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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1509 Sehr geehrteAntragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihrer E-Mail vom 1. Dezember 2020, mit welcher Sie unter Hinweis auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) um Beantwortung Ihrer Fragen zum Thema "COVID-19 Impfungen für die Bundeswehr" gebeten haben. Mit Ihren Fragen erbitten Sie Bewertungen, Einschätzungen bzw. Stellungnahmen zu ggf. zukünftig eintretenden Ereignissen. Derartige Fragestellungen werden vom IFG, welches den Zugang zu bereits vorhandenen amtlichen Informationen regelt, jedoch nicht erfasst. Um dennoch in Ihrem Sinne tätig werden zu können, habe ich Ihr Anliegen als Bürgeranfrage gewertet und der im Hause für den Bürgerdialog zuständigen Stelle mit der Bitte um Beantwortung zugeleitet. Von dort erhalten Sie weitere Nachricht. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in ich beziehe mich auf Ihre Anfrage über das Internet-Portal "Frag den Staat" vom 01.12.2020. Hier stellen Sie die unten aufgeführten Fragen, auf die ich Ihnen wie folgt antworten kann: (1) wann das BMVg damit rechnet, dass Soldaten frühstens gegen COVID-19 geimpft werden? Und ob Soldaten überhaupt in der nationalen Impfstrategie gegen COVID-19 beachtet wurden. Da es derzeit noch keinen in Deutschland zugelassenen Impfstoff gibt, wird damit gerechnet, frühestens im 1. Quartal 2021 mit Impfungen von Soldaten gegen COVID-19 beginnen zu können. Die Bundeswehr an sich wurde in der nationalen Impfstrategie berücksichtigt, dabei finden sich Soldaten je nach Funktion und individuellen Risikofaktoren in unterschiedlichen Kategorien wieder. (2) An welchen Platz Soldaten des BMVg in der nationalen Impfreihenfolge für COVID-19 stehen, oder an welchen Platz sie stehen könnten in der Ausplanung? Das Positionspapier der STIKO ist derzeit noch in der Mitprüfung durch Fachgremien und nicht in einer abschließenden Fassung veröffentlicht. Nach derzeitigem Stand liegt die Priorität bei den Impfungen zu einem Zeitpunkt, zu dem noch nicht ausreichend Impfstoff für alle Bürger zur Verfügung steht, in einer Verhinderung schwerer Krankheitsverläufe. Daher fällt nur ein Teil der Soldaten in die Gruppe mit höchster oder hoher Priorität. Zu nennen sind hier vor allem Kräfte, die in den Krankenhäusern mit vulnerablen Patientengruppen zu tun haben oder sld sog. Helfende Hände in den Alten- und Pfelgeheimen eingesetzt sind. Auch Personal mit sehr hohem Infektionsrisiko aus der direkten Versorgung von COVID-19-Patienten findet sich in der Gruppe mit sehr hoher Priorität. Die Bundeswehr an sich findet sich zusammen mit den Brufsgruppen der kritischen Infrastruktur wie beispielsweise auch Feuerwehr oder Polizei in einer der Gruppen mit nachgeordneter Priorität. (3) Welche Truppenteile und Verwendungen die Impfung gegen COVID-19 innerhalb der Bundeswehr zuerst bekommen? Siehe Antwort 2. (4) Durch wen die Impfung gegen COVID-19 innerhalb der Bundeswehr durchgeführt wird? Derzeit ist in Klärung, ob die Impfung in eigener Zuständigkeit, in Impfzentren oder auch durch mobile Teams durchgeführt werden wird. (5) Ob Soldaten sich auch in den geplanten Impfzentren gegen COVID-19 impfen lassen, oder intern im SAN-bereich. Siehe Antwort 4. (6) Ob Soldaten, welche in Auslandsverwendungen gehen eine besondere Impfpriorität für COVID-19 eingeräumt wird. Die Bundeswehr wird sich an den Empfehlungen der STIKO orientieren. Sobald aber für die Bundeswehr an sich ein Impfstoff-Kontingent zur Verfügung stehen wird, wird Personal, das für Einsätze geplant ist bzw. das sich in Auslandsverwendungen befindet, mit hoher Priorität geimpft werden. (7) Ob damit gerechnet wird, dass Soldaten die ins Ausland gehen noch vor Juni 2021 sich durchgehend impfen lassen können. Hierzu können zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aussagen getroffen werden, da bisher noch kein Impfstoff in Deutschland zugelassen ist und keine Informationen darüber vorliegen, in welchen Umfängen Impfstoffe in den ersten beiden Quartalen des kommenden Jahres bereitstehen werden. Mit freundlichen Grüßen