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Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Ihr Antrag auf Akteneinsicht vom 24.02.2017 Sehr geehrter Herr Schindler, Sie hatten sich mit einem Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG) hinsichtlich der Tätigkeit von Herrn Bürgermeister Arne Raue an die Stadt Jüterbog gewandt. Mit Ihrem Antrag begehren Sie Informationen und zwar Briefwechsel, Notizen, Protokolle, Mails, Entwürfe und Dienstanweisungen zum Thema Umgang mit der Presse, insbesondere aber nicht ausschließlich zum Thema Umgang mit Anfragen von Journalisten der MAZ. Ferner wollen Sie Auskunft zu Informationen über verspätete Beantwortung, Ablehnungen oder sonstige Behinderungen von Anfragen Dritter, insbesondere der Presse durch Bürgermeister Arne Raue und ihm unterstellte Personen. Herr Bürgermeister Raue hat mir die Angelegenheit zur Beantwortung übergeben. Ich habe daraufhin die Sache umfassend überprüft. Dazu habe ich die von Herrn Raue in der Vergangenheit erlassenen Dienstanweisungen eingesehen sowie mit ihm gesprochen. Gemäß § 3 des AIG sind Akten im Sinne des Gesetzes alle schriftlich, elektronisch, optisch, akustisch oder auf andere Weise aufgezeichneten Unterlagen soweit diese ausschließlich amtlichen oder dienstlichen Zwecken dienen. Eine Akte oder Akten, die sich auf die von Ihnen gewünschten 2 Informationskomplexe beziehen, liegen im Rathaus der Stadt Jüterbog nicht vor. Dienstanweisungen hierzu sind ebenfalls nicht erlassen worden. Herr Bürgermeister Raue erklärte mir auf meine Nachfrage, dass seinerseits hinsichtlich der von Ihnen gewünschten Informationen zu keinem Zeitpunkt Akten angelegt wurden. Er hat ebenfalls nicht Mitarbeiter der Verwaltung hierzu beauftragt. Aus diesem Grunde bleibt Ihrem Antrag ein positives Ergebnis versagt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Schindler, im Auftrag des Herrn Müller übersende ich Ihnen das beigefügte Schreiben. Mit freundlichen grüßen

Sehr geehrter Herr Schindler, der Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht hat sich aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts mit der Bitte um eine erneute gründliche Überprüfung an die Stadt Jüterbog gewandt. Diese Überprüfung wird derzeit durchgeführt. Zur weiteren Bearbeitung bitte ich um Mitteilung Ihrer postalischen Anschrift. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Schindler, ich bedanke mich für ihre schnelle Antwort. Mir ging es dabei um, etwas Formelles und zwar um das "Bescheiden" Ihres Antrags gemäß § 6 Abs. 1 Satz 7 AIG. Der Antrag auf Akteneinsicht ist von Ihnen elektronisch gestellt worden - gemäß Satz 3 obiger Bestimmung - eine elektronische Bescheidung nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz ist uns jedoch noch nicht möglich. Aufgrund ihres Wunsches (dem ich gerne folge), erhalten Sie den Bescheid per mail. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Schindler, ich gehe davon aus, dass die Bearbeitung ihre Antrages noch in dieser Woche abgeschlossen sein wird. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Schindler, in der Anlage ist das Ergebnis der von mir nochmals durchgeführten Suche nach den von ihnen erbetenen Akten. Für den Fall weiterer Nachfragen rege ich auch ein Telefonat an. Wunschgemäß erhält die LDA eine Abschrift dieses Schreibens. Mit freundlichen Grüßen