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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihrer E-Mail. Angesichts der Ausbreitung des Coronavirus (COVID-19) verändert sich die Lage auch in Düsseldorf in kurzen Abständen. Für Fragen zum Thema Coronavirus hat die Landeshauptstadt ein Informationsportal eingerichtet unter der Adresse www.duesseldorf.de/corona Das Infotelefon für Tests und allgemeine Fragen (ausgenommen Freitestungen) ist unter folgender Rufnummer für Sie erreichbar: Mo - Fr: 07.30 bis 21.00 Uhr Sa: 08.00 bis 16.00 Uhr 0211 89-96090 Fax für Hörgeschädigte: 0211 89-35674 Versorgungshotline für Hilfebedürftige: Mo - Fr: 09.00 - 16.00 Uhr 0211 89-98999 Informationsdienst für Düsseldorfer Unternehmen: Mo - Fr 09.00 bis 16.00 Uhr 0211 89-90136 <<E-Mail-Adresse>> Beratungshotline für Erziehungsfragen, familiäre Konflikte und Umgangsprobleme: Mo - Fr: 09.00 bis 16.00 Uhr 0211 89-95334 Pflegebüro-Hotline bei Ausfall von Pflegekräften oder -diensten: Mo - Fr: 09.00 bis 14.00 Uhr 0211 89-98998 <<E-Mail-Adresse>> Reiserückkehrer*innen sind gemäß aktueller Coronaeinreiseverordnung dazu verpflichtet, sich beim zustädingen Gesundheitsamt zu melden. Hierzu füllen Sie bitte das folgende Formular unter: https://www.einreiseanmeldung.de/#/ Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihren Antrag. Sie haben einen Antrag eingereicht und dies nach dem IFG NRW, UIG NRW und VIG benannt. Gemäß § 1 IFG NRW ist es Zweck dieses Gesetzes, den freien Zugang zu den bei den öffentlichen Stellen vorhandenen Informationen zu gewährleisten und die grundlegenden Voraussetzungen festzulegen, unter denen derartige Informationen zugänglich gemacht werden sollen. Laut § 1 UIG NRW ist das UIG NRW anwendbar, wenn es um den freien Zugang zu Umweltinformationen bei informationspflichtigen Stellen sowie für die Verbreitung dieser Umweltinformationen geht. Der Anwendungsbereich des VIG erstreckt sich gemäß § 1 VIG auf den freien Zugang zu den bei informationspflichtigen Stellen vorliegenden Informationen über Erzeugnisse im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (Erzeugnisse) sowie Verbraucherprodukte, die dem § 2 Nummer 26 des Produktsicherheitsgesetzes unterfallen (Verbraucherprodukte). Da sich aus Ihrem Antrag keine Anhaltspunkte für Informationen ergeben, die bei öffentlichen Stellen vorhanden sind, noch Umweltinformationen ersichtlich sind sowie es auch nicht um Erzeugnisse im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (Erzeugnisse) sowie Verbraucherprodukte geht, ist der Zugang weder über das das IFG NRW, noch das UIG NRW oder dem VIG eröffnet. Ihr Antrag ist eine Anfrage nach der Coronaeinreiseverordnung. Die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Bezug auf Ein- und Rückreisende (Coronaeinreiseverordnung – CoronaEinrVO) in der ab dem 09.11.2020 geltenden Fassung, welche die Regelungen im Zusammenhang mit (Ein-)Reisen in das Land Nordrhein-Westfalen vorgibt, wurde am 20.11.2020 aufgrund eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts Münster durch die Landesregierung außer Kraft gesetzt. Demnach gibt es aktuell keine Verpflichtung zur häuslichen Isolation für Einreisende/Auslandsrückkehrer nach NRW aus Risikogebieten. Eine aktualisierte Einreiseverordnung wird in Kürze erwartet. Bitte informieren Sie sich deshalb vor Ihrer Einreise zeitnah über die dann gültigen Rechtsnormen unter: https://www.mags.nrw/erlasse-des-nrw-ge… Mit freundlichen Grüßen