Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG
Sehr
geehrteAntragsteller/in
ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
laut einer Nachricht der österreichischen Presse wird bei Personen in Österreich, für die ein CoronaTest angeordnet wurde, diese aber nicht teilgenommen haben, ein positives Testergebnis angenommen.
Daher frage ich:
- Wie wird bei Personen verfahren, bei denen ein Test angeordnet wurde? Werden diese in Quarantäne geschickt und für wie lange? Gelten diese als Infizierte und landen in der Bestandsstatistik? Wann gelten diese Personen als genesen (gemäss RKI-Algorithmus? und welche Zeitspanne müsste dann verstreichen?)
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.
Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 203890
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Antragsteller/in Antragsteller/in
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