Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

VORE.O1018-91/20 Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Mit Ihrer E-Mail vom 11.11.2020 beantragen Sie die Zusendung einer "Auflistung aller leerstehenden bzw. nicht genutzten Gebäude der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in der Stadt Bonn, einschließlich des Zeitpunktes der letzten Nutzung, dem baulichen Zustand, sowie einer Angabe darüber, ob für diese Gebäude eine zukünftige Nutzung geplant ist und welcher Art diese Nutzung sein wird." Zudem bitten Sie darum, Ihnen vorab mitzuteilen, wenn die Informationserteilung gebührenpflichtig sein sollte. Diesbezüglich teile ich Ihnen Folgendes mit: Nach § 10 Abs. 1 IFG werden für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen Gebühren und Auslagen erhoben, sofern es sich nicht um sogenannte einfache Auskünfte handelt. Nach der Gesetzesbegründung zum IFG sind einfache Auskünfte insbesondere solche, die mündlich und ohne Rechercheaufwand erteilt werden können. Kann der Informationszugang nicht als einfache Auskunft erfolgen, richtet sich die Höhe der Gebühren und Auslagen für den Informationszugang gem. § 10 Abs. 3 IFG i. V. m. § 1 Abs. 1 der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) nach dem Gebühren- und Auslagenverzeichnis in der Anlage zur IFGGebV. Die Erhebung von Gebühren ist demnach der gesetzliche Regelfall. Eine Befreiung oder Ermäßigung kann nach § 2 IFGGebV nur im Ausnahmefall aus Gründen der Billigkeit oder des öffentlichen Interesses gewährt werden. Beides ist vorliegend weder vorgetragen noch ersichtlich. Für die Erteilung einer schriftlichen Auskunft fallen nach Nr. 1.2 des Gebührenverzeichnisses Gebühren in Höhe von 30 bis 250 Euro an. Entsteht im Einzelfall ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand zur Zusammenstellung von Unterlagen, insbesondere wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange Daten ausgesondert werden müssen, können die Gebühren nach Nr. 1.3 des Gebührenverzeichnisses 60 bis 500 Euro betragen. Wie hoch die Gebühren im Einzelfall sind, richtet sich nach dem konkreten Verwaltungsaufwand. Anhand einer ersten Einschätzung der mit der Verwaltung der Liegenschaften der BImA in Bonn betrauten Fachbereiche bezüglich des zu erwartenden Verwaltungsaufwandes für die Erstellung einer Ihrem Begehren entsprechenden Auflistung gehe ich momentan davon aus, dass die Gebührenhöhe für die Erteilung der Auskunft zwischen 60,00 Euro und 90,00 Euro liegen dürfte. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie Ihren Antrag auch in dem Wissen um die Gebührenpflicht aufrecht erhalten möchten. Mit freundlichen Grüßen

VORE.O1018-91/20 Sehr geehrteAntragsteller/in wie ich Ihnen in meiner E-Mail vom vergangenen Freitag, den 20.11.2020, mitteilte, ist es für die Erteilung einer Auskunft nach dem IFG gesetzlich vorgesehen, dass Gebühren zu erheben sind. Diese sind nach § 10 Abs. 2 IFG am Verwaltungsaufwand zu bemessen. Da für die Zusammenstellung der von Ihnen erbetenen Auskunft neben dem Stabsbereich Recht noch zwei mit der Verwaltung der betreffenden Liegenschaften in Bonn befasste Fachbereiche der BImA tätig werden müssen, dürfte sich der Verwaltungsaufwand auch durch die Abänderung Ihrer Anfrage nur reduzieren, sodass ich weiterhin von einer voraussichtlich zu erhebenden Gebühr in Höhe von etwa 60,00 Euro ausgehen muss. In jedem Fall wird aber für die Erteilung einer schriftlichen Auskunft nach Nr. 1.2 des Gebührenverzeichnisses der IFGGebV eine Gebühr in Höhe des Mindestbetrages von 30,00 Euro anfallen. Soweit Sie auf eine gebührenfreie Auskunft des Bau- und Liegenschaftsbetriebes (BLB) NRW verweisen, ist für die BImA nicht erkennbar, welcher Verwaltungsaufwand dort für die Erstellung der Auflistung angefallen ist. Zudem wurde der Antrag an den BLB auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) gestellt. Für Anträge auf Informationszugang, die bei der BImA gestellt werden, ist hingegen das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes einschlägig. Dementsprechend ist auch die Erhebung von Gebühren unterschiedlich geregelt. Wenn Sie es wünschen, werde ich nun die Fachbereiche um die Zusammenstellung der Informationen bitten und Ihnen dann eine gebührenpflichtige Auskunft erteilen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in die zur Beantwortung Ihrer Anfrage benötigten Informationen liegen mir inzwischen vor. Aufgrund der aktuellen Situation hat es bei der Bearbeitung leider eine gewisse Verzögerung gegeben. Hierfür bitte ich um Verständnis. Ich gehe jedoch davon aus, dass Ihnen der Bescheid in der kommenden Woche zugestellt werden kann. Mit freundlichen Grüßen