Auf Mastodon teilen

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Mitteilung. Es genügt nach HmbTG nicht, die Fördersummen als Betriebs- bzw. Geschäftsgeheimnis einzustufen, um die Informationspflicht zu verneinen. Sie müssten zusätzlich noch darstellen, warum das Geheimhaltungsinteresse der Hörfunkveranstalter das Informationsinteresse der Allgemeinheit überwiegt, vgl. § 7 (2) HmbTG. Bereits die von Ihnen vorgebrachten Punkte, die Förderung als Betriebsgeheimnis einzustufen, halte ich nur für teilweise triftig. Aus der Summe der Förderung lässt sich i.V.m. den von Ihnen genannten Förderrichtlinien allein ableiten, dass a) das Unternehmen privaten Hörfunk veranstaltet, b) das Unternehmen "erhebliche Umsatzeinbußen" erlitt, c) seine Distributionskosten mindestens doppelt so hoch lagen wie die Fördersumme und d) die Umsatzeinbuße mindestens der Fördersumme entspricht. Selbst wenn Sie Distributionskosten und Umsatzeinbuße der Hörfunkunternehmen zutreffend als Geschäftsgeheimnis i.S.d. HmbTG einstuften, ließen sich diese Werte nur durch zusätzliche Annahmen und Informationen aus der Fördersumme ableiten. Dem gegenüber steht das Informationsinteresse der Allgemeinheit, welche Anbieter in welcher Höhe mit den Steuermitteln gefördert werden. Ich bitte freundlich um entsprechende Ergänzung. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 204484 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/204484/

Sehr Antragsteller/in ich bitte freundlich um Nachricht bis 6. Januar 2021, ob Sie an Ihrer Auffassung festhalten möchten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 204484 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/204484/

Sehr Antragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/204484/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. Die BKM hat sechs Hamburger Privatradioanbieter im Herbst 2020 mit insgesamt 850.000 Euro gefördert. Ich bat sie am 26.11.2020 um die Information, wie sich diese Summe auf die sechs Anbieter aufteilt. Die BKM lehnte meinen Antrag am 14.12.2020 ab, da es sich bei der Information um Betriebsgeheimnisse der Privatradios handele, da die Veröffentling "Rückschlüsse auf die erlittenen Umsatzeinbußen bzw. auf angefallene Distributionskosten zulassen würden". Sie begründet diese Annahme weiter mit den Förderrichtlinien, aufgrund derer die insgesamt 850.000 EUR ausgezahlt wurden. Die BKM paraphrasiert diese Richtlinien wie folgt: "Die Förderkriterien des Förderprogramms sahen vor, dass die privaten Hörfunkanbieter antragsberechtigt waren, die im Förderzeitraum August bis Dezember 2020 erhebliche Umsatzeinbußen im Vergleich zu den Monaten des Vorjahres erlitten haben. Im Förderzeitraum konnten maximal 50 Prozent der angefallenen Distributionskosten ersetzt werden und der Förderbetrag durfte die Höhe der Einbußen in keinem Fall übersteigen." Aus meiner Sicht ist bereits die Einstufung der Fördersumme als Betriebsgeheimnis zweifelhaft, weil die Fördersumme höchstens indirekt unter weiteren Annahmen Rückschlüsse auf Distributionskosten bzw. Umsatzeinbuße erlaubt. In jedem Fall hätte die BKM aber auch dann nach § 7 (2) abwägen müssen, ob das Geheimhaltungsinteresse der Privatradios das Informationsinteresse, welcher Anbieter welche Zuwendung aus öffentlichen Mitteln erhält, überwiegt. Der Mitteilung der BKM ist diese Abwägung nicht zu entnehmen, auf meinen entsprechenden Hinweis am 15. Dezember reagierte die BKM leider nicht. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 204484.pdf Anfragenr: 204484 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/204484/

Sehr Antragsteller/in ich habe kein weiteres Informationsinteresse als jenes als steuerzahlender Bürger. Ihren Ausführungen entnehme ich, dass Sie dieses Informationsinteresse für nicht überwiegend gegenüber den behaupteten Geschäftsgeheimnissen der Privatradios halten ("Damit hat der Senat die Öffentlichkeit bereits ausreichend informiert.") Ich ziehe den Antrag daher zurück. Bitte übersenden Sie mir aber noch das von den Radios genutzte Antragsformular, gern blanko. Sollte dies nicht existieren oder vorliegen, bitte ich um einen Antrag eines beliebigen Privatradios, hilfsweise: von Radio Hamburg. Sie dürfen sämtliche personenbezogenen Daten dabei schwärzen. Mir genügt der Teil des Antrags ohne die nach § 7 (3) HmbTG zu kennzeichenden und getrennt (!) vorzulegenden Geschäftsgeheimnisse. Verstehen Sie dies gern als neuen Antrag auf Informationszugang nach HmbTG. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 204484 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/204484/

Hallo Antragsteller/in die Mitteilung der BKM stimmt, ich habe den Antrag zurückgezogen. Die BKM teilte mir zuvor mit, nun doch eine Abwägung durchführen zu wollen. Der Mail war jedoch bereits explizit zu entnehmen, dass die BKM das allgemeine Informationsinteresse der Öffentlichkeit für nicht ausreichend hält ("Damit [der Pressemitteilung, in der die Gesamtsumme veröffentlicht wurde] hat der Senat die Öffentlichkeit bereits ausreichend informiert. Aus Ihren Mitteilungen vom 26. November 2020 und 15. Dezember 2020 entnehme ich, dass Ihr Informationsinteresse darüber hinausgeht. Ihrer Bitte das Informationsinteresse gegen das bestehende Geheimhaltungsinteresse der Förderempfänger abzuwägen möchten wir gerne nachkommen und haben die betroffenen Hörfunkanbieter zur Stellungnahme aufgefordert"). Vor diesem Hintergrund erscheint mir die Fortführung des Antrags allein aus zeitökonomischer Sicht für nicht sinnvoll. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 204484 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/204484/

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für die Übermittlung. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 204484 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/204484/