstufe) gemäß § 5 Absatz 1 und 2 Schulen-Coronaverordnung (Link: https://schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Erlasse/201130_corona_verordnung_schulen.html) in Landkreisen und kreisfreien Städten in Schleswig-Holstein. Ob eine Maskenpflicht auch an Grundschulen in Schleswig-Holstein gilt, richtet sich also nach den Feststellungen des Robert Koch – Institutes über die Zahl an Neuinfektionen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in Der Gesetzgeber hat die Maskenpflicht mit der SchulencoronaVO geregelt. Gegen die Verordnung ist der Rechtsweg gegeben und ein Antrag auf Entscheidung über die Gültigkeit der Verordnung gem. § 47 Verwaltungsgerichtsordnung in Verbindung mit § 67 Landesjustizgesetz an das Oberverwaltungsgericht Schleswig gegeben. Entsprechende Anträge sind durch das Oberverwaltungsgericht Schleswig bereits abgelehnt worden, wie beispielsweise mit Beschluss  3 MR 43/20 vom 15.10.2020 (Fundstelle: [1]http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&docid=M[..]) Mit freundlichen Grüßen