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Absturz eines amerikanischen Kampfflugzeuges in Remscheid 1988

Anfrage an: Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen

Im Jahre 2016 habe ich um Akteneinsicht der Akten des Umwelt- und Gesundheitsministeriums aus den Jahren 1989 bis 2016 gebeten. Ich erhielt Einsicht in 15 Ordner, die ungeordnet, mit hunderten Entnahmen und geschwärzten Stellen versehen waren, deren Rechtmäßigkeit angezweifelt werden muss. Nun teilt das Ministerium mit, dass sich 3 weitere Ordner zum Thema dort befinden, in die mir keine Einsicht gegeben wurden. Rein faktisch handelt es sich daher um eine Teilablehnung der Akteneinsicht aus 2016, ohne jegliche Begründung. Ich bitte um Einsicht in alle bisher zurückgehaltenen oder unrechtmäßig geschwärzten Dokumente.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    4. Dezember 2020
  • Frist
    6. Januar 2021
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Veronika Wolf
am 04.12.2020
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
Veronika Wolf
Betreff
Absturz eines amerikanischen Kampfflugzeuges in Remscheid 1988 [#204960]
Datum
4. Dezember 2020 14:15
An
Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Im Jahre 2016 habe ich um Akteneinsicht der Akten des Umwelt- und Gesundheitsministeriums aus den Jahren 1989 bis 2016 gebeten. Ich erhielt Einsicht in 15 Ordner, die ungeordnet, mit hunderten Entnahmen und geschwärzten Stellen versehen waren, deren Rechtmäßigkeit angezweifelt werden muss. Nun teilt das Ministerium mit, dass sich 3 weitere Ordner zum Thema dort befinden, in die mir keine Einsicht gegeben wurden. Rein faktisch handelt es sich daher um eine Teilablehnung der Akteneinsicht aus 2016, ohne jegliche Begründung. Ich bitte um Einsicht in alle bisher zurückgehaltenen oder unrechtmäßig geschwärzten Dokumente.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Veronika Wolf Anfragenr: 204960 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/204960/ Postanschrift Veronika Wolf << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Veronika Wolf
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Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
am 16.12.2020
Kennziffer: [#204960] - UIG-Anfrage zum Flugzeugabsturz Remscheid 1988 vom 04.12.2020 Sehr geehrte Damen und Herre…
Details
Von
Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
Kennziffer: [#204960] - UIG-Anfrage zum Flugzeugabsturz Remscheid 1988 vom 04.12.2020
Datum
16. Dezember 2020 08:02
Status
Warte auf Antwort
20201215_BescheidUIGWolfendg_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
1,2 MB
Sehr geehrte Damen und Herren, anbei übersende ich Ihnen unseren Bescheid zur UIG-Anfrage vom 04.12.2020 unter der Kennziffer [#204960]. Mit freundlichen Grüßen
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Veronika Wolf
am 16.12.2020
AW: Kennziffer: [#204960] - UIG-Anfrage zum Flugzeugabsturz Remscheid 1988 vom 04.12.2020 [#204960] Sehr geehrte […
An Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
Veronika Wolf
Betreff
AW: Kennziffer: [#204960] - UIG-Anfrage zum Flugzeugabsturz Remscheid 1988 vom 04.12.2020 [#204960]
Datum
16. Dezember 2020 17:24
An
Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte [geschwärzt], vielen Dank für Ihre Rückmeldung - freue mich, dass ich die Akten übersandt bekomme. Bzgl. Ihres Hinweises, dass ich den Entnahmen und Schwärzungen in 2016 nicht widersprochen hätte, stimmt das so nicht - ich habe mehrfach Frau Dr. [geschwärzt] nach den Unterlagen gefragt und auch beim Landesamt für IT Beschwerde eingereicht, leider erfolglos. Mir geht es dabei selbstverständlich nicht personenbezogene Daten sondern um hunderte fehlender Seiten, die mit einem weißen Blatt Papier und darauf dem Vermerk "Seiten entnommen" von MUNLV gekennzeichnet wurden. Nachdem ich Jahre dafür gebraucht habe, diese Akten zu ordnen (es gab keine Chronologie und auch keine datumsbasierte Ordnung), war dann ersichtlich, dass Anhänge fehlten, von Faxen auf denen mehrer Seiten angekündigt wurden, nur das Deckblatt vorhanden war usw. Darüberhinaus wurden nachweislich tatsächlich auch Inhalte geschwärzt, die nicht hätten geschwärzt werden dürfen. Abgeschlossen war es daher in 2016 sicher nicht. Ich weiß, dass sicherlich bei Ihnen gerade ganz andere Probleme behandelt werden müssen - aber ich habe mich auch schon lange um eine vollumfängliche Auskunft und damit dann auch sichere Argumentation in meiner Dissertation bemüht. Auch jetzt wurde mir bereits mitgeteilt, dass wichtige Inhalte von Gutachten nicht verfügbar sind, sodass die Gutachten als wissenschaftlich nicht haltbar deklariert werden müssen - da es Gutachten des damaligen MUNLV sind (2003), ist das umso ärgerlicher. Erst einmal herzlich Dank, ich werde die Akten gerne sichten... Mit freundlichen Grüßen Veronika Wolf Anfragenr: 204960 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift Veronika Wolf [geschwärzt], [geschwärzt]
Nur eingeloggt sichtbar • 26. Dezember 2020 18:34
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