IFG-Anfrage zum geplanten EU-Verschlüsselungsverbot
sämtliche Dokumente, die ihrem Ministerium zum geplanten EU-Verschlüsselungsverbot vorliegen.
Hintergrund: Unter dem Titel "Draft Council Resolution on Encryption - Security through encryption and security despite encryption" wurde im EU-Ministerrat eine Resolution beschlussfähig gemacht, durch die ein faktisches Verbot Ende-zu-Ende-verschlüsselter Messenger-Dienste auf den Wege gebracht werden soll. Das Dokument wird vom Council of the European Union unter der Nummer ST 12143 2020 REV 1 gelistet.
Weitere Informationen: https://fm4.orf.at/stories/3008930/
Meine Anfrage an Ihr Ministerium umfasst ausdrücklich:
- interne E-Mails, Briefe und sonstige Kommunikation innerhalb Ihres Ministeriums
- E-Mails, Briefe und sonstige Kommunikation zwischen Ihrem Ministerium und Dritten (z.B., aber nicht ausschließlich anderen Ministerien, dem Council of the European Union, Parteien, ...)
- Protokolle von Sitzungen, Telefonaten oder Videokonferenzen Ihres Ministeriums oder Ihnen vorliegende Protokolle anderer Stellen
- Gutachten, Stellungnahmen, rechtliche Einschätzung
Ich bitte um Zusendung in elektronischer Form als PDF-Datei(en). Selbstverständlich bin ich mit der Schwärzung von personenbezogener Daten Ihrer Mitarbeiter:innen einverstanden.
Anfrage abgelehnt
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Datum9. November 2020
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11. Dezember 2020
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8 Follower:innen
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