Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in In diesem Jahr jährt sich zum zehnten Mal die Einführung des biometrischen Passbildes im Personalausweis. Gibt es in Ihrem Hause Ausarbeitungen, die folgende Fragen beantworten können: 1. Was waren die Ziele der Einführung des biometrischen Passbildes im Personalausweis? 2. Wurden diese Ziele erreicht? 3. Welche (datenschutzrechtlich) mildere Mittel gibt es, um diese Ziele zu erreichen? Falls vorhanden, senden Sie mir bitte entsprechende Ausarbeitungen zu. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 203010 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/203010/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in Meine Informationsfreiheitsanfrage „Grundlagen für biometrische Passbilder in Personalausweisen“ vom 06.11.2020 (#203010) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 203010 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/203010/

Sehr << Anrede >> Aus der von Ihnen genannten Stelle des Verwaltungsverfahrensgesetz kann ich beim besten Willen keinen Zwang zu einer Postanschrift bei einer IFG-Anfrage entnehmen. Bitte senden Sie mir Urteile zu, die diese Rechtsauslegung begründen. Die E-Mail-Adresse von FragDenStaat ist mir persönlich zugeordnet und daher eine E-Mail-Adresse wie bei jedem anderen E-Mail-Anbieter. FragDenStaat *ist* hier mein E-Mail-Anbieter. Sollten Sie weiterhin die Beantwortung meiner Anfrage von der Kenntnis meiner Postanschrift abhängig machen, so senden Sie mir bitte eine Datenschutzerklärung nach DSGVO Art. 13 für Ihre Verarbeitung meiner Adressdaten zu. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 203010 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/203010/