Protokolle FMO Gesellschafterversammlung

Die Protokolle der letzten 10 Jahre zur Gesellschafterversammlung des Flughafen Münster-Osnabrück

Ergebnis der Anfrage

Die Stadt Osnabrück als einer der Gesellschafterin der Flughafen Münster/Osnabrück GmbH sieht die GmbH nicht als Eigenbetrieb an und meint das deswegen keine Auskunft erteilt werden muss.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    3. Dezember 2020
  • Frist
    11. September 2021
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Osnabrück, des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes…
An Kreisfreie Stadt Osnabrück Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Protokolle FMO Gesellschafterversammlung [#204874]
Datum
3. Dezember 2020 14:25
An
Kreisfreie Stadt Osnabrück
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Osnabrück, des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes sowie des Verbraucherinformationsgesetzes, Umweltinformationsgesetz Niedersachsen (NUIG) Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Protokolle der letzten 10 Jahre zur Gesellschafterversammlung des Flughafen Münster-Osnabrück
Dies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Osnabrück (Informationsfreiheitssatzung der Stadt Osnabrück) beschlossen am 12.03.2019 und des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes sowie des Verbraucherinformationsgesetzes Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 204874 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/204874/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Kreisfreie Stadt Osnabrück
Sehr geehrteAntragsteller/in nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Osnabrück hat jede natürliche und ju…
Von
Kreisfreie Stadt Osnabrück
Betreff
Protokolle FMO Gesellschafterversammlung [#204874]
Datum
7. Dezember 2020 10:36
Status
Warte auf Antwort
smime.p7s
7,3 KB


Sehr geehrteAntragsteller/in nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Osnabrück hat jede natürliche und juristische Person Anspruch auf Zugang zu den bei der Stadtverwaltung und ihren Eigenbetrieben vorhandenen amtlichen Informationen. Die Gesellschaften sind hiervon nicht erfasst, so dass hier kein Anspruch besteht. Freundliche Grüße
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in wessen Eigenbetrieb ist der Flughafen Münster Osnabrück? Liegen die Dokumente nicht …
An Kreisfreie Stadt Osnabrück Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Protokolle FMO Gesellschafterversammlung [#204874]
Datum
10. Dezember 2020 01:22
An
Kreisfreie Stadt Osnabrück
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in wessen Eigenbetrieb ist der Flughafen Münster Osnabrück? Liegen die Dokumente nicht der OBG - Osnabrücker Beteiligungs- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH vor? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 204874 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/204874/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in haben Sie meine letzte Antwort gelesen? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in An…
An Kreisfreie Stadt Osnabrück Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Protokolle FMO Gesellschafterversammlung [#204874]
Datum
14. Januar 2021 20:39
An
Kreisfreie Stadt Osnabrück
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in haben Sie meine letzte Antwort gelesen? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 204874 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/204874/
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Protokolle FMO Gesellschafterversammlung…
An Kreisfreie Stadt Osnabrück Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Protokolle FMO Gesellschafterversammlung [#204874]
Datum
4. Februar 2021 22:25
An
Kreisfreie Stadt Osnabrück
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Protokolle FMO Gesellschafterversammlung“ vom 03.12.2020 (#204874) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 31 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 204874 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/204874/
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitssatzung de…
An Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Osnabrück Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Protokolle FMO Gesellschafterversammlung“ [#204874]
Datum
19. Mai 2021 22:42
An
Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Osnabrück
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitssatzung der Stadt Osnabrück. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/204874/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil diese Informationen der Stadtverwaltung oder den Eigenbetrieben vorliegen könnten und diese juristischen Personen sind nach § 3 der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Osnabrück (Informationsfreiheitssatzung) informationspflichtig. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 204874.pdf - 2020-12-07_1-smime.p7s Anfragenr: 204874 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/204874/
Kreisfreie Stadt Osnabrück
Sehr Antragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihrer E-Mail vom 19.05.2021. Ich habe mit dem zuständigen Fachbe…
Von
Kreisfreie Stadt Osnabrück
Betreff
FMO Protokolle FMO Gesellschafterversammlung
Datum
7. Juli 2021 10:31
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihrer E-Mail vom 19.05.2021. Ich habe mit dem zuständigen Fachbereich Kontakt aufgenommen und erwarte noch eine Rückmeldung. Mit freundlichen Grüßen

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Kreisfreie Stadt Osnabrück
Sehr Antragsteller/in Der Flughafen Münster/Osnabrück ist kein Eigenbetrieb, sondern eine GmbH i. S. d. §§ 136, 1…
Von
Kreisfreie Stadt Osnabrück
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Protokolle FMO Gesellschafterversammlung“ [#204874]
Datum
17. August 2021 09:53
Status
Anfrage abgeschlossen
image001.png
193 Bytes


Sehr Antragsteller/in Der Flughafen Münster/Osnabrück ist kein Eigenbetrieb, sondern eine GmbH i. S. d. §§ 136, 137 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) deren Gesellschaftsanteile von verschiedenen Gesellschaftern gehalten werden und nicht allein von der Stadt Osnabrück. Der Auskunftsanspruch nach § 3 der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Osnabrück umfasst die bei der Stadtverwaltung und ihren Eigenbetrieben vorhandenen amtlichen Informationen. Die Gesellschaften an denen die Stadt Osnabrück beteiligt sind, sind davon jedoch nicht erfasst. Das gilt sowohl für die Flughafen Münster/Osnabrück GmbH als auch für die Osnabrücker Beteiligungs- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH (OBG). Mit freundlichen Grüßen